Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
load images

Renationalisierung der Bankenaufsicht wäre höchst riskant

© pixabayGestern habe ich im Plenum zu einem Antrag der AfD gesprochen, der wieder einmal zeigt, wie widersprüchlich und riskant die Forderungen dieser Partei sind. In besagtem Antrag fordert die Fraktion die Beendigung der Aufsichtsfunktion der EZB über europäische Großbanken. Die AfD verkennt dabei komplett, dass eine Renationalisierung der Bankenaufsicht weder zur Stabilität des internationalen Finanzsystems noch zu einem verminderten Risiko für den Steuerzahler führen würde - im Gegenteil! Sollten wir wirklich - gerade vor dem Hintergrund der Kapitalmarktkrise 2008 - den nationalen Bankenaufsichten von hoch verschuldeten Ländern, wie Griechenland, Italien oder Portugal mehr Vertrauen schenken als einer vernetzten EZB, an der die nationalen Zentralbanken beteiligt sind? Allein die Beantwortung dieser Frage zeigt, wie höchst gefährlich dieser Weg für unser Banken- und Finanzsystem ist.

Online-Rückerstattungsantrag bei Zugverspätung und -ausfällen

© pixabayZugausfälle und -verspätungen sind für viele Pendler und Reisende ein großes Ärgernis. Erschwerend kommt hinzu, dass die Deutsche Bahn nach wie vor Rückerstattungsmöglichkeiten sehr umständlich gestaltet. Noch immer müssen Fahrgastrechteformulare mit der Hand unterschrieben und anschließend abgeschickt oder abgegeben werden. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert deshalb eine Möglichkeit für Fahrgäste zu schaffen, den Rückerstattungsanspruch online beantragen zu können. Zusätzlich ist an eine gesetzliche Pflicht zur automatischen Rückerstattung innerhalb einer kurzen Frist zu denken, um das strukturelle Ungleichgewicht zu beheben, da Ticketpreise meistens bei der Buchung fällig werden, die Erstattung jedoch nur auf Antrag und mit zeitlicher Verzögerung möglich ist. Es müssen hierbei die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden.

Invictus Games sollen 2022 in Deutschland stattfinden

© pixabayDie Bundesregierung setzt sich dafür ein, die paralympische Sportveranstaltung „Invictus Games“ für kriegsversehrte Soldaten, die 2014 erstmals in London ausgetragen wurde, 2022 nach Deutschland zu holen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde gestern im Bundestag beraten. Eine Austragung der Spiele in Deutschland wäre ein Zeichen der Wertschätzung und der Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten. Ein Bewusstsein für ihren großen militärischen Einsatz und die erlittenen psychischen sowie physischen Beeinträchtigungen würde somit auch in der Öffentlichkeit geschaffen. An den „Invictus Games“ nehmen rund 500 versehrte Soldaten aus 18 Staaten in insgesamt 12 Disziplinen teil.

Förderhighlights der KfW 2018 - Baukindergeld besonders gefragt

© pixabayDie Förderbank des Bundes und der Länder KfW hat im letzten Jahr Bürger, Unternehmen und Kommunen mit Investitionen in Höhe von insgesamt 75,5 Mrd. Euro unterstützt. Eine besonders hohe Nachfrage gab es laut KfW bei dem im September neu eingeführten Baukindergeld, welches Familien beim Erwerb von Wohneigentum fördert. Hier wurden 2018 56.000 Förderzusagen erteilt. Die Höhe der inländischen Förderung belief sich 2018 auf 46 Mrd. Euro - im Landkreis Miesbach wurden dabei insgesamt 443 Kunden (Mittelstandsbanken, private Kunden und Kommunen) mit einer Höhe von 25,9 Mio. Euro gefördert, im Landkreis Bad-Tölz Wolfratshausen waren es 536 Kreditnehmer und 61,1 Mio. Euro. Das internationale Fördervolumen belief sich auf 28,3 Mrd. Euro.

Einführung eines inklusiven Wahlrechts für alle

© pixabayDie Koalitionsfraktionen fordern in einem Antrag die Aufhebung der im Bundes- und Europawahlgesetz verankerten Wahlrechtsausschlüsse. Bisher sind Personen von Wahlen ausgeschlossen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln können und deshalb in allen Bereichen des Lebens durch eine Vollbetreuung unterstützt werden. Das betrifft derzeit laut Sozialverband VdK Deutschland e.V. mehr als 81.000 Bürgerinnen und Bürger. Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gesellschaftlichen Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Die Gesetzesänderung soll am 1. Juli 2019 in Kraft treten und wird somit noch nicht für die Europawahl am 26. Mai gelten.

Neue mobile App „Deutscher Bundestag“

© pixabaySchon gewusst? Die Geschehnisse und Abläufe im Bundestag können Sie problemlos auf Ihrem Smartphone verfolgen. Mit der neuen Version der kostenlosen Bundestags-App können sich Nutzer über die Tagesordnung einer Sitzungswoche sowie über aktuelle Themen in den Ausschüssen informieren. Alle Plenardebatten, fernsehöffentliche Anhörungen und Ausschusssitzungen können per Livestream verfolgt werden. Videos und Textbeiträge lassen sich problemlos teilen. Die Biografien von Rednerinnen und Rednern sind via Verlinkung mit einem Klick verfügbar. Wer keine Übertragung verpassen möchte, kann einen Alarm von 15 bis 90 Minuten vor Sitzungsbeginn einstellen und wird per Push-Nachricht erinnert. Die neue Version der App ist in den Stores für Android- und iOS-Betriebssysteme verfügbar.

Wollen Sie mehr über meine politische Arbeit erfahren? 
Dann besuchen Sie mich auf meiner Homepage oder folgen Sie mir auf Facebook
Facebook

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030 227 71963
Fax: 030 227 76963
Email: alexander.radwan@bundestag.de  

Datenschutzerklärung

Bildrechte:
© pixabay