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Chancen und Risiken eines nachhaltigen Finanzsystems

© Stephan MuennichDie EU-Kommission will den CO2-Ausstoß drosseln und hat dazu den Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Es ist wichtig, dass die Kommission sich dieser Themen mit Ehrgeiz annimmt, denn eine Strategie, dem Klimawandel zu begegnen, macht nur auf europäischer bzw. internationaler Ebene Sinn. Die Wirtschaft ist ein wichtiger Teil des Ganzen. Bei allen Vorschlägen müssen jedoch mögliche Folgeentwicklungen berücksichtigt werden. Welche Herausforderungen und Risiken die Vorschläge der EU-Kommission mit sich bringen, habe ich in der neuesten Ausgabe des bayerischen Genossenschaftsblattes aufgezeigt. Oberste Priorität ist es bei allen Maßnahmen, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Das komplette Interview lesen Sie hier.

Anhörung Gemeinnützigkeit von Vereinen und Verbänden prüfen

© pixabayUnter bestimmten Voraussetzungen können Vereine als gemeinnützig anerkannt werden und steuerliche Vergünstigungen sowie Zugang zu öffentlichen Geldern erhalten. In einer Anhörung wurde am Mittwoch darüber debattiert, ob Vereine die gegen geltende Strafgesetze verstoßen, nicht mehr in den Bereich der Gemeinnützigkeit eingeordnet werden sollten. Zwar sah der Deutsche Finanzgerichtstag keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen, dennoch warf die Anhörung einmal mehr die Frage auf, ob kriminelle Handlungen einiger NGOs mit dem gemeinnützigen Gedanken vereinbar sind. In der Anhörung ging es in erster Linie um die Tierschutzorganisation PETA, die immer wieder gezielt Straftaten wie Stalleinbrüche oder Sachbeschädigungen durchführt und mit dem Gedanken der Gemeinnützigkeit rechtfertigt. Ein weiteres Beispiel ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich mit einer Klagewelle für die Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten einsetzt und Prozesse und Abmahnungen zu einer Art Geschäftsmodell macht. Hier gilt es, die Gemeinnützigkeit der Organisationen und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zu hinterfragen.

Bundeswettbewerb zeichnet innovative Landwirte aus

© Stephan MuennichBeim „Bundeswettbewerb Ökologischer Landbau“ werden 2020 zum 20. Mal Ökobetriebe für innovative und erfolgreiche Konzepte ausgezeichnet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ehrt mit dem Preis Bio-Landwirte, die mit innovativen und zukunftsweisenden Ideen besonders erfolgreich ökologisch wirtschaften. Voraussetzung ist, dass der Betrieb seit mindestens zwei Jahren ökologische Landwirtschaft nach EU- Rechtsvorschrift betreibt. Bewertet werden individuelle Betriebskonzepte, die entweder den ganzen Betrieb oder nur einen Teilbereich betreffen. Landwirte können sich allein oder zusammen mit Verarbeitungs- oder Vermarktungsbetrieben im Verbund bewerben. Bewerbungen sind bis zum 28. Juni 2019 einzureichen. Die Sieger erhalten ein Preisgeld von bis zu 7.500 €. Die  Bewerbungsunterlagen und weitere Informationen finden Sie hier.

60 Jahre Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

© pixabayDie Wehrbeauftragten des Bundestages üben seit nunmehr 60 Jahren die parlamentarische Kontrolle über die Bundeswehr aus und werden von den Bundestagsabgeordneten gewählt. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Wahrung der Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten sowie die Einhaltung der Grundsätze der „Inneren Führung“. Der Wehrbeauftragte ist weder Mitglied des Bundestages noch Beamter und nimmt als Hilfsorgan des Bundestages eine besondere Stellung innerhalb des parlamentarischen Systems ein. Seit der Einführung des Amtes 1959 haben insgesamt zwölf Personen das Amt bekleidet. Der erste Wehrbeauftragte Helmuth von Grolmann wurde am 19. Februar 1959 gewählt.

Einmal Bundestagsabgeordneter sein - bewerbt Euch jetzt!

© Stephan MuennichDas Planspiel des Bundestages "Jugend und Parlament" (JuP) geht in die nächste Runde. In der Zeit vom 1. – 4. Juni 2019 ist es Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren möglich, die Arbeit eines Abgeordneten kennenzulernen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Das Planspiel soll die Arbeitsweise des Bundestages vermitteln und die politische Arbeit transparenter und verständlicher machen. Die Teilnehmer schlüpfen während des Planspiels in die Rollen fiktiver Bundestagsabgeordneter, debattieren im echten Plenarsaal und sprechen an dem Rednerpult, das regelmäßig in den Nachrichten zu sehen ist. Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung werden vom Deutschen Bundestag übernommen. Ich freue mich, in diesem Jahr auch einen Jugendlichen aus meinem Wahlkreis nach Berlin einladen zu dürfen. Wer einmal Abgeordneter sein möchte, kann sich bis zum 5. März 2019 mit einem kurzen Motivationsschreiben unter alexander.radwan.wk@bundestag.de bewerben.

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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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Fax: 030 227 76963
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