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Arbeitsfähigkeit des Bundestags gesichert

© pixabayWir mussten in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. Das war richtig und wichtig. Dabei standen die Handlungen der Regierung stark im Vordergrund. Damit auch der Deutsche Bundestag in Krisenzeiten seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen kann, gilt es, seine Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Die Geschäftsordnung wurde deshalb dahingehend geändert, dass er nun auch  beschlussfähig ist, wenn ein Viertel der Abgeordneten (anstatt wie normal die Hälfte) anwesend ist. Die aktuelle Sitzungswoche wurde wieder unter strengen hygienischen und organisatorischen Regelungen, wie eine reduzierte Platzierung mit Sicherheitsabstand im Plenarsaal und einer Ausdehnung der Abstimmungszeiträume, abgehalten. Viele Sitzungen fanden per Video- oder Telefonkonferenz statt. Zudem durfte der Plenarsaal nur durch eine Seite betreten und durch die andere verlassen werden, um Begegnungen zu vermeiden. Auf der Agenda standen diese Woche wieder verschiedene Gesetzentwürfe, die die Folgen der Corona-Krise abmildern sollen.

Koalitionsausschuss beschließt weitere Hilfsmaßnahmen

@ pixabayAm Mittwoch einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf weitere Hilfsmaßnahmen:

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: Für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden, längstens bis 31.12.2020. Durch die Anhebung soll es vor allem Geringverdienern möglich sein, ihre Einkommensverluste auszugleichen. 

Verlängerung des Arbeitslosengeld-Anspruchs: Das Arbeitslosengeld soll für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. 

Steuerentlastung für Unternehmen: Als Corona-Sofortmaßnahme soll es für kleinere und mittelständische Unternehmen möglich sein, die in diesem Jahr zu erwartenden Verluste steuerlich für das Jahr 2019 geltend zu machen.

Mehrwertsteuersatz für gastronomische Dienstleistungen gesenkt

@ pixabayDas Gastgewerbe wurde von der Corona-Krise nicht nur besonders früh und hart getroffen, auch der Wiedereinstieg wird hier am schwierigsten sein. Deshalb soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt werden. Dies ist ein erster und wichtiger Schritt. Als CSU im Bundestag hätten wir uns eine längere Entlastung der Gastronomie und Hotellerie gewünscht und werden uns dafür einsetzen, dass die Senkung dauerhaft so bleibt. Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dessen Vorstand ich angehöre, spricht sich außerdem ausdrücklich dafür aus, für die Branche so bald wie möglich ein Öffnungskonzept zu entwickeln. Dass Öffnungen erst einmal nur eingeschränkt, unter Auflagen und penibelster Berücksichtigung des Infektionsschutzes möglich sind, muss allen Beteiligten klar sein. Hilfsprogramme müssten darum ggf. angepasst oder erweitert werden. Um die Gastronomie auch für die Mitarbeiter attraktiver zu machen, wollen wir Sachbezüge für Auszubildende steuer- und beitragsfrei stellen und starre Verdienst- und Arbeitszeitregulierung lockern. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, die Minijob-Verdienstgrenze auf 550 Euro anzuheben und ab 2021 an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Weiterhin ist es unser Ziel, neben der höheren Hinzuverdienstgrenze im Kurzarbeitergeld die flexible Einsetzbarkeit im Bereich der Minijobs, zum Beispiel durch Arbeitszeitkonten, zeitlich befristet zu erweitern.

Gutscheinlösung verschafft Veranstaltern Zeit

© pixabayZahlreiche Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen wurden abgesagt, Freizeiteinrichtungen geschlossen. Nun gilt es,  die Zahlungsfähigkeit der Veranstalter zu gewährleisten und so auch den Erstattungsanspruch der Kunden zu schützen. Wenn die Veranstalter insolvent gehen, würden auch die Verbraucher keine Gegenleistung bzw. Erstattung bekommen. Deshalb sollen Veranstalter das Recht erhalten, den Kunden statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszuhändigen, der dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden kann. Spätestens Ende 2021 müssen die Gutscheine vollständig ausbezahlt werden, sofern sie bis dahin nicht eingelöst wurden. Dies ist ein schwieriger aber vertretbarer Kompromiss. Veranstaltern verschaffen wir so wertvolle Zeit, um die Krise zu überstehen. Ist es für einen Verbraucher jedoch unzumutbar, einen Gutschein anzunehmen, besteht die Möglichkeit, den Betrag sofort zu erstatten.

Maßnahmen zum Elterngeld

© pixabayEltern sind derzeit noch höheren Herausforderungen ausgesetzt. Deshalb wollen wir die Situation von Eltern auffangen, welche die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug auf Grund der Corona-Pandemie nicht mehr einhalten können. Ein diese Woche beratener Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Eltern, die die Elterngeldvariante „Partnerschaftsbonus“ nutzen, sollen ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Ebenso soll ein verringertes Einkommen, z. B. durch den Bezug von Kurzarbeitergeld, das Elterngeld bei künftigen Elterngeldbeziehern nicht reduzieren.

Höhere Löhne in der Pflege kommen

@ pixabayNicht nur aktuell leisten Pflegekräfte einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Deshalb haben wir letztes Jahr das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen und die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission gestärkt. Die Kommission hat sich vor knapp drei Monaten auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Mit der am Mittwoch erlassenen 4. Pflegearbeitsbedingungenverordung werden die Beschlüsse nun umgesetzt. Weitere Schritte müssen jetzt folgen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Beruf attraktiver zu machen. Bayern hat bereits einen Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich von bis zu 500 Euro ausgezahlt. Einen bundesweiten steuerfreien Extra-Bonus von 1.500 Euro für alle Beschäftigten in der Pflege befürworte ich ausdrücklich.

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden

@ pixabayDas am Mittwoch beratene Gesetzespaket der Regierungsfraktionen sieht vor, die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate zu verlängern. Außerdem sollen BAföG-Leistungen während der Corona-Krise ungekürzt ausgezahlt werden, wenn BAföG-Empfänger in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen arbeiten. Das zusätzlich erzielte Einkommen soll komplett von der Anrechnung freigestellt werden. Beide Regelungen sollen rückwirkend ab dem 1. März 2020 wirksam werden.

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