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Öffentliche Anhörung zu digitaler Währung „Libra“

© pixabayMit Facebooks geplanter digitaler Währung „Libra“ sollen in Zukunft weltweit Transaktionen jeglicher Art einfach und schnell via Smartphone abgewickelt werden. In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag konnten sich die Abgeordneten des Finanzausschusses und des Ausschusses digitale Agenda diese Woche bei Experten unter anderem nach dem geplanten Start der Kryptowährung und den Details zur Regulatorik erkundigen. Facebook CEO Mark Zuckerberg versicherte zeitgleich bei einer Anhörung im US-Kongress, dass Facebook in jedem Fall abwarten wolle, bis die US-Regulierer ihre Zustimmung gegeben haben. Es bleibt fraglich, ob es dem Konzern gelingt, die aufgrund des Datenschutzes erforderliche Trennung zwischen den einzelnen Einheiten und dazugehörigen Nutzerdaten sicherzustellen und ob "Libra", wie in der Anhörung behauptet, keinerlei Gefahr für die Finanzstabilität darstellt.

Unionsfraktion diskutiert Waldumbau & schnürt Maßnahmenpaket

© pixabayWälder machen rund ein Drittel der Fläche Deutschlands aus, sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere und vor allem im ländlichen Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Da die Wälder durch Stürme, Dürre, Schädlinge und Waldbrände vor allem im Sommer 2018 massive Schäden erlitten haben, ist es der CDU/CSU-Fraktion ein besonderes Anliegen, hier nachhaltige Lösungsstrategien zu entwickeln. Am Mittwoch lud die Unionsfraktion deshalb Politiker und Experten zum Kongress „Unser Wald braucht Zukunft“. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass vor allem auch in die Forschung investiert werden muss, um die Wälder langfristig zu stabilisieren. Laut Maßnahmenpaket sollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 25 Mio. Euro bereitgestellt werden, damit Wälder wieder aufgeforstet, Schädlinge bekämpft und vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden können.

 Arbeitsessen mit PKM-Vorstand und Bundeskanzlerin

@ Bundesregierung / Jochen EckelWie in jedem Jahr lud Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch in dieser Woche wieder alle Mitglieder des Vorstands des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (PKM), dem ich angehöre, zu einem gemeinsamen Arbeitsessen in das Bundeskanzleramt ein. Von den 246 Abgeordneten der Unionsfraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der sich für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen stark macht. Gestern Abend konnten wir die Arbeit der vergangenen Monate Revue passieren lassen und über die aktuellen Herausforderungen des Mittelstandes diskutieren.

Schutz vor Wölfen - Gesetzentwurf wurde im Bundestag beraten

© pixabayDie rasche Vermehrung des Wolfes wird zunehmend zur Gefahr für Bürger und Weidetiere, der wir entschieden entgegenwirken müssen. Um einen besseren Schutz zu gewährleisten, fordern die Regierungsfraktionen deshalb eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde diese Woche erstmals im Bundestag beraten. Er sieht unter anderem ein Fütterungsverbot für Wölfe und eine Entnahme von Hybriden durch die zuständige Behörde vor. In Fällen, bei denen Nutztierrisse nicht eindeutig einem Tier zugeordnet werden können, soll künftig außerdem die Entnahme mehrerer Tiere bis hin zum ganzen Rudel möglich sein. Dies ist ein erster Schritt. Auf lange Sicht führt für uns an einer Bestandsregulierung jedoch kein Weg vorbei.

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