Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
load images

Aktuelle Stunde zur Bankenfusion

© DBTIn der Aktuellen Stunde im Bundestag habe ich am Mittwoch zur möglichen Bankenfusion zwischen der Commerzbank und der Deutschen Bank gesprochen. Es geht um die wirtschaftliche Entscheidung zweier Unternehmen, Gespräche miteinander zu führen. Zum derzeitigen Stand gilt es, das Ergebnis abzuwarten - z.B, welches Geschäftsmodell dem Ganzen zugrunde liegen wird. Wir sollten den Vorständen die Zeit geben, dies zu prüfen. Das ist nicht Aufgabe der Politik. Wichtig ist, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesbank, die EZB und der SSM von Anfang an an diesem Prozess beteiligt sind. Auch der einheitliche europäische Abwicklungsmechanismus SRM sollte dazu gehört werden. Diese Organe müssen die Banken und deren Risiken bewerten. Unsere Aufgabe als Parlament sollte es vorrangig sein, zu überlegen, wie wir unseren Finanzmarkt in Deutschland und Europa für zukünftige Veränderungen stark machen.

Teilzeitmöglichkeit im Jugend- und Bundesfreiwilligendienst

© pixabayDiese Woche wurden im Deutschen Bundestag die Voraussetzungen für die Ableistung des Jugend- oder Bundesfreiwilligendienstes in Teilzeit geschaffen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Als Teilzeit-Freiwilligendienst gelten alle Dienstzeiten, die unterhalb des zeitlichen Umfangs der in der Einsatzstelle geltenden tariflichen Arbeitszeit liegen, jedoch mindestens einen Umfang von mehr als 20 Wochenstunden haben. Ein berechtigtes Interesse liegt zum Beispiel dann vor, wenn Auszubildende ein Kind oder einen Angehörigen betreuen, schwerbehindert sind und daher nicht die regelmäßige tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit absolvieren können.

Grundsteuerreform muss einfach und gerecht sein

© pixabayBis zum Ende des Jahres muss die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer neu geregelt werden. Aktuell suchen Bund und Länder nach einer gerechten Lösung. Wenn es nach der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht, soll die Grundsteuer ganz abgeschafft werden. Dass den Kommunen damit eine der wichtigsten Einnahmequellen verloren gehen könnte, zeigt, wie destruktiv dieser Vorschlag ist. Die Grundsteuer macht für Städte und Gemeinden bis zu 15 % des Gesamtetats aus. Anstatt sie abzuschaffen, sollten wir möglichst ein System finden, das nachhaltig und einfach ist. Aus unserer Sicht wäre das Flächenmodell die beste Lösung. Unser Koalitionspartner hingegen bevorzugt ein Modell, das den Wert der Immobilienlage und -preise einbezieht. Demnach würde ein bayerischer Grundstücksbesitzer mehr als ein Immobilieneigentümer in bspw. Brandenburg zahlen. Da dies eine Mehrbelastung der bayerischen Bevölkerung mit sich bringen würde, muss die Frage erlaubt sein, ob die bayerische SPD hier auch wirklich die Interessen der Bayern vertritt.

Jetzt für den Buchhandlungspreis bewerben!

© pixabayIn diesem Jahr wird bereits zum vierten Mal der Deutsche Buchhandlungspreis von der Kulturstaatsministerin vergeben. Gerade ländlich gelegene Buchhandlungen stehen oft vor der Herausforderung, sich gegenüber dem Online-Buchhandel zu behaupten. Deshalb sind insbesondere inhabergeführte Buchläden der ländlichen Regionen dazu aufgerufen, sich für den Preis zu bewerben. Ausgezeichnet werden Buchhandlungen, die für das Kulturgut Buch werben, ein breit gefächertes Sortiment an Büchern kleinerer, unabhängiger Verlage anbieten und ein innovatives Geschäftsmodell besitzen. Ebenfalls gewürdigt werden Kulturveranstaltungen oder Leseprojekte für Kinder und Jugendliche. Die Gewinner erhalten ein Gütesiegel und Prämien bis zu 25.000 Euro. Buchhändler können sich bis zum 12. Mai 2019 hier bewerben.

Diskussionsrunde zum EU-Projekttag am Gymnasium Miesbach

© Stephan MuennichKommende Woche werde ich im Rahmen des sogenannten EU-Projekttages Schüler des Gymnasiums Miesbach besuchen und mit ihnen über Europa diskutieren. An dem von der Bundeskanzlerin 2007 ins Leben gerufenen Projekttag sprechen Politiker mit Schülern in ganz Deutschland. Dieses Jahr hat der Tag aufgrund der Europawahlen am 26. Mai 2019 und des Brexits eine ganz besondere Bedeutung. Mir ist es wichtig, jungen Menschen bewusst zu machen, dass ein Leben in einem geeinten und friedlichen Europa, wie wir es heute kennen, nicht selbstverständlich ist. Die EU ist Garant für Frieden, Wohlstand und Demokratie in Europa, dies gilt es auch für die kommenden Generationen zu sichern.

Politische Informationsfahrt nach Berlin

© Alexander RadwanSenioren des Caritas-Mehrgenerationenhauses Rottach-Egern und ehrenamtlich engagierte Bürger aus dem Wahlkreis folgten diese Woche meiner Einladung zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin. Während eines gemeinsamen Gesprächs konnten sich die Teilnehmer einen Eindruck davon machen, wie Politik auf Bundesebene gestaltet wird. Neben zahlreichen Fragen zu aktuellen Themen, wie Klimawandel, Europawahl und Fachkräftemangel, waren die Besucher auch an meinem Alltag als Bundestagsabgeordneter interessiert. Ich bedanke mich für das große Interesse sowie den regen Austausch.

Wollen Sie mehr über meine politische Arbeit erfahren? 
Dann besuchen Sie mich auf meiner Homepage oder folgen Sie mir auf Facebook
Facebook

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030 227 71963
Fax: 030 227 76963
Email: alexander.radwan@bundestag.de  

Datenschutzerklärung

Bildrechte:
© pixabay, © Stephan Muennich, 
© Alexander Radwan