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Grundsteuerreform verabschiedet

© pixabayHeute wurde das Grundsteuer-Reformgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018, welches die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer feststellte, waren wir als Gesetzgeber aufgefordert bis zum Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen. Mit dem nun gefassten Beschluss konnten wir sicherstellen, dass den Kommunen eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen in Höhe von 14 Mrd. Euro jährlich erhalten bleibt. Gleichzeitig wird die föderale Vielfalt gestärkt, da es den Ländern durch eine Öffnungsklausel möglich ist, von der Bundesregelung abzuweichen. Ich freue mich, dass ein Grundstück in Bayern nach Inkraftreten des Gesetztes in einem einfachen Modell nach der Grundstücksfläche und nicht nach dem Grundstückswert besteuert werden kann. 

Fraktionssitzung in Leipzig und 70 Jahre CSU im Bundestag

© Alexander RadwanZu Beginn der Sitzungswoche wurden gleich zwei historische Jubiläen begangen. Am Montag traf sich die CDU/CSU-Fraktion zu einer außerordentlichen Sitzung in Leipzig, um die Menschen zu ehren, die vor 30 Jahren mit ihrer friedlichen Revolution maßgeblich zum Ende der SED-Diktatur und der Wiedervereinigung beigetragen haben. Durch das friedliche Engagement vieler Bürger in der ehemaligen DDR wurde damals Geschichte geschrieben. Seit nunmehr 70 Jahren hat die CSU im Bundestag alle Weichenstellungen unserer Geschichte, wie Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftswunder, Deutsche Einheit und Westbindung, Gründung der Bundeswehr und Europäische Einigung entscheidend mitgestaltet. Dies wurde am Dienstag im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit zahlreichen Gästen, Freunden und Wegbegleitern aus ganz Deutschland gefeiert.

Bodenschutz voranbringen - CSU setzt sich für Öffnungsklausel ein

@ pixabayIm Koalitionsvertrag hat sich die jetzige Bundesregierung auf Druck der CSU darauf verständigt, den Bodenschutz in der Praxis voranzubringen. Die gegenwärtige Bereitschaft des Bundes, den Ländern eine Öffnungsklausel zuzugestehen, würde ermöglichen, die bisherige bayerische Verfüllpraxis fortzuführen. Hierdurch wäre gewährleistet, dass auch weiterhin Böden und Bauabfallstoffe zu angemessenen Preisen verwertet werden können. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Initiative des Freistaates Bayern im Bundesrat am Widerstand der rot-(rot)-grünen Länderregierungen scheitern könnte. Die CSU setzt sich deshalb weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, doch noch eine Mehrheit für eine Öffnungsklausel zu erreichen.

Oberlandler Gauverband zu Gast im Deutschen Bundestag

© Alexander RadwanDiese Woche war ein Stück Heimat zu Gast in Berlin. Ich habe mich ganz besonders gefreut, den Oberlandler Gauverband mit dem Vorsitzenden Hans Schwaiger im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen. Die heimische Tracht ist etwas Wunderbares und es ist schön zu sehen, dass in einer Welt voll Innovation und Fortschritt auch traditionelle Werte und Heimatverbundenheit aktiv gelebt werden. Ich danke dem Oberlander Gauverband für den Besuch und lebendigen Austausch.

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