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Wichtige Maßnahmen im Schnellverfahren beschlossen

Seit 1999 habe ich als Abgeordneter auf europäischer-, Bundes- und Landesebene schon viele besondere Situationen erlebt, doch die Corona-Krise stellt nicht nur für mich als Bundestagsabgeordneten, sondern auch für Bund, Länder und Kommunen eine nie dagewesene Herausforderung dar. Der Staat muss gerade in Krisenzeiten handlungs- und entscheidungsfähig sein. Deshalb haben wir heute im Deutschen Bundestag im Schnellverfahren die notwendigen Beschlüsse getroffen, um unser Land und unsere Wirtschaft bestmöglich durch die Corona-Krise zu führen. Der Gesundheitsschutz hat dabei auch im Bundestag oberste Priorität. Sitzungen wurden als Telefonkonferenz abgehalten, Ausschüsse tagten in verkleinerter Besetzung oder in größeren Sitzungssälen und die Anzahl der Abgeordneten im Plenum wurde gering gehalten, um ausreichend Abstand zu gewährleisten. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde so geändert, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn ein Viertel der Abgeordneten (anstatt der Hälfte) anwesend ist. Diese Regelung ist zeitlich befristet. Bund und Länder sind jetzt gleichermaßen gefordert, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt werden kann. Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

Bereich Wirtschaft und Arbeit

Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige:
  • Bis 9.000 EUR Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten 
  • Bis 15.000 EUR Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäftigten 
  • Ggf. Beantragung für zwei weitere Monate möglich
  • Kumulation mit anderen Förderungen möglich
Kurzarbeitergeld:
  • Ausreichend, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind
  • Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit für die Ausfallzeit zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet
  • Berücksichtigung auch von Zeitarbeitern
  • Erkrankte oder in Quarantäne befindliche Beschäftigte (nach Anordnung von Kurzarbeit) erhalten Entgeltfortzahlung unter Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes für insgesamt sechs Wochen
Verdienstausfall bei Kinderbetreuung:
  • Für Eltern, die wegen behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, gibt es eine Entschädigungsregelung (67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen)
Fonds zur Stabilisierung der Wirtschaft:
  • 400 Mrd. EUR Garantierahmen soll dabei helfen, Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen
  • Hinzukommen 100 Mrd. EUR für Eigenkapitalmaßnahmen (wie z.B. Anleihen)
  • 100 Mrd. EUR Darlehensmittel für das Corona-Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):
    • Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mind. zwei aus den folgenden drei Bedingungen erfüllen: Bilanzsumme 43 Mio. EUR, Umsatzerlöse 50 Mio. EUR, 249 Beschäftigte
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Monate März und April 2020 für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen
  • Erleichterter Zugang zur sozialen Sicherung für vier Monate
  • Erleichterungen beim Kinderzuschlag

Bereich Gesundheit und Pflege

Krankenhäuser:
  • Lockerung der Standards zur (Mindest-)Personalausstattung und Qualität bei pflegerischer Versorgung
  • Pauschale von 560 EUR für jedes frei bleibende Bett
  • 50.000 EUR als einmalige Zahlung bis 30.09.2020 für jedes neu geschaffene Intensivbett mit zusätzlichen Beatmungskapazitäten
  • 50 EUR Pauschale für jeden behandelten Patienten vom 01.04.2020 - 30.06.2020
  • Erhöhung Pflegeentgelt auf 185 EUR 
  • Fixkostendegressionsabschlag wird für 2020 ausgesetzt
  • Auswirkungen auf die wirt. Lage wird durch das BMG zum 30.06.2020 überprüft
  • erbrachte Krankenhausleistungen müssen innerhalb von 5 Tagen bezahlt werden
  • Prüfquote durch den mediz. Dienst wird auf 5 Prozent verringert, dies gilt rückwirkend für das 1. Quartal 2020
 Vorsorge-, und Rehabilitationseinrichtungen: 
  • Rehakliniken erhalten tagesbezogene Pauschale für leerstehende Betten
  • Länder können Einrichtungen mit der Behandlung von Patienten betrauen, die eine vollstationäre Behandlungsbedürftigkeit aufweisen
  • Vereinbarung von Pauschalentgelten für Leistungen
  • Übergangsweise Anspruch auf Kurzpflege auch ohne eine Maßnahme zur medizinischen Versorgung oder Rehabilitation

Bereich Justiz und Verbraucher
  • Einschränkung des Rechts, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, die während der Corona-Krise anfallen
    • Mieter bleibt jeden Monat zur Zahlung verpflichtet, nur Kündigungsschutz für pandemiebedingte Nichtzahlung der Mieten von April bis Juni 2020 (Glaubhaftmachung), Nachzahlung bis 30.6.2022 erforderlich
    • Krisenbedingter Kündigungsschutz endet nach 24 Monaten, in dieser Zeit müssen die während der Krise entstandenen Zahlungsrückstände zurückgezahlt werden
  • Gas, Wasser und Stromlieferungen dürfen trotz Zahlungsverzögerung oder Ausfall derzeit nicht eingestellt werden
  • Zahlungsverpflichtungen aus Verbraucherdarlehensverträgen können bei pandemiebedingten Einkommensausfällen für 3 Monate gestundet werden, ggf. entspre­chende Vertragsverlängerung
  • Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen wird rückwirkend von Anfang März bis Ende September 2020 ausgesetzt

Bereich Haushalt und Finanzen

Von den 156 Mrd. EUR des Nachtragshaushalts 2020 entfallen 33,5 Mrd. EUR auf Steuermindereinnahmen sowie 122,5 Mrd. EUR auf zusätzliche Ausgaben, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammensetzen: 
  • Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmer und Soloselbstständige: + 50 Mrd. EUR
  • Allgemeine Corona-Vorsorge (Globale Mehrausgabe): + 55 Mrd. EUR
  • Garantieausfälle, insb. auslandsbezogen: + 5,9 Mrd. EUR
  • Maßnahmen gegen Corona im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums: + 3,1 Mrd. EUR
  • Erhöhung des Ansatzes für die Grundsicherung (für Selbstständige): + 7,7 Mrd. EUR, davon: Kosten der Unterkunft und Heizung. + 2 Mrd. EUR
  • Arbeitslosengeld II: + 5,5 Mrd. EUR, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: + 200 Mio. EUR
  • Ausweitung des Kinderzuschlags: + 200 Mio. EUR
  • Sanitätsgerät, Medikamente etc. bei der Bundeswehr: + 100 Mio. EUR
  • Zusätzliche Ausgaben im Bundesbildungsministerium für digitale Bildung (+ 15 Mio. EUR) und Gesundheitsforschung (+ 145 Mio. EUR)
  • Hilfe für Deutsche und Unionsbürger im Ausland (Auswärtiges Amt): + 50 Mio. EUR


Maßnahmen auf Landesebene
  • Bayerische Soforthilfe für Unternehmen, Freiberufler und Künstler:
    • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 EUR
    • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 EUR
    • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 EUR
    • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 EUR

  • Der Bürgschaftsrahmen der LfA Förderbank wird von bisher 100 Mio. EUR auf 500 Mio. EUR erhöht
  • Kostenfreie Verpflegung für Personal in bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen
  • Pauschalbetrag von 60.000 EUR für Unterstützung von Senioren in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt
  • Ein bayerischer Schutzschirm für die Krankenhäuser wird derzeit noch gespannt

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