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NATO für zukünftige Herausforderungen stärken

© pixabayGestern jährte sich die Unterzeichnung des Washingtoner Vertrages und damit die Gründung des Nord-Atlantik-Paktes (NATO) zum 70. Mal. Zu diesem Anlass fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auf, das Bündnis an die aktuellen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen, wie Cyberangriffe, nukleare Aufrüstung oder zunehmende Propaganda anzupassen. Die kollektive Verteidigung des Bündnisgebietes muss wieder stärker in den Fokus der Allianz rücken, damit die NATO Grundlage für Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa bleibt. Wichtig ist hier vor allem, dass sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst wird und für den Ausbau der europäischen Verteidigungsunion einsetzt, um so den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken. Eine Welt ohne Nuklearwaffen muss weiterhin das primäre Ziel sein, auf das wir hinarbeiten.

Konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen

© pixabayIn der letzten Legislaturperiode wurden bereits erste Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit getroffen, wie zum Beispiel die Verkürzung der rückwirkenden Kindergeldzahlungen auf sechs Monate. Gestern wurde nun im Bundestag ein weiterer Gesetzentwurf beraten, der noch bestehende Lücken schließen soll. Er sieht unter anderem vor, den Zoll und die Familienkassen mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten und die Mitarbeiter aufzustocken. Den Familienkassen wird es dann bspw. möglich sein, laufende Kindergeldzahlungen bei Verdachtsfällen vorläufig einzustellen. Außerdem soll ein besserer Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Behörden, wie Zoll, Jobcenter und Familienkassen gefördert werden. Der Sozialstaat ist wichtig, deshalb müssen wir ihn stärken und konsequent gegen Missbrauch durch Verbrecher, Schlepper und kriminelle Gruppen vorgehen.

Bundesprogramm „Jugend erinnert“ fördert Erinnerungskultur

© pixabayVor 80 Jahren begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg und damit eines der dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte. Die Förderung der Erinnerungskultur ist den Regierungsfraktionen, wie auch im Koalitionsvertrag verankert, ein besonderes Anliegen. Mit dem Bundesprogramm „Jugend erinnert“ soll deshalb die Erinnerung an die deutsche Geschichte auch für die nachfolgende Generation, die immer weniger einen zeitlichen Bezug zu den Ereignissen hat, wachgehalten werden. Für das auf mehrere Jahre angelegte Programm sollen 7 Mio. Euro zur Verfügung stehen, damit unter anderem Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen ihr Angebot ausbauen und zusätzliche Stellen schaffen können. Besonders gefördert werden soll der weltweite Austausch zwischen jungen Menschen verschiedener Kulturen sowie internationale Projekte.

Comic-Ausstellung von Simon Schwartz im Reichstag eröffnet

© Stephan MuennichGestern hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Ausstellung „Simon Schwartz: Das Parlament. 45 Leben für die Demokratie“  eröffnet. Beauftragt vom Kunstbeirat des Deutschen Bundestages erstellte der deutsche Comiczeichner und Illustrator Comics über das Leben und Wirken von 45 Parlamentariern aus der Zeit von 1848 bis 1990 – darunter Frauenrechtlerin Marie-Elisabeth Lüders, Postkartenmaler Otto Rühle und Mediziner Rudolf Virchow. Die Ausstellung kann bis zum 31. August während der Kunst- und Architekturführungen im Reichstagsgebäude sowie in Sonderführungen besichtigt werden. Detaillierte Informationen finden Sie hier.

IPS-Stipendiat Yousry Hammed unterstützt mein Berliner Büro

© Alexander RadwanAuch in diesem Jahr bietet der Deutsche Bundestag wieder das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) für politisch interessierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen an. Während eines dreimonatigen Praktikums werden die Stipendiaten aktiv in die Arbeit der Berliner Abgeordnetenbüros eingebunden und haben so die Möglichkeit, das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland kennenzulernen. Insgesamt wurden in diesem Jahr 119 Stipendien für Teilnehmer aus 37 Ländern vergeben. Unter ihnen ist auch Yousry Hammed aus Kairo, Ägypten. Der Doktorand in Politikwissenschaft an der Universität Vechta mit dem Schwerpunkt Migration und Terrorismus unterstützt mein Berliner Büro seit dem 1. April tatkräftig. Ich heiße Herrn Hammed herzlich willkommen.

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