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Erhebliche Lockerungen bei geringbleibenden Neuinfektionen

© pixabaySeit mehreren Tagen gibt es weniger als 1.000 Neuinfektionen pro Tag in Deutschland. Die Ausbreitung des Corona-Virus ist bundesweit rückläufig. Das ist zum einen auf die schnelle Reaktion des Bundes und der Länder zu Beginn der Epidemie und zum anderen auf das verantwortungsbewusste Verhalten der Bürger zurückzuführen. Um weiteren wirtschaftlichen Schaden und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürger auf das Nötigste zu begrenzen, haben sich Bund und Länder gestern auf erhebliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen geeinigt. Trotz allem Optimismus, müssen wir uns bewusst sein, dass mit den weitreichenden Öffnungen erneut die Gefahr einer dynamischen Infektionsentwicklung ansteigt. Eine zweite Infektionswelle gilt es zu verhindern. Darum ist es wichtig, schnell auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen zu reagieren. Bund und Länder haben sich deshalb geeinigt, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden muss und allgemeine Beschränkungen regional wieder eingeführt werden. Diese Maßnahmen sind aufrechtzuerhalten, bis dieser Wert mindestens 7 Tage unterschritten wird. Weiterhin gelten der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen. Kontaktbeschränkungen sollen ebenfalls leicht ausgeweitet bis zum 5. Juni bestehen bleiben. Welche Lockerungen ab wann in Bayern geplant sind, können Sie hier nachlesen.

Kritisches Urteil zu EZB-Anleihenkäufe

@ pixabayDas Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem Urteil die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der verhandelte Vorwurf  eines Verstoßes gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung wurde nicht bestätigt, allerdings hat das Gericht die Bundesregierung und den Bundestag dazu aufgerufen, die Anleihenkäufe zu prüfen und nachzuweisen, dass die wirtschaftspolitischen Ziele des Programms im Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Das Urteil ist ein wichtiges Signal - die EZB ist erstmals begründungspflichtig. Das Urteil zeigt auch, dass sich kein Euro-Staat darauf verlassen sollte, eine staatliche Überschuldung mit Hilfe der Zentralbank zu lösen. Die im Zuge der Corona-Krise ausgeweiteten laufenden EZB-Kaufprogramme waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

Maßnahmen zur Effizienzverbesserung des Gesundheitsschutzes

@ pixabayZur Effizienzverbesserung des Gesundheitsschutzes bei möglichen zukünftigen Epidemien hat das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der im Vorfeld kritisch diskutiert wurde. Entgegen zahlreicher Interpretation enthielt der Entwurf jedoch zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht, vielmehr sollten lediglich die bereits bestehenden Möglichkeiten einer Impfdokumentation erweitert werden. Der Passus zur Immunitätsdokumentation wurde auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion komplett gestrichen, da es noch offene Fragen zur wissenschaftlich zweifelsfreien Feststellung der Immunität gibt. Herauszustellen ist hierbei, dass bereits heute die Möglichkeit besteht, sich auf Immunität gegen bestimmte Krankheiten testen zu lassen und dies im Impfausweis festzuhalten. Ein Eingriff oder gar eine Verletzung der Grundrechte - wie es oft angeführt wurde - findet hierdurch nicht statt. Die Intension bestand lediglich darin, diese bereits bestehende Praxis auf Covid-19 auszuweiten. Fest steht, dass derzeit kein Impfstoff gegen das Corona-Virus zur Verfügung steht und die Entwicklung eines solchen noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Reihe wichtiger Maßnahmen, wie die Auszahlung einer Corona-Prämie an Pflegekräfte, die Aufnahme von Covid-19 Tests in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen, die Aufstockung der Grippeimpfstoffreserven und die Lockerung der Zulassungsbeschränkungen für Ärzte in ländlichen oder strukturschwachen Gegenden.

Bundestagsabgeordnete klagen gegen Berliner Mietendeckel

@ pixabayGestern haben 284 Bundestagsabgeordnete – also  40 Prozent aller Parlamentarier – gegen den im Februar 2020 in Kraft getretenen Berliner Mietendeckel eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Mit dem Gesetz wurden für einen Großteil der Wohnungen in der Hauptstadt die Mieten eingefroren. Erst ab 2022 sind unter bestimmten Bedingungen wieder Mieterhöhungen um höchstens 1,3 Prozent jährlich zulässig. Zu den Unterstützern der Klage gehören 204 der 246 Unionsabgeordneten. Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dessen Vorstand ich angehöre, sprach sich bereits im Herbst letzten Jahres für die Anstrengung einer abstrakten Normenkontrolle vor dem BVerfG aus, da er unverhältnismäßig in die Eigentumsrechte von Vermietern eingreift und den Bau neuer sowie den klima- und altersgerechten Umbau bestehender Wohnungen enorm erschwert. Das Bundesinnenministerium hatte vor einem halben Jahr ebenfalls erklärt, dass es das Berliner Gesetz für grundgesetzwidrig halte.

Besserer Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

© pixabayUm den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Fotos zu verbessern, haben wir diese Woche in erster Lesung eine Änderung des Strafgesetzbuches debattiert, die unter anderem die Anfertigung und Verbreitung von Bildaufnahmen von in anstößiger Weise dargestellten Verstorbenen unter Strafe stellen soll, zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall. Außerdem sollen das Herstellen und die Übertragung von unbefugten Bildaufnahmen intimer Körperbereiche zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Bayern hat sich bereits seit dem letzten Jahr dafür eingesetzt, diese Lücke zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes zu schließen.

Reformation des Wohneigentumsgesetzes

© pixabayMit der Novelle des Wohneigentumsgesetzes, die wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, soll eine einfachere Umsetzung von Maßnahmen, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen führen oder Wohnanlagen in einen zeitgemäßen Zustand versetzen, ermöglicht werden. Geregelt wird in diesem Zusammenhang unter anderem der Anspruch aller Wohnungseigentümer, auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge oder eines barrierefreien Aus- und Umbaus sowie Maßnahmen des Einbruchschutzes und Glasfaseranschlusses gestattet zu bekommen, selbst gegen den Willen der Mehrheit der übrigen Eigentümer.

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