Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
load images

Schieneninfrastruktur – Investitionen dringend erforderlich

© pixabayAm Montag stellten Experten in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zur Schieneninfrastruktur klar, dass in Zukunft für Instandhaltung, Aus- und Neubau sowie Elektrifizierung des Schienennetzes mehr Investitionen als bisher angenommen, nötig sein werden. Seit 1994 gibt es 50 Prozent mehr Transport, jedoch ein gealtertes und verkleinertes Schienennetz. Die Regierungsfraktionen fordern entsprechend in einem Antrag, der Schiene höchste Priorität einzuräumen und durch eine Halbierung der Trassenpreise für eine Entlastung der Eisenbahnverkehrsunternehmen zu sorgen. Zudem soll das Steuer- und Abgabesystem überprüft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im Schienenverkehr zu stärken. Die Regierungsfraktionen fordern außerdem, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, um den Anteil der elektrifizierten Strecken im deutschen Schienennetz von derzeit knapp 60 auf 70 Prozent bis 2025 anzuheben. Der Aus- und Umbau von Bahnhöfen soll zudem für mehr Barrierefreiheit im Personenverkehr sorgen.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet

© pixabayDiese Woche wurde im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Mit der neuen Regelung hat die CSU im Deutschen Bundestag erreicht, dass keine finanziellen Anreize zur Abmahnung von Datenschutzverstößen bei kleinen Unternehmen mehr bestehen und diese somit vor Missbrauch geschützt werden. Gleichzeitig wird durch mehr Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen der Schutz für Verbraucher ausgeweitet. Damit ist gewährleistet, dass die DSGVO weiterhin als Datenschutzmodell fungiert und nicht als Geschäftsmodell missbraucht wird. Bereits bei Einführung der DSGVO hat die CSU eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert.

Ausbildungsförderung in der Kindertagesbetreuung – Träger können sich jetzt bewerben

© pixabayDas Bundesprogramm "Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden" ist in Bayern gestartet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert mithilfe des Programms den notwendigen Ausbau sowie Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung. Pro Auszubildender oder Auszubildendem wartet eine Förderung in Höhe von 37.440 EUR. Deutschlandweit werden 5.000 Plätze in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung vergeben. Alle Träger von Kindertagesstätten in Bayern können sich bis zum 05.06.2019 hier bewerben.

70 Jahre Grundgesetz

© Stephan Muennich"Die Würde des Menschen ist unantastbar" lautet Artikel 1 unseres Grundgesetzes, das vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat und noch immer die Grundlage für unsere freiheitliche parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat bildet. In der heutigen Zeit, in der sich die Welt im Wandel befindet und populistische Strömungen immer mehr Einfluss gewinnen, ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass ein Leben in Frieden nicht selbstverständlich ist und für viele Menschen vor 70 Jahren undenkbar war. Zum Anlass des Jahrestages fand am Donnerstag eine Debatte im Deutschen Bundestag statt, bei der noch einmal deutlich wurde, dass universelle Rechte Grundlage für Frieden sowie Freiheit und somit auch die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand sind.

Mit dem Bundestag für ein Jahr in die USA

© DBTHast Du Lust für ein Jahr in den USA zu leben, den Alltag in einer Gastfamilie kennenzulernen und eine High School zu besuchen? Dann bewirb Dich bis zum 13.09.2019 für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP), das auch 2020/21 wieder Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit gibt, mit einem Stipendium ein Jahr den Alltag in den USA zu erleben. Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika gibt es seit 1983. Weitere Informationen zum Ablauf und zur Bewerbung findest Du hier.

Wollen Sie mehr über meine politische Arbeit erfahren? 
Dann besuchen Sie mich auf meiner Homepage oder folgen Sie mir auf Facebook
Facebook

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030 227 71963
Fax: 030 227 76963
Email: alexander.radwan@bundestag.de  

Datenschutzerklärung

Bildrechte:
© pixabay, © Stephan Muennich, 
© DBT