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Jahressteuergesetz (JStG) verabschiedet

© pixabayNach intensiven koalitionsinternen Gesprächen konnten wir gestern im Plenum das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz) verabschieden. Insbesondere hinsichtlich der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zuletzt für eine Struktur mit Augenmaß gekämpft und erreicht, dass die vorgesehenen Änderungen zur Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen nicht mit in das JStG aufgenommen werden. Diese hätten zu erheblichen Änderungen für die bestehende Praxis geführt. Ferner führen die Neuregelungen der Bedingungen für Mitarbeiterwohnungen zu einer spürbaren Verbesserung. Durch einen Bewertungsabschlag vom ortsüblichen Mietwert wird  der steuerpflichtige geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer entfallen, sofern die gezahlte Miete zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts nicht unterschreitet.

Gesundheits-Apps bald auf Rezept

© pixabayMit dem Digitale-Versorgungsgesetz, das diese Woche im Plenum verabschiedet wurde, sind wir unserem Ziel, die Chancen der Digitalisierung für eine bessere Gesundheitsversorgung zu nutzen, ein Stück näher gekommen. Mit dem Gesetz können Patienten künftig Gesundheits-Apps auf Rezept erhalten, wie zum Beispiel zur Dokumentation der Blutzuckerwerte oder zur regelmäßigen Einnahme von Medikamenten. Zudem können Online-Sprechstunden einfacher genutzt werden. Auch der Zugriff von Patienten auf ihre elektronische Patientenakte ist geplant.

 Invictus Games sollen 2022 in Deutschland stattfinden

@ pixabayDie Regierungsfraktionen wollen die „Invictus Games", ein Sportwettbewerb für versehrte Soldatinnen und Soldaten, als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung im Jahr 2022 nach Deutschland holen. Über den entsprechenden Antrag wurde heute im Bundestag abgestimmt. Es ist wichtig, auch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für den großen persönlichen Einsatz unserer Soldaten zu schaffen. Bei den "Invictus Games" treten rund 500 versehrte Soldaten aus 18 Staaten in insgesamt 12 Disziplinen gegeneinander an.

Interview zu den Risiken grüner Bankenregulierung

© Stephan MuennichDas Ziel der Nachhaltigkeit ist richtig und auf jeden Fall zu unterstützen. Wenn Umweltpolitik allerdings in die Finanzmarktregulierung verlagert wird, drohen politischer Kontrollverlust und Öko-Regelwut. Der Einstieg ist längst gemacht. Die deutsche und die europäische Wirtschaft stehen vor einem Transformationsprozess, dessen Folgen wir heute nicht absehen können. In der aktuellen Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ spreche ich über die Risiken grüner Bankenregulierung. Das Interview können Sie hier lesen.

30 Jahre Mauerfall

@ pixabayVor 30 Jahren – am 9. November 1989 – fiel die Mauer. Ich kann mich noch gut an den Moment erinnern, an dem ich davon erfahren habe. Ich war in einer Versammlung und der Wirt berichtete uns davon, es gab ja noch kein mobiles Internet. Keiner im Saal konnte es am Anfang glauben. Zum Anlass dieses historischen Ereignisses, haben wir heute im Bundestag daran erinnert, wie die Bürger der DDR mit Mut und Entschlossenheit, den Weg in die Freiheit hin zu einem friedlichen Deutschland geebnet haben. Dieser Freiheit sind wir auch heute verpflichtet.

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