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Sitzungszeit beginnt mit Haushaltswoche

© DBT/photothekNach der Sommerpause des Deutschen Bundestages hat die Sitzungszeit mit einer erneuten Haushaltswoche begonnen. Nachdem die allgemeine Finanzdebatte am Dienstag den Auftakt bildete, ging es in den letzten Tagen um die Einzeletats der Ministerien. Zentral sind unter anderem Investitionen in Sicherheit und Zukunft. So soll das Auswärtige Amt im kommenden Jahr über Ausgaben in Höhe von 5,57 Mrd. Euro verfügen (123 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr). Auch in Bildung und Forschung wird im nächsten Jahr eine halbe Mio. Euro mehr investiert. Eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 4,38 auf insgesamt 42,9 Mrd. Euro ist ebenfalls vorgesehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen in Höhe von 15,06 Mrd. Euro und damit fast 930 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr haben.

Sommerklausur der CSU im Bundestag 

© CSU-LG im BundestagLetzte Woche traf sich die CSU im Bundestag erstmalig nicht in der bayerischen Heimat zu ihrer Sommerklausur, sondern im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg. Neben außen- und europapolitischen Fragen standen vor allem wichtige nationale Themen, wie der Fachkräftemangel, die Förderung von Familien und die Entlastung der Bürger im Zentrum der Tagung. Das verabschiedete Klausurpapier fordert unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit verbindlichem Enddatum. Außerdem sollen in der Pflege 13.000 neue Stellen geschaffen und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. Weiterhin setzt sich die CSU im Bundestag für einen Steuervorteil bei der Risikovorsorge für Landwirte ein, damit diese Einkommensverluste künftig durch eigene Mittel abdecken können. Die Beschlüsse der Klausutagung finden Sie hier.

Dauerhafte finanzielle Basis für Digitale Infrastruktur

© 4freephotosSchnelles Internet ist unverzichtbar für die Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es immer noch Versorgungslücken. Deshalb setzt sich die CSU im Bundestag weiterhin dafür ein, dass der Digitalfonds mit einer Anschubfinanzierung von 2,4 Mrd. Euro auf rund 12 Mrd. Euro aufgestockt wird, um durch eine dauerhafte finanzielle Basis bis 2025 einen flächendeckenden Glasfaserausbau in jeder Region zu realisieren. Den Kommunen in Bayern wurden laut dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bereits Fördermittel in Höhe von 763 Mio. Euro zugesagt. Von 2.056 Kommunen sind bislang 2.007 in das Förderprogramm eingestiegen, in Oberbayern sind es 478 von 500 Kommunen, also 96 Prozent. Im Jahr 2013 waren es 56 (11 Prozent).

Start des 26. Geschichtswettbewerbs zum Schulbeginn

© Körber-StiftungDiese Woche hat in Bayern das neue Schuljahr begonnen. Pünktlich zum Schulbeginn startet die 26. Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten zum Thema "So geht’s nicht weiter. Krise, Umbruch, Aufbruch". Bis zum 28. Februar 2019 können sich alle Kinder und Jugendlichen unter 21 Jahre im eigenen Umfeld auf historische Spurensuche begeben, authentische Orte erforschen, mit Zeitzeugen sprechen und historisches Geschehen nachvollziehen. In welcher Form die Schülerinnen und Schüler ihre Beiträge einreichen und ob sie alleine oder im Klassenverband forschen, ist ihrer Kreativität überlassen. Wo Teilnehmer und ihre Tutoren in Bayern Anregungen und Unterstützung für ihre Projekte finden, erfahren Sie hier.

Herzlich willkommen im Team

© Alexander RadwanSeit letzter Woche unterstützt David Nikolaus Full mein Berliner Team. Herr Full stammt aus Starnberg und hat viele Jahre in Wolfratshausen gelebt, bevor er sein Studium der Philosophie, Politik und Volkswirtschaftslehre in Großbritannien aufgenommen hat. Nach dem Abschluss seines Studiums hat Herr Full zunächst ein Praktikum im Auslandsbüro Washington der Konrad-Adenauer-Stiftung absolviert und war zuletzt als Forschungsassistent für das Department of Management an der London School of Economics (LSE) tätig. Er wird mein Team und mich nun für einige Monate tatkräftig unterstützen. Ich heiße Herrn Full herzlich willkommen!

Bayerische Lebensart in der Hauptstadt

© Alexander Radwan„O´zapft is!“ mit zwei kräftigen Schlägen eröffnete die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner den Berliner Oktoberfestauftakt in der Bayerischen Landesvertretung. In der Halle Bayern konnten die Gäste echtes Oktoberfestflair unter weiß-blauem Himmel genießen. Die "Musikkapelle Elbach" spielte wunderschön vor dem großen Bild des Tegernsees. Das berühmte Oktoberfestbier des Staatlichen Hofbräuhauses und leckere Wiesn-Schmankerl durften natürlich auch in der Hauptstadt nicht fehlen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Wiesn-Zeit. Prosit!

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