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Wiedereinführung der Meisterpflicht

© pixabayDie rot-grüne Bundesregierung hatte die Meisterpflicht 2004 in 53 von 94 Handwerksberufen abgeschafft. Die Folge: Rund 50 Prozent derer, die sich ohne Meisterbrief selbstständig machen, sind nach fünf Jahren nicht mehr am Markt. Deshalb machte sich die CDU/CSU bereits in den Koalitionsverhandlungen 2018 für eine Wiedereinführung stark. Ich freue mich, dass unsere Bemühung, die Abschaffung der Meisterpflicht rückgängig zu machen für zwölf Gewerke, wie zum Beispiel Fliesenleger, Raumaustatter und Orgelbauer, Früchte getragen hat und die Reform der Handwerksordnung nun auf dem Weg ist. Diese soll bereits 2020 in Kraft treten –  ein wichtiger Schritt, um das Handwerk zu stärken und Qualitätsarbeit sicherzustellen.

Bundeshaushalt 2020 vorgestellt

© pixabayIn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die Bundesregierung sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von insgesamt 359,8 Mrd. Euro vor. Hohe Ausgabenzuwächse verzeichnen unter anderem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Familie, Senioren und Frauen. Die Mehrausgaben kommen allen voran den Bereichen Künstliche Intelligenz und Digitale Agenda sowie der Stärkung von Familien (Ausbau von Betreuungsangeboten, Elterngeld) zugute. Den größten Investitionshaushalt gibt es im Bereich Verkehr. Die Verkehrsinvestitionen sollen im Vergleich zu diesem Jahr um über 770 Mio. Euro steigen. Ein Großteil des Geldes soll davon im Schienenbereich eingesetzt werden, um diesen klimafreundlichen Verkehrsträger weiter zu fördern. Auch im Bereich des internationalen Klimaschutzes sollen im nächsten Jahr 467 Mio. Euro, unter anderem für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern und zur Minderung der Treibhausgasemission, investiert werden. Der Bundeshaushalt soll gegen Ende des Jahres endgültig verabschiedet werden.

Netzausbau: 1400 neue Mobilfunkmasten

@ pixabayUm den Mobilfunkausbau insbesondere im ländlichen Raum weiter voranzutreiben, schloss der Bund vergangene Woche Verträge mit den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch. Ziel der Vereinbarung ist eine Versorgung von 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland bis 2021. Die Firmen sollen laut Vertrag bundesweit bis Ende 2020 insgesamt 1400 zusätzliche Basisstationen errichten. Im Gegenzug ermöglicht es der Bund den Netzbetreibern, ihre Zahlungspflichten aus der 5G-Frequenzauktion 2019 mit jährlichen Raten über einen Zeitraum bis 2030 zu begleichen. 

"Reichstagsbabys" feiern Jubiläum

© Stephan MuennichDer Reichstag hat eine ereignisreiche Geschichte. Ein bewegender Teil davon sind die sogenannten "Reichstagsbabys" - also die Kinder, die in den letzten Kriegsjahren in den Kellerräumen des Reichstagsgebäudes zur Welt kamen. Anlässlich des 75. Geburtstags der 1944 in der provisorischen Geburtsstation des Reichstags Geborenen lud der Deutsche Bundestag letzten Sonntag alle "Reichstagsbabys" nach Berlin ein, um mit ihnen zu feiern. Für 14 Gäste gab es eine Sonderführung sowie ein gemeinsames Essen, bei dem die bewegenden Geschichten rund um die Geburt an diesem besonderen Ort ausgetauscht wurden.

 Besuchen Sie mich nächstes Jahr in Berlin!

© Stephan MuennichEgal, ob Schüler, Jugendgruppe, Verein oder politisch interessiert - Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach können mich im Deutschen Bundestag besuchen. Die Bewerbungsfrist für das Jahr 2020 läuft noch bis zum 31.10.2019. Haben Sie Interesse oder Rückfragen? Dann wenden Sie sich gern an meine Mitarbeiterin Kristin Schlaak. Weitere Informationen finden Sie auch auf meiner Homepage.

Wollen Sie mehr über meine politische Arbeit erfahren? 
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