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Rede zum AfD-Antrag „Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros sichern“

© DBTGestern habe ich im Plenum zu einem Antrag der AfD mit dem Titel „Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros sichern“ gesprochen. Dabei  wurde einmal mehr deutlich, wie wenig sich die AfD mit der Lösung der Probleme der Eurozone auseinandersetzt. Die möglichen Risiken der Target-Debatte realisieren sich erst dann, wenn die Währung Euro keinen Bestand mehr hat oder einzelne Mitgliedsstaaten den Staatenverbund verlassen. Die AfD ist zu keinem Zeitpunkt darum bemüht, dies zu verhindern. Vielmehr möchte sie die Gemeinschaftswährung lieber früher als später abwickeln. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Vertretern rechtspopulistischer Parteien aus dem europäischen Raum am Montag wartete man vergebens auf eine Forderung nach mehr Stabilität, beispielsweise im italienischen Staatshaushalt.

140. Versammlung der IPU in Doha, Katar

© IPUAnfang der Woche fand die 140. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Doha, Katar statt. Zusammen mit Kollegen aller Fraktionen des Bundestages nutzte ich die Möglichkeit zu bilateralen Gesprächen mit anderen nationalen Delegationen. Mit Vertretern der Gastgeber Katar und Iran ging es um die besorgniserregende Entwicklung im Mittleren und Nahen Osten sowie die internationale Sicherheit. Zum Abschluss der Konferenz konnten wir uns ein Bild über die Vorbereitungen zur Fußball-WM 2022 in Katar machen. Neben der neuen Konzeption der Stadien und dem Zeitplan ging es vor allem um die Bedingungen für die vielen ausländischen Arbeiter auf den Baustellen. Die „International Labour Organization“ (ILO) der UN konnte von erheblichen Fortschritten in diesem Bereich berichten, die aber noch nicht ausreichen.

Rückkehr zur Meisterpflicht schon 2020 erwartet

© pixabayIm Jahr 2004 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Meisterpflicht in 53 Berufen abgeschafft. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und dem Rückgang der Ausbildungsleistung in den letzten Jahren wurde bereits im Koalitionsvertrag die Stärkung des Meisterbriefes beschlossen. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium im nächsten Schritt den Auftrag erhalten, Kriterien zu entwickeln, auf deren Grundlage Gewerke wieder in die Meisterpflicht überführt werden können. Dazu soll es intensive Gespräche zwischen Ministerium und Handwerk geben. Die Unionsfraktion ist bestrebt, einen Gesetzentwurf bereits im Herbst 2019 im Bundestag zu beraten, damit das entsprechende Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann.

Fachgespräch zu digitaler Wahlbeeinflussung vor der Europawahl

© Stephan MuennichIn wenigen Wochen findet die Europawahl statt. Vor diesem Hintergrund wollte der Ausschuss „Digitale Agenda“ am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch von Experten erfahren, welche Vorkehrungen seitens der Politik getroffen werden können, um digitale Wahlbeeinflussung zu verhindern. Laut Experten ist aufgrund der einfachen und günstigen Durchführung von einer Manipulation der Europawahl über soziale Netzwerke auszugehen. Vorbeugend wäre es vor allem sinnvoll, politische Inhalte transparenter zu kommunizieren und die Medienkompetenz in der Bevölkerung zu stärken. Auch außenpolitische Dialoge mit Ländern wie Russland und die Veröffentlichung der Namen der Akteure von Desinformationskampagnen können hilfreich sein.

Ausbildungs-Ass 2019 – Bewerbungsphase gestartet

© pixabayDie Junge Deutsche Wirtschaft und die INTER-Versicherungsgruppe verleihen zum 23. Mal das „Ausbildungs-Ass“. Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden mit dem Preis engagierte Unternehmen des Handwerks, der Industrie, des Handels, Firmen aus dem Dienstleistungssektor sowie außer-, überbetriebliche oder schulische Ausbildungsinitiativen gewürdigt. Von Interesse sind vor allem ganzheitliche und zukunftsorientierte Ausbildungskonzepte oder -betriebe, die Tradition und Moderne miteinander verbinden. Interessierte Unternehmen können sich bis zum 30. Juni 2019 hier bewerben.

Gesegnete Ostern!

© pixabayNach Palmsonntag und der Karwoche feiern wir das Osterfest und damit Leiden, Sterben und Auferstehung Jesu Christi. Ostern ist das älteste und höchste Fest der Christen. Gerade hinsichtlich der immer wiederkehrenden Debatte rund um Integration und der Stärkung der eigenen religiösen Identität ist es wichtig, uns der Basis unserer Kultur und Religion bewusst zu sein. Ostern sowie andere kirchliche Feste sind nicht nur Feiertage, sondern haben eine tiefere Bedeutung. Dieser Werte müssen wir uns bewusst sein und sie an die nächste Generation weitergeben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Osterfest und erholsame Feiertage!

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