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Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021

© pixabayDiese Woche wurde im Bundestag positiv über den Abbau des Solidaritätszuschlags abgestimmt. Durch die vorgesehene Regelung wird er künftig für rund 90 Prozent der heutigen Zahler vollständig wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag teilweise. Im Ergebnis werden damit ab 2021 rund 96,5 Prozent der Soli-Zahlenden entlastet. Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht, jedoch ist der Gesetzentwurf ein erster und kräftiger Schritt in Richtung unseres Ziels eines vollständigen Soliabbaus.

Höhere EU-Direktzahlungen für den ländlichen Raum

© pixabayDie europäischen Agrarmittel verteilen sich in Deutschland auf zwei Säulen. Aus der ersten Säule erhalten Landwirte Direktzahlungen. Mit der zweiten Säule werden Länderprogramme zur Förderung der ländlichen Räume finanziert. Der Bundestag hat am Mittwoch einmalig für das Jahr 2020 den Umschichtungssatz von 4,5 auf 6 Prozent erhöht. Für uns ein Kompromiss – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken forderten 15 Prozent. 75 Mio. EUR fließen nun zusätzlich in die zweite Säule. Jedes Bundesland erhält somit mehr Mittel für die Landwirtschaft. Da wir wissen, dass die Direktzahlungen ein zentrales Element für landwirtschaftliche Betriebe sind, arbeiten wir intensiv daran, für die kommenden Jahre zusätzliche Mittel als Kompensation zur Verfügung zu stellen.

Mehr Bundesgelder für Elektrifizierung

@ pixabayDie Union im Deutschen Bundestag konnte sich erfolgreich dafür einsetzen, dass die Verpflichtungsermächtigungen für die Planung von Elektrifizierungsmaßnahmen für die Jahre 2021 bis 2026 um 10% auf 101 Mio. EUR erhöht werden. Zudem werden die Mittel für regionale Schienenprogramme, aus denen auch die Elektrifizierung im Oberland finanziert werden soll, erhöht: Für das Jahr 2020 sind zehn Mio. EUR, für 2021 25 Mio. EUR und für 2022 bis 2025 jeweils 35 Mio. EUR vorgesehen. Des Weiteren konnte nun aufgrund der Änderung des GVFG - hier wurden die Gelder ab 2021 um 1 Mrd. EUR und ab 2025 erhöht um 2 Mrd. EUR erhöht - die Möglichkeit zur anteiligen Finanzierung von Elektrifizierungsmaßnahmen auf regionalen Schienenstrecken geschaffen werden. Außerdem wurden die Mittel für Haupt- und Neubaustreckenmaßnahmen ab 2020 um 23% auf insgesamt 1,5 Mrd. EUR angehoben. Dies sind entscheidende Schritte für die Elektrifizierung des Oberlandes. Der Bund hat hier auch durch Druck der CSU-Landesgruppe seine Sätze deutlich nach oben angepasst.

Maßnahmenpaket gegen Geldwäsche beschlossen

© DBTDas gestern beschlossene Maßnahmen-Paket zur Geldwäsche ist ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Auch die neuen digitalen Währungen werden davon erfasst. Im Bereich der Digitalisierung hat sich auch eine Monopolisierung entwickelt, es gibt neue Geschäfts- und Bezahlmodelle von Google, Apple und Amazon. Gesetzliche Regelungen müssen hier für Wettbewerbsgleichheit sorgen. Die deutsche Wirtschaft braucht auch dort, wo sie digitale Dienstleistungen anbietet, einen fairen Zugang zum Endkunden, und das heißt Offenlegung der Schnittstellen von Digitalplattformen für Zahldienste und Apps. Es ist richtig, dass wir gestern im Bundestag trotz der Intervention von Unternehmen, die das Gesetz in letzter Minute verhindern wollten, ein eindeutiges Zeichen für die Regulierung in Deutschland und in Richtung Brüssel gesetzt haben. Das Gesetz sieht ebenfalls vor, dass Vereine zukünftig zwar in das Transparenzregister eingetragen, aber von Zahlungen befreit werden. Wir wollen dadurch das Ehrenamt honorieren und stützen. Meine Rede zum Thema Geldwäsche können Sie hier ansehen.

Jugendportal mitmischen.de wird 15 Jahre alt

@ DBTDirektmandat, Untersuchungsausschuss, Misstrauensvotum – gerade für junge Menschen wirkt Politik manchmal kompliziert und unübersichtlich. Gut, dass es seit nunmehr 15 Jahren das Jugendportal des Deutschen Bundestages mitmischen.de gibt. Hier wird erklärt, wie das Parlament, die Bundestagswahl und die Gesetzgebung funktioniert, wie Abgeordnete arbeiten und welche Themen junge Leute direkt betreffen. Das ist alles andere als langweilig. Schaut mal rein. Zum Jubiläum gibt es auch eine tolle Mitmach-Aktion, bei der Ihr eine Reise nach Berlin gewinnen könnt. Viel Spaß beim Mitmischen!

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