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Aktuelle Steuerschätzung

© PixabayGestern hat der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz (SPD) die neue Steuerschätzung bis 2023 verkündet. Die im Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel erarbeiteten Zahlen zeigen einen kontinuierlichen, wenn auch geringeren, Anstieg der Steuereinnahmen. Hervorzuheben ist in diesem Kontext, dass gerade die Länder und Kommunen von stärker wachsenden Einnahmen profitieren – die geringsten Mehreinnahmen sind hingegen auf Bundesebene zu verzeichnen. Für 2020 bedeutet die Schätzung im Vorjahresvergleich konkret, dass die Länder nunmehr einen Zuwachs i.H.v. 3,5% auf 333,3 Mrd. Euro und die Kommunen mit 4,1 % auf 118,3 Mrd. Euro aufweisen. Der Bund liegt hier bei 1,4 % auf 328,8 Mrd. Euro. Die CDU/CSU-Bundesfraktion setzt sich weiter dafür ein, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die deutsche Wirtschaft zu entlasten, um den Wachstumsmotor wieder anlaufen zu lassen.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

© pixabayVor dem Hintergrund eines umfangreichen Fachkräftebedarfs fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem, die inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale besser auszuschöpfen. Mit dem Gesetzentwurf soll der bestehende Rahmen für eine zielorientierte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten erweitert werden. Zentrale Faktoren sind hierbei der wirtschaftliche Bedarf und die Qualifikation. Eine Fachkraft muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot sowie die berufliche Anerkennung vorlegen. Die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche werden erweitert. Zur Verbesserung der Verfahren sollen die Länder künftig für die Fachkräftezuwanderung je mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten. 

Europatag(e) und Europawahl

© PixabayMit dem Europatag wird einerseits an die Gründung des Europarates durch die Unterzeichnung seiner Satzung am 5. Mai 1949 in London sowie an die Pariser Rede des damaligen Außenministers von Frankreich, Robert Schuman, am 9. Mai 1950 erinnert. Schumann schlug seinerzeit vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese wurde als Schuman-Erklärung bekannt und mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt, die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden sollte. Es ist ein Aufruf an alle Bürger und Bürgerinnen bei der anstehenden Europawahl am 26.05.2019 ein deutliches Zeichen für ein starkes Europa zu setzen - gerade im Hinblick auf die bedeutenden Errungenschaften von Frieden, Freiheit und Wohlstand durch das vereinte Europa und damit vor allem auch Nationalismus und Kleinstaaterei zu verhindern. Bereits seit Anfang dieser Woche besteht hierfür die Möglichkeit der Briefwahl. Gehen Sie bitte zur Wahl und unterstützen Sie Manfred Weber und die CSU.

Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber

© pixabayMit dem Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz wird eine Forderung der Union aus den Koalitionsverhandlungen erfüllt. Für die Verteidigungspolitik ist es das zentrale Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode. Es soll helfen, dem personellen Aufwuchs der Bundeswehr zu verstetigen und die Bundeswehr als attraktiven Arbeitgeber zu stärken. Inhaltlich nimmt es Verbesserungen in den Bereichen soziale Absicherung, Bezahlung und Flexibilisierung der Dienstgestaltung vor. Dazu zählen u.a. Ausweitungen der Einsatz-versorgung, eine Härtefallregelung beim Zugang zu Krankenversicherungen, eine Neuordnung des Wehrsolds und neue Formen des Wehrdienstes als Reservist, auch in Teilzeit. Die Veränderungen und Verbesserungen sind ein wichtiger Beitrag für die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Tag der Städtebauförderung

© pixabayAm 11.05.2019 findet zum fünften Mal der Aktionstag der Städtebauförderung statt. Dieser Tag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutscher Städtetag sowie Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er zeigt, wie Städtebauförderung vor Ort mit Leben gefüllt wird und die Attraktivität unserer Kommunen als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärkt. In rund 500 Städten und Gemeinden werden hierzu dieses Jahr wieder Veranstaltungen stattfinden. Innerhalb der letzten 10 Jahre flossen im Rahmen der Städtebauförderung Bundesmittel i.H.v. knapp 6 Mio. Euro in den Bundeswahlkreis. Gefördert wurden dabei 13 Projekte, vor allem bei der Neu- und Umgestaltung/Sanierung von Ortskernen (u.a. Bad Heilbrunn, Bad Wiessee, Hausham, Miesbach) und der Altstadt (u.a. Bad Tölz, Miesbach, Wolfratshausen).

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