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Turbulenter Start in die Sitzungswoche

© Stephan MuennichWie für viele startete diese Woche auch für mich alles andere als gewohnt. Normalerweise reise ich in einer Sitzungswoche Montagvormittag aus dem Wahlkreis nach Berlin an. Doch diesen Montag legte Sturm Sabine alle Verkehrswege lahm, Flüge fielen aus, Bahnstrecken wurden gesperrt. Die Sicherheit der Menschen hatte oberste Priorität. Auch ich erreichte nach meinem Start am Mittag in München erst gegen Mitternacht über zahlreiche Umwege die Bundeshauptstadt. Die Landesgruppensitzung der CSU musste aufgrund der verspäteten Anreise vieler Kollegen von Montag auf Dienstag verschoben werden. Es ist immer wieder beeindruckend, wie sehr Naturgewalten unseren Lebensrhythmus durcheinander bringen können und wie wichtig Besonnenheit und der Zusammenhalt der Menschen untereinander in solchen Momenten ist. Ich bedanke mich deshalb ganz herzlich bei allen Hilfs- und Einsatzkräften.

Fachgespräch zur aktuellen Situation der Banken

Gemeinsam mit der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, hab ich gestern zu einem ersten unionsinternen Fachgespräch zum Thema "Geschäftsmodelle der Banken" eingeladen. Zu Gast waren neben zahlreichen Kollegen der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld sowie Karlheinz Walch, stellv. Leiter des Zentralbereichs Banken und Finanzaufsicht bei der Bundesbank. In einem lebendigen Gespräch haben wir die aktuelle Situation auf dem deutschen Bankenmarkt besprochen, bei der sich die Institute mit einem schwierigen Umfeld konfrontiert sehen. Die zentrale Frage lautet, ob der deutsche und europäische Gesetzgeber regulatorische Schritte unternehmen kann, die Geldhäuser entlasten würden. Klar ist, dass die Weiterentwicklung der Geschäftsmodelle Aufgabe der Banken selbst bleibt und die Politik diesen Weg nur begleiten kann. Ich freue mich auf den nächsten Austausch, bei dem in erster Linie Marktteilnehmer zu Wort kommen sollen.

Integrationsbericht benennt Entwicklungen und Handlungsbedarfe

© pixabayDiese Woche wurde im Bundestag der 12. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration beraten. Der Bericht macht unter anderem deutlich, dass Integration so früh wie möglich beginnen muss, weshalb der Bericht einen verpflichtenden Sprachtest für alle Kinder und eine bessere Sprachförderung vor der Einschulung fordert. Neben der Schulbildung ist auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt entscheidend für die Integration. Da ein großer Teil der Asylsuchenden im Niedriglohnsektor beschäftigt ist, müssen hier weitere Anstrengungen unternommen werden, um eine höhere Qualifizierung zu erreichen.

Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege

© pixabayDie Pflegekommission hat sich einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Der Pflegemindestlohn soll demnach für Pflegehilfskräfte bis zum 1. April 2022 auf bundeseinheitlich 2.175 EUR Bruttomonatsgehalt und für Pflegefachkräfte zum 1. Juli 2021 auf 2.600 EUR und zum 1. April 2022 auf 2.669 Euro steigen. Zudem soll es für die Beschäftigten neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub in Höhe von maximal fünf Tagen – für die Jahre 2021 und 2022 jeweils sechs Tage – geben. Ich hoffe, dass die Beschlüsse nun zügig umgesetzt werden, denn Pflegekräfte verdienen eine angemessene Bezahlung für die wertvolle Arbeit, die sie täglich leisten.

Verlängerung der Mietpreisbremse - Grüne fordern in Plenar-Debatte Enteignung

© pixabayDer Bundestag hat heute die Verlängerung der Mietpreisbremse für die Dauer von fünf Jahren beschlossen. Den Ländern ist es somit weiterhin möglich, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung mit einer Höchstgeltungsdauer von fünf Jahren zu bestimmen und Mieter zu entlasten. Außerdem stärken wir den Mieter dadurch, dass dieser gegenüber dem Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bestehen kann. So erreichen wir einerseits einen effektiven Schutz vor überhöhten Mieten und verhindern andererseits, dass Vermieter nicht jahrelangen Rückforderungen ausgetzt sind. Nur so ist es möglich, gegen den Anstieg der Mieten vorzugehen und trotzdem gerade private Kleinvermieter und ihre Investition in Wohnraum angemessen zu schützen - und nicht durch Deckeln und Enteignen, wie es die Grünen heute in der Plenar-Debatte gefordert haben.

Anerkennung weiterer NS-Opfergruppen

© pixabayWir setzen uns dafür ein, die im 3. Reich als sogenannte "Asoziale" und "Berufsverbrecher" bezeichneten Menschen als Opfer des Nationalsozialismus stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dafür ist eine bundesweite Ausstellung vorgesehen, deren Konzept von der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" erarbeitet wird. Zudem sollen Forschungsinitiativen gefördert und Gedenkstätten bei der  Aufarbeitung  unterstützt werden. Außerdem ist die Aufnahme der beiden Opfergruppen in die Aufzählung der Leistungsempfänger von Härteleistungen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vorgesehen.


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