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Bundesrat - Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten vertagt

© pixabayDie für Ende letzter Woche geplante Abstimmung des Bunderates über die Einstufung der Länder Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ wurde verschoben. Der Grund: Bereits im Vorfeld der Abstimmung war absehbar, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Mehrheit finden würde. Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken lehnen mit Ausnahme von Baden-Württemberg den Gesetzentwurf ab. Dabei ist die Einstufung dieser Staaten dringend notwendig, um Asyl-Verfahren zu beschleunigen und die Arbeitsbelastung von Behörden und Gerichten zu senken. Im vergangenen Jahr hatten 7.885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt. Auf Länderebene soll es vor der nächsten Bundesratssitzung noch einmal Gespräche geben. Da der Anspruch auf Einzelfallprüfung nicht angetastet wird, sollten die Grünen sich der Bedeutung dieses Gesetzes bewusst werden und ihm in der nächsten Bundesratssitzung zustimmen.

Erste Rede einer Frau im deutschen Parlament

© Stephan Muennich„Meine Herren und Damen!“, so lauteten am 19. Februar 1919 die ersten Worte von SPD-Politikerin Marie Juchacz (1879-1956), der ersten Frau in Deutschland, die eine Rede vor einem demokratisch gewählten Parlament halten durfte. Erst einige Monate zuvor, am 30. November 1918, wurde das aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt. Am 19. Januar 1919 zogen daraufhin erstmals 37 weibliche Abgeordnete, darunter Marie Juchacz, ins Parlament ein. Einen Monat später trat die Sozialdemokratin erstmals an das Rednerpult. Was vor 100 Jahren ein Novum war, gehört heute zum parlamentarischen Alltag.

Rückkehr zur Meisterpflicht – CSU-Initiative erfolgreich

© pixabaySeit der Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 ist die Ausbildungsleistung in einigen Gewerken zum Teil stark zurückgegangen. Die seinerzeit rot-grüne Bundesregierung hatte die Meisterpflicht in 53 Berufen abgeschafft. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels betrachtet die CSU seit Jahren diese Entwicklung mit besonderer Sorge. Für die bayerische Staatsregierung hatte am Ende der letzten Legislaturperiode (September 2018) der damalige Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU) einen entsprechenden Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht eingereicht. Der Bundesrat hat nun mehrheitlich den Entschließungsantrag Bayerns angenommen. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird nun von der Bundesregierung eine schnelle Umsetzung einfordern.

Öffentliches Fachgespräch "Robotik in der Pflege"

© pixabayPrognosen gehen davon aus, dass 2060 jeder Dritte Deutsche mindestens 65 Jahre alt sein wird. Bereits heute sind hierzulande 3,5 Mio. Menschen pflegebedürftig. Umso wichtiger ist es aufgrund dieser demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels im Pflegbereich alternative Lösungen zu finden. In einem öffentlichen Fachgespräch gab es deshalb am Mittwoch einen Austausch zu den Herausforderungen der Robotik in der Pflege. Thematisiert wurden neben rechtlichen Aspekten der aktuelle Stand der Technik und die Anwendungsperspektiven. Die Robotik hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und wird immer mehr in den Alltag integriert. Dennoch sind Pflegeroboter momentan noch klar der Forschung zuzuordnen. Zentral wird auch weiterhin die Frage sein, wie sich Roboter in die Pflege einbinden lassen, um die Pflegekräfte zu unterstützen, ohne dass der so wichtige zwischenmenschliche Kontakt verloren geht.

„Kinder- und Jugendtourismus“ -  aktuelle Herausforderungen

© pixabayDer Kinder- und Jugendtourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Die letzte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderte Studie aus dem Jahr 2013 ermittelte ein Bruttoumsatzvolumen in diesem Sektor von rund 38,2 Mrd. Euro. Bei den Inlandszielen sind Bayern, Baden-Württemberg und Berlin führend. Da die Daten der Studie bereits aus dem Jahr 2013 stammen, gab es am Mittwoch eine öffentliche Anhörung mit dem Ziel, sich über aktuelle Herausforderungen, Probleme und Möglichkeiten auszutauschen. Laut Experten fehle es vor allem an Grundlagenforschung zum Thema Kinder- und Jugendreisen, insbesondere wie diese als außerschulische Lernorte eingesetzt werden könnten. Auch haben Kinder aus der Stadt andere Bedürfnisse als Kinder aus dem ländlichen Raum. Zunehmende Ess- und Bewegungsstörungen, Spielsucht und Kommunikationsstörungen - bspw. durch Smartphone-Nutzung - erfordern andere Maßnahmen und Angebote als noch vor ein paar Jahren. Außerdem sind Jugendliche heute reiserfahrener und haben höhere Ansprüche an Komfort und Reiseziele.

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