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Umfangreiches Paket an Migrationsgesetzen beschlossen

© pixabayDiese Woche wurden im Deutschen Bundestag zahlreiche Migrationsgesetze verabschiedet. Die Eckpfeiler dieses Pakets sind das "Fachkräftezuwanderungsgesetz" und das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Diese beiden Gesetze sind ein wichtiger Schritt, um den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern und gleichzeitig illegale Migration zu begrenzen. Personen, die wir auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigen, wird bei Nachweis entsprechender Qualifikationen und adäquater Deutschkenntnisse eine legale Zuwanderung ermöglicht. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die nicht schutzbedürftig sind. Beim "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" wurden deutliche Verbesserungen erreicht: Durch den Ausreisegewahrsam und die ausbleibende Ankündigung des Abschiebe-Termins wird das Untertauchen zur Verhinderung der Abschiebung deutlich erschwert. Zudem werden bundeseinheitliche Betretungsrechte die Durchführung der Abschiebung erleichtern.

Reformbedarf im Bereich Pflege und Hebammenausbildung

© pixabayAuch im Bereich gesundheitliche Versorgung und Pflege standen diese Woche wichtige Themen auf der Agenda. Zum einen wurde gestern ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Reform der Hebammenausbildung beraten. In diesem fordert die Koalition eine vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung in Form eines dualen Studiums. Diese Anpassung soll den Hebammenberuf attraktiver machen und die Ausbildung an die hohen Anforderungen des immer komplexer werdenden Gesundheitssystems anpassen. Außerdem wurden am Mittwoch die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" vorgestellt. Unter anderem sollen eine Aufstockung des Personals, eine Stärkung der Ausbildung sowie eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte den Arbeitsalltag von Pflegkräften verbessern.

Union setzt sich beim Thema „Wolf“ durch

© pixabayAuf Drängen der Union sieht der zwischen dem Landwirtschaftsministerium (CDU) und dem Umweltministerium (SPD) abgestimmte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) in Bezug auf die „Wolfs-Problematik“ nun ein generelles Fütterungsverbot für Wölfe sowie die Verpflichtung der Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden vor. Außerdem soll die sog. Schadensschwelle für die Entnahme des Wolfes abgesenkt werden, d.h. der „Schaden“ beim Landwirt muss nicht mehr existenzgefährdend sein. Im Übrigen sollen nun einzelne Wölfe bis hin zum gesamten Rudel entnommen werden dürfen, unabhängig davon, wer der konkrete Schadensverursacher war. Die Union drängt des Weiteren darauf, dass das BNatschG nochmals geändert wird, mit dem Ziel einer 1:1 Umsetzung der FFH-Richtlinie. Damit wäre ein Bestandsmanagement der Wolfspopulation möglich. Das SPD-geführte Umweltministerium lehnt dies bislang ab.

Mehr bezahlbarer Wohnraum durch Dachgeschossausbau

© pixabayIn der am Mittwoch durchgeführten Anhörung zum Thema Dachgeschossausbau wurde deutlich, welches große Potential der Dachgeschossausbau auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum bietet. Um dieses auszuschöpfen setzt sich die CSU für eine Flexibilisierung der baurechtlichen Regelungen zu den Baugrenzen sowie für eine Investitionszulage im Rahmen einer steuerlichen Förderung ein. Auch die Nachverdichtung von Bauflächen in den Innenstädten wollen wir durch eine Änderung im Bauplanungsrecht verbessern.

Schülerin aus Benediktbeuern im Deutschen Bundestag

© Alexander RadwanVom 1. bis 4. Juni sind rund 300 Jugendliche aus ganz Deutschland während des Planspiels "Jugend & Parlament" im Deutschen Bundestag in die Rolle von Abgeordneten aus verschiedenen fiktiven Fraktionen geschlüpft und haben parlamentarische Verfahren nachgestellt. Mit dabei war auch die Schülerin Lina König aus Benediktbeuern, die in Lenggries das St.-Ursula-Gymnasium besucht. Während ihres Aufenthalts im Bundestag besuchte sie auch mein Abgeordnetenbüro und begleitete mich zum Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Mittelschule Lenggries, die im Rahmen einer politischen Informationsfahrt ebenfalls den Deutschen Bundestag besuchten.

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