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Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

© pixabayNachdem mit der SPD nun alle drei Koalitionspartner ihre Parteitage begangen haben, steht fest, dass die Koalition auch in die zweite Hälfte der Legislaturperiode gehen wird. Unser Kurs für die nächsten zwei Jahre: Wir werden uns weiterhin auf unsere Themen konzentrieren. Das heißt, innovative Zukunft und Wirtschaft, stabile Finanzen sowie eine starke Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Verschiebung der Grundausrichtung der Koalition nach links und eine entsprechende Neuverhandlung des Koalitionsvertrags, wie große Teile der SPD es fordern, lehnen wir ganz klar ab. Dies gilt auch für den Bereich Klimaschutz und die Einführung einer CO2-Steuer. Es wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv, Klimaschutz ausschließlich über Verbote und Strafen bewirken zu wollen. Wir setzen stattdessen auf Anreize und Innovationen.

Wichtiger Schritt in Richtung Frieden in der Ostukraine

© Alexander RadwanGestern habe ich in einer Aktuellen Stunde zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels und zur Überwindung des Konflikts in der Ostukraine, der seit mehr als fünf Jahren schwelt, gesprochen. Die in Frankreich getroffenen Vereinbarungen sind ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung Frieden. Russland hat damit  sein Interesse an einer friedlichen Lösung signalisiert. Jetzt kommt es darauf an, den vereinbarten Gefangenenaustausch, den Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen und den Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze für internationale Beobachter möglichst schnell umzusetzen.

Zahl der Asylanträge sinkt weiter

© pixabayIn dieser Woche stellte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kabinett ihren aktuellen Lagebericht vor. Die Zahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) sinkt weiterhin erkennbar: 222.683 (2017), 185.853 (2018), 141.889 (Jan. - Okt. 2019). Außerdem wird deutlich, dass der Dreiklang aus "Potenziale fördern, Integration fördern, Zusammenhalt stärken“ in Deutschland eine gute Grundlage für eine funktionierende Integration ist. Um die Wirkungsfähigkeiten zukünftig optimal zu nutzen, ist es allerdings auch weiterhin unabdingbar, dass die Zuwanderung klar geordnet und gesteuert stattfindet sowie die deutsche Sprache erlernt wird. Diese klare Grundposition der Union im Deutschen Bundestag wird durch den Bericht der Integrationsbeauftragten erneut bestätigt.

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag 2020

© DBTUnter dem Titel „Stadt, Land, Flucht?! – Lebens- und Wohnräume heute und in Zukunft“ findet vom 21. bis 28. März 2020 der nächste Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag statt. 25 medieninteressierte Jugendliche haben die Möglichkeit, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Bundeshauptstadt kennenzulernen und sich mit den Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung sowie den Auswirkungen sinkender Einwohnerzahlen in ländlichen Kommunen auseinanderzusetzen. Habt Ihr Lust, Euch in diesem Zusammenhang mit Themen, wie Mietpreisentwicklung, Mobilität und medizinische Versorgung zu beschäftigen? Dann bewerbt Euch bis zum 17. Januar 2020 hier.

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