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Grundsteuerreform auf gutem Weg

© pixabayNach der Einigung der Regierungsfraktionen wurde nun noch in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause die geplante Reform der Grundsteuer von den Koalitionsfraktionen zur 1. Beratung in den Bundestag eingebracht, damit die neue Regelung fristgerecht zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten kann. Mit dem neuen Gesetzentwurf werden die so wichtigen Einnahmen der Kommune, die bundesweit mehr als 14 Milliarden Euro ausmachen, durch die Grundsteuer gesichert. Gleichzeitig wird die föderale Vielfalt gestärkt, da nun laut Gesetzentwurf jedes Land ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen kann. Ich freue mich, dass Bayern damit ein einfaches, flächenabhängiges und wertunabhängiges Modell umsetzen kann, das zu keinen Steuererhöhungen oder weiterer Bürokratie führt.

Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

© Alexander RadwanAm Dienstag fand das PKM-Sommerfest in Berlin statt. Zu den Gästen gehören jedes Jahr Unternehmer aus den jeweiligen Wahlkreisen der teilnehmenden Abgeordneten. Der PKM, dessen Vorstand ich angehöre, tritt für die Belange mittelständischer Unternehmen ein. Ich freue mich, dass ich in diesem Jahr die Inhaber der Firmen Büttenpapierfabrik Gmund, Kaminhaus aus Hausham, dem Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP aus Valley sowie die Geschäftsführerin des Posthotels Hofherr aus Königsdorf begrüßen durfte. Neben einer vorherigen Führung durch den Bundestag und Gesprächen zu aktuellen politischen und lokalen Themen gab es die Möglichkeit, einige Produkte regionaler Unternehmen auf dem Fest kennenzulernen und zu probieren. Anton Stetter, Miteigentümer der Schlierseer Whisky-Destillerie Slyrs, und die Essendorfer Genussschmelzerei GmbH waren in diesem Jahr mit einem Stand vertreten.

Tourismus-Standort Deutschland stärken

© Stephan MuennichDeutschland ist für immer mehr Gäste aus dem In- und Ausland ein attraktives Reiseziel. Es gibt seit Jahren erhebliche Zuwächse. Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, wurde gestern im Bundestag ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung des Standorts Deutschland mit Hilfe einer nationalen Tourismusstrategie beraten. Bis Anfang 2020 soll ein Aktionsplan der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen erstellt werden. Neben schnelleren Visa-Verfahren, einer vereinfachten Anerkennung ausländischer Qualifikationen und einem Abbau unnötiger bürokratischer Hürden, fordert die Koalition unter anderem eine intensivere und attraktivere Vermittlung von Berufsbildern der Tourismuswirtschaft, um insbesondere Jugendliche für das Berufsfeld zu interessieren. Mit diesen Maßnahmen soll dem Fachkräftemangel im Tourismusbereich entgegen gewirkt werden. Außerdem gilt es zu prüfen, inwieweit kleine und mittelständische Anbieter unterstützt werden können, um den Anforderungen der Digitalisierung und Modernisierung gerecht zu werden. Intensiviert werden soll auch die Koordination der Tourismuspolitik von Bund und Ländern über die jeweiligen Bund-Länder-Ausschüsse.

Demokratie durch Dialog - IPS-Stipendiaten im Abschlussgespräch

© Alexander RadwanEnde nächster Woche endet für 119 IPS-Stipendiaten aus 37 Ländern eine spannende und ereignisreiche Zeit im Deutschen Bundestag. Demokratie beginnt mit Dialog - in diesem Sinne traf ich mich gestern mit IPS-Teilnehmern aus Syrien, Ägypten, Israel, Palästina, Marokko, Algerien und dem Irak zu einem Abschlussgespräch. In der lebhaften Diskussion ging es nicht nur um die Erkenntnisse, die die Praktikanten während ihres Aufenthalts im Deutschen Bundestag sammeln konnten, sondern es wurde auch angeregt über die politischen Herausforderungen in Deutschland und der Welt, die Grundlagen der Demokratie und die Eigenverantwortung eines jeden Landes debattiert.

Gastfamilien für Schüleraustausch gesucht

© Alexander RadwanIm Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) werden in meinem Wahlkreis Gastfamilien gesucht, die ab September jeweils für ein Schuljahr einen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren aus den USA bei sich aufnehmen. Die Jugendlichen sind Stipendiaten des gemeinsamen Austauschprogramms des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Umgekehrt nutzen auch junge Erwachsene aus meinem Wahlkreis die Möglichkeit, ein Jahr in den USA zu erleben, wie zum Beispiel die Studentin Laura Killer aus Miesbach, die bereits 2014/2015 am PPP teilnahm. Dieses Jahr wird Thomas Singer aus Oberfischbach, den ich als Stipendiaten meines Wahlkreises ausgewählt habe, in die USA gehen. Von einem Austauschjahr profitiert nicht nur der Stipendiat, sondern auch die jeweilige Gastfamilie. Interessierte Familien finden hier weitere Informationen.

Sommertour 2019 startet am 15. Juli

© Stephan MuennichDie letzte Sitzungswoche im ersten parlamentarischen Halbjahr geht heute zu Ende. Viele wichtige Themen, wie die Regelungen zur Organspende, die Stärkung der beruflichen Bildung und die Grundsteuerreform wurden debattiert. Zu Beginn der nun anstehenden parlamentarischen Sommerpause starte ich am 15. Juli meine alljährliche Sommertour durch den Wahlkreis. Unter dem Motto „Menschen, Begegnungen, Heimat - Politik im Gespräch“ werde ich wieder Vereine, Schulen, ehrenamtliche Projekte und Unternehmen besuchen und mit lokalen Mandatsträgern über aktuelle Themen, die die Menschen in meiner Heimat bewegen, sprechen. Alle Informationen rund um die Sommertour finden Sie auf meiner Homepage.

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