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Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers

© DBTHeute durfte ich im Plenum zum Thema „Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers“ reden. Als die ehemalige US-amerikanische Investmentbank am 15.09.2008 Insolvenz beantragte, stand zunächst der amerikanische Markt und schlussendlich die Weltwirtschaft vor einem Scherbenhaufen. In den letzten zehn Jahren wurden viele Maßnahmen zur Regulierung ergriffen. Durch Basel III und die drei Säulen der europäischen Bankenunion ist ein gutes Fundament entstanden, das u.a. durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht Risiken frühzeitig erkennt. Die Evaluierung der Regulierung und Aufsicht stellt hierbei einen elementaren Baustein dar. Wichtig ist es nun vor allem, das europäische Finanzsystem krisenfest für die Zukunft zu machen und das Gleichgewicht zwischen der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken und einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Regulierungsinstanzen zu erhalten.

Wohngipfel - 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021

© pixabayAm Mittwoch hat die Bundesregierung die Ergebnisse des Wohngipfels vom 21.09.2018 vorgestellt. Die Große Koalition will bis zum Jahr 2021 bis zu 1,5 Mio. neue Wohnungen schaffen. Neben dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, der Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau soll zum 01.01.2020 das Wohngeld angepasst werden, um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten. Auch in Bayern ist aufgrund der anhaltend positiven Bevölkerungsentwicklung die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt. Im Freistaat stehen in diesem Jahr rund 703 Mio. Euro der Haushaltsmittel für die Wohnraumförderung zur Verfügung – 2016 waren es nur rund 379 Mio. Euro.

Wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Pflegepersonals

© Alexander RadwanDiese Woche wurde über einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Pflegepersonalstärkungsgesetzes beraten. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf die Schaffung von 13.000 Stellen in der Altenpflege vor. Die Finanzierung soll von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, um Pflegebedürftige nicht zu belasten. Auch in Krankenhäusern fehlen der Gewerkschaft Verdi zufolge 80.000 Stellen in der Pflege. Hier ist ebenfalls eine Aufstockung der Pflegestellen mit gleichem Refinanzierungsmodell durch die Krankenversicherungen vorgesehen. Um Pflegekräfte außerdem bei nicht produktiven pflegerischen Tätigkeiten, die rund 15 bis 20 Prozent der Arbeitszeit ausmachen, zu entlasten, will die Bundesregierung in die Digitalisierung der Krankenhäuser und Pflegeinrichtungen investieren. Während meiner Sommertour  konnte ich mir bei einem Besuch im Krankenhaus Agatharied persönlich ein Bild von der aktuellen Situation machen.

Enquete-Kommissionen - KI und berufliche Bildung

© Alexander RadwanDiese Woche kamen die Enquete-Kommissionen „Künstliche Intelligenz“ und „Berufliche Bildung in der digitalen Welt“ zu ihren ersten konstituierenden Sitzungen zusammen. Letztere wird untersuchen, auf welche Weise die berufliche Bildung an die Anforderungen der digitalen Arbeitwelt angepasst werden muss, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und berufliche Ausbildung weiterzuentwickeln. Künstliche Intelligenz nimmt weltweit immer größeren Einfluss auf alle privaten und wirtschaftlichen Lebensbereiche, wie z. B. Medizin, Mobilität oder Produktion. Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ soll bis 2020 Handlungsempfehlungen im Umgang mit KI hinsichtlich der gesellschaftlichen Verantwortung und der wirtschaftlichen Potenziale vorlegen.

Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel

© pixabayDer Handel mit Waren über das Internet boomt. Bei der Nutzung elektronischer Marktplätze kommt es jedoch verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen, insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern. Ich halte den neuen Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Änderung der steuerlichen Vorschriften, der gestern im Bundestag beraten wurde, für einen sehr wichtigen Schritt, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen künftig für nicht abgeführte Umsatzsteuer in Haftung genommen werden - vor allem dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrer Plattform Waren anbieten lassen. Mit diesen Maßnahmen möchte die Bundesregierung Umsatzsteuerausfälle verhindern und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

IPS-Stipendiatin aus Ägypten unterstützt mein Berliner Büro

© Alexander RadwanIPS-Stipendiatin, Eman Sayed Mansour Abdelzaher, aus Kairo absolvierte diese Woche im Rahmen eines IPS-Sonderprogramms ein Praktikum in meinem Berliner Abgeordentenbüro. Als Halbägypter ist das Abschlussgespräch am Ende des Praktikums mit allen teilnehmenden IPS-Stipendiaten für mich ein fester Bestandteil des Praktikums. Auch dieses Mal fand ein reger Austausch zu demokratischen Grundwerten und Toleranz sowie den wirtschaflichen und religiösen Unterschieden zwischen Deutschland und Ägypten statt.

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