Während der Delegationsreise des Finanzausschusses letzte Woche nach China konnten wir uns davon überzeugen, welche Geschwindigkeit die Volksrepublik im Bereich Technologie und Digitalisierung vorlegt. Dort haben wir die gut 1.300 km lange Strecke von Peking nach Shanghai in rund fünf Stunden mit dem Schnellzug zurückgelegt. Zum Vergleich: Der neue ICE-Sprinter benötigt für die nur halb so lange Strecke von Berlin nach München knapp vier Stunden. Diese Woche eröffnete Peking mit dem Daxing International den größten Flughafen der Welt - nach nur vier Jahren Bauzeit - während der BER nach 13 Jahren noch  nicht fertiggestellt ist. Um den Anschluss nicht zu verlieren, sind zwingend wissenschaftlicher, technischer Fortschritt und Investitionen nötig. Dass die deutsche Wirtschaft andere Prioritäten setzt, zeigen aktuelle Zahlen, die uns zum Nachdenken anregen sollten. Obwohl Unternehmen liquide sind, die Sparquote der Haushalte hoch ist und die staatlichen Kassen gefüllt sind, werden kaum Gelder für Innovationen abgerufen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) diese Woche feststellte. Von sieben Mrd. Euro des Fonds zur Förderung kommunaler Investitionen sind bisher knapp 1,7 Mrd. Euro abgefragt worden, von den 1,1 Mrd. Euro des Kita-Ausbaufonds ein Fünftel, aus dem für die Wirtschaftsinfrastruktur 2.0 wichtigen Digitalfonds mit neun Mrd. Euro ist bis zu diesem Monat nichts abgeflossen.

Am Mittwoch habe ich im Plenum während der Aktuellen Stunde zur anhaltenden Eskalation in der Golfregion gesprochen. Seit Jahrzehnten findet eine sukzessive Destabilisierung dieser Region statt. Durch das entstandene Misstrauen auf allen Seiten wird es immer unmöglicher, die Parteien zusammenzuführen. Die derzeitige Dialog- und somit Lösungsunfähigkeit muss schnellstmöglich überwunden werden. Die Politik der Nadelstiche durch den Iran muss aufhören! Angesichts der ernsten Lage ist es dringend notwendig, dass wir zu einer Politik des Dialogs zurückfinden. Meine komplette Rede können Sie sich hier ansehen.

Zwei wichtige Gesetzesentwürfe im Bereich gesundheitliche Versorgung und Pflege wurden diese Woche im Bundestag beraten. Um verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu erreichen, müssen entweder branchenweite Tarifverträge vereinbart oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnungen festgelegt werden, wobei eine Tarifvertragslösung die beste Variante wäre. Es ist nun Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu verhandeln und gemeinsam zu entscheiden. Im Bereich Hebammenausbildung soll es zukünftig eine akademische Ausbildung in Form eines dualen Studiums geben. Auf diesem Weg wird die Ausbildung an die hohen Anforderungen des komplexer werdenden Gesundheitssystems angepasst. Das Hebammenreformgesetz soll Anfang Januar 2020 in Kraft treten.

Sie wissen, wie man den Pendelverkehr komfortabler machen oder wie zukünftig der Einsatz autonomer Fahrzeuge auf Straßen oder Schienen aussehen könnte? Dann bewerben Sie sich hier bis zum 6. Oktober 2019 für den Ideenwettbewerb im Rahmen des Deutschen Mobilitätspreises.  Die besten Ideengeber erhalten Preisgelder im Wert von 6.000 Euro und werden im November bei einer feierlichen Preisverleihung, unter anderem vom  Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), geehrt. Alle Teilnehmer haben zusätzlich die Chance, sich mit ihren Projekten um eine finanzielle Förderung durch das BMVI zu bewerben.  

Informationen zur Arbeit der Abgeordneten, zu den Bundestagswahlen, zur deutschen Gesetzgebung und zum Besuch des Reichstagsgebäudes gibt es neben Englisch, Französisch und Arabisch jetzt auch in 15 weiteren Sprachen. Bei der Auswahl der zusätzlichen Sprachversionen wurden Kriterien, wie die Nachbarschaft zu Deutschland, die größten Zuwanderer-Gruppen und Weltsprachen berücksichtigt. Das erweiterte fremdsprachige Internetangebot sorgt für mehr Transparenz des deutschen Parlaments.