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Haushalt 2020 beschlossen

© pixabayDiese Woche wurde im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2020 in Höhe von 362 Mrd. EUR beschlossen. Besonders hohe Investitionen wird es in den Bereichen Bildung und Forschung, innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt geben. Auch das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erhält gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzlich 175 Mio. EUR, unter anderem zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen. Außerdem erhalten die Länder in den folgenden Jahren durch das Sonderprogramm „Stadt und Land“ rund 637 Mio. EUR für Investitionen in den Radverkehr. Für die Bundesschienenwege stehen insgesamt 6,81 Mrd. EUR zur Verfügung (2019: 5,64 Mrd. EUR), u.a. für regionale Schienenprogramme, aus denen auch die Elektrifizierung im Oberland finanziert werden soll.

Expertin aus dem Wahlkreis bei Anhörung im Bundestag

© Alexander RadwanNachhaltigkeit spielt bereits heute im Finanz- und Anlagesektor eine große Rolle. Deshalb hatte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Montag insgesamt 14 Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Sustainable Finance“ geladen. Ich freue mich, dass sich neben Vertretern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch Renate Waßmer, Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen, als Expertin zu den Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geäußert hat. Frau Waßmer wies auf den drohenden bürokratischen Mehraufwand für Nachhaltigkeitsfinanzierungen und das Risiko, dass nicht zertifizierten Unternehmen durch höhere Zinsen Wettbewerbsnachteile entstehen, hin.

Herausforderungen gemeinsam mit den Landwirten angehen

© Alexander RadwanAn der großen Demo am Dienstag in Berlin nahmen auch Landwirte aus dem Wahlkreis teil. Es ist das legitime Interesse unserer Bauern, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. In der Debatte zum Agrarhaushalt wurden den Landwirten erneut viele Pauschalvorwürfe gemacht. So wird ihnen unter anderem von den Grünen unterstellt, "die Landschaft zu zerstören, Arten zu vernichten und das Wasser zu verseuchen". Anschuldigungen, die Bauern neben höheren Vorgaben und abnehmender gesellschaftlicher Anerkennung immer weiter in die Enge treiben. Dabei sind die Landwirte die Basis unserer regionalen Lebensmittelversorgung. Sie benötigen unsere Unterstützung und keine permanente Anklage. Wir müssen das Thema Umweltverträglichkeit und Klimaschutz mit ihnen gemeinsam angehen und nicht gegen sie arbeiten. Das Rekordbudget des Agrarministeriums von 6,69 Mrd. EUR für das Jahr 2020 ist dabei ein wichtiger Schritt. Rund 2/3 des Etats ist für die landwirtschafliche Sozialpolitik vorgesehen und soll gemeinsam mit den Agrarmitteln der EU die zukunftsorientierte Arbeit der Landwirte sicherstellen.

Ausstellung zum „Human Brain Project“ eröffnet

© pixabayAm Mittwoch eröffnete Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung zum „Human Brain Project“. Das Projekt erforscht, wie das menschliche Gehirn funktioniert, wie es zu Erkrankungen kommt, was dagegen unternommen werden kann und welche Erkenntnisse man aus der Hirnforschung für künstliche Intelligenz, neue Supercomputer oder Robotik ziehen kann. Die Ausstellung zeigt die Komplexität des Gehirns in einzigartigen wissenschaftlichen Bildern und Filmen und kann nach vorheriger Anmeldung bis zum 19.12.19 besichtigt werden.

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