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Mehraufwand durch allgemeine Belegausgabepflicht

© pixabayAm 01.01.2020 wird das neue Kassengesetz in Kraft treten. Im ursprünglichem Gesetzentwurf war von uns lediglich der Ausdruck eines Kassenbons auf Kundenwunsch vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Belegausgabepflicht auf Wunsch der SPD zu einer allgemeinen ausgeweitet. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit einer Umrüstung aller Kassensysteme mit TSE-Einrichtung bis zum 30.09.2020 eine lückenlose Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle möglich, so dass eine Belegausgabepflicht dann gänzlich entfallen könnte. Deshalb fordern wir eine Fristverlängerung für die Umrüstung aller Kassensysteme bis zum 30.09.2020, um eine Änderung der gesetzlichen Vorschrift vornehmen zu können. Neben der zunehmenden Bürokratie sowie den Mehrkosten für Unternehmer, werden unnötige Müllberge produziert. Dies gilt es zu vermeiden.

Verfahren für Infrastrukturprojekte müssen beschleunigt werden

© pixabayVerfahren für Infrastrukturprojekte dauern durch viele Genehmigungsschritte und zahlreiche Einwendungsmöglichkeiten oft viel zu lange. Das führt dazu, dass zur Verfügung stehende finanzielle Mittel nicht abgerufen und zahlreiche Projekte nicht realisiert werden können. Angesichts der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben ist eine Beschleunigung der Planungsverfahren daher unerlässlich. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wurde gestern im Bundestag beraten. So sollen bestimmte Ersatzneubauten von einer Genehmigungspflicht befreit und die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlastet werden. Die neue Regelung trägt zur Beschleunigung der Investitionen in das Schienennetz bei und Kreuzungsbauwerke können schneller realisiert werden. Um eine wirkliche Beschleunigung zu erreichen, bedarf es noch der Aufnahme eines Einwendungsstopps, damit im Verfahren verspätet vorgetragene Einwendungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen

© pixabayDer gestern verabschiedete Gesetzentwurf ist ein erster Schritt im Umgang mit der steigenden Wolfspopulation und der zunehmenden Gefährdung für Mensch und Tier. Neben einem Fütterungsverbot regelt das Gesetz den Abschuss von Wolfshybriden. Wölfe können zudem künftig bejagt werden, bis keine Nutztierrisse mehr stattfinden. Die Schadensschwelle, ab der Wölfe geschossen werden dürfen, wird abgesenkt. Auch Hobbytierhalter können dann unter bestimmten Voraussetzungen bei Rissen entschädigt werden. Im nächsten Schritt werden wir die besondere Situation der Tierhalter in Deich- und Gebirgsregionen analysieren und erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Tiere prüfen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut ein regionales Bestandsmanagement diskutieren.

Mehr Mittel für Mehrgenerationenhäuser

© pixabayFür das kommende Jahr hat der Bundestag den Bundeszuschuss für die rund 540 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland von 40.000 EUR auf 50.000 EUR pro Haus erhöht. Ich freue mich, dass mit dieser Mittelaufstockung auch die Arbeit des "Begegnungszentrums Tegernseer Tal" in  Rottach-Egern und  des Mehrgenerationenhauses Bad Tölz gewürdigt wird. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels und der zunehmenden Zersplitterung der Gesellschaft, leisten Mehrgenerationenhäuser einen wichtigen Beitrag für einen gemeinsamen Austausch und ein lebendiges Miteinander, den es zu erhalten gilt.

Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch

© Alexander RadwanFür uns alle geht ein ereignisreiches Jahr zu Ende. In der Weihnachtszeit haben die meisten von uns die Möglichkeit, der Hektik des Alltags zu entfliehen und zur Ruhe zu kommen. Wir sollten diese Momente nutzen, um innezuhalten, uns der christlichen Weihnachtsbotschaft bewusst zu werden und unsere gemeinsamen Werte mit Leben zu füllen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie für die restlichen Tage des Jahres eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit mit vielen schönen Momenten, Gesundheit und einen guten Start ins kommende Jahr 2020.

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