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Jetzt kommt es auf die Solidarität der Menschen an!

Das Coronavirus hat diese Woche endgültig Deutschland erreicht. Wie die Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz am Mittwoch mitteilte, werden sich hierzulande voraussichtlich 60-70 Prozent mit dem Virus infizieren. Da die Krankheit für ältere und kranke Menschen schwer bis tödlich verlaufen kann, sind sie auf eine ausreichende medizinische Versorgung und verfügbare Intensivbetten angewiesen. Deshalb muss es unser oberstes Ziel sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Es ist nun richtig und wichtig, größere Veranstaltungen – auch unter 1.000 Teilnehmern – abzusagen und soziale Kontakte auf das Nötigste zu beschränken. Allein in den Bundestag kommen im Schnitt täglich 6.000 Besucher. Auf europäischer, Bundes- und Landesebene werden die Parlamente arbeits- und handlungsfähig bleiben, haben sich aber auf die zugespitzte Situation eingestellt. Die Besuchsaktivitäten der Parlamente werden vorerst ausgesetzt, im Europäischen Parlament bis 30. März, im Bayerischen Landtag bis 19. April und im Bundestag bis 30. April. Dafür bitte ich um Verständnis.

Europa, Deutschland und die einzelnen Bundesländer stehen im engen Austausch und werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen. Es liegt nun vor allem in der Verantwortung eines jeden einzelnen, dazu beizutragen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen, nicht zuletzt auch unsere eigenen Eltern und Großeltern. Jeder Bürger ist deshalb dazu angehalten, die Notwendigkeit seiner Aktivitäten zu prüfen und seinen eigenen Beitrag zu leisten. Jetzt, in dieser angespannten Situation, zählt die Solidarität der Menschen untereinander und dass wir eine Zeit lang auf ein Stück Alltag verzichten, um Verantwortung für den Nächsten zu übernehmen.

Positionspapier zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor verabschiedet

© pixabayDie Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor verabschiedet. Wir begrüßen, dass das Thema Green Deal im zweiten Halbjahr 2020 einen Schwerpunkt in der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen wird. Nichtsdestotrotz wird es notwendig sein, dass sich die Finanzmarktregulierung auch zukünftig weiter allein am ökonomischen Risiko orientiert und ihre politische Kontrolle erhalten bleibt. Die Klima-Ziele sind richtig und wichtig. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion ist es für mich allerdings auch von zentraler Bedeutung, dass sämtliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität Europas bis 2050 stets die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen gleichwertig berücksichtigen.

Anerkennungsgesetz trägt zur Sicherung von Fachkräften bei

© pixabayMit dem Anerkennungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 2012 wurde ein rechtlicher Anspruch auf die Prüfung im Ausland erworbener Abschlüsse und Berufserfahrung unabhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Aufenthaltsstatus eingeführt. Damit will Deutschland vor allem den Zuzug von Fachkräften vereinfachen. Diesen Mittwoch wurde nun ein Bericht der Bundesregierung vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass seit der Einführung des Gesetzes knapp 280.000 Anträge zu bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufen auf Anerkennung gestellt wurden. Mit über 29.000 Anträgen im Jahr 2018 haben sich im Bereich der Bundesberufe die Anträge seit 2012 sogar verdoppelt, besonders im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege, in dem die meisten Anträge gestellt wurden. Die Antragszahl ist hier im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30 Prozent auf fast 11.500 Anträge gestiegen. Dies verdeutlicht, dass das Gesetz zur Sicherung des Fachkräftebedarfs beiträgt.

Noch entschiedener gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen

© Alexander RadwanEs ist wichtig, dass wir noch entschiedener gegen Hetze und Rechtsextremismus im Netz vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde gestern im Bundestag beraten. Demnach sollen große soziale Netzwerke dazu verpflichtet werden, schwere Straftaten an eine Zentralstelle des Bundeskriminalamtes zu melden, um eine effektive und konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter soll bußgeldbewehrt sein. Weitere Maßnahmen umfassen die Erweiterung von Straftatbeständen oder die Erhöhung des Strafrahmens für Bedrohungen im Internet. Das Gesetz soll auch unsere ehrenamtlich tätigen Politiker auf Kommunalebene besser vor übler Nachrede, Verbreitung von Unwahrheiten und Herabwürdigungen im Netz schützen.

Sie haben die Wahl - nutzen Sie am Sonntag Ihre Stimme! 

© pixabayAm kommenden Sonntag ist in Bayern Kommunalwahl. Alle sechs Jahre sind die Wählerinnen und Wähler im Freistaat dazu aufgerufen, in insgesamt 71 Landkreisen und 2056 Städten, Märkten und Gemeinden zu wählen. Die Kommunalwahl in Bayern bietet jedem durch das Kumulieren und Panaschieren die Möglichkeit, seinen ganz persönlichen Kreis-, Stadt-, Markt-, oder Gemeinderat auf dem Wahlzettel zusammenzustellen. Neben diesen Gremien werden auch die Bürgermeister und Landräte neu gewählt und die Weichen für die kommenden sechs Jahre gestellt! Entscheiden Sie am 15. März mit Ihrer Stimme, wie sich Ihre Heimat in den kommenden Jahren entwickeln wird. Nach meinen Informationen wird in den Wahllokalen für die nötigen hygienischen Rahmenbedingungen gesorgt sein. Bei einer möglichen Stichwahl wird es „von Amtswegen“ eine Briefwahl geben. Dies bedeutet, dass jeder, der zur Stichwahl berechtigt ist, die Wahlunterlagen automatisch zugeschickt bekommt.


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