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Maßvolle Rückkehr zur Normalität im Bundestag

© pixabayIm Zuge der bundesweiten Lockerungen kehrt nun auch der Deutsche Bundestag schrittweise zur Normalität zurück. Er tagte diese Woche erstmals seit Ausbruch der Pandemie wieder in gewohnter Länge an drei vollen Sitzungstagen. Wo es räumlich und organisatorisch möglich war, fanden fraktionsinterne Abstimmungen wieder als Präsenzveranstaltungen statt. Dabei hatten Abstands- und Hygieneregeln weiterhin oberste Priorität. Nachdem in den letzten Wochen die akute Krisenbewältigung in den Vordergrund rückte, standen diese Woche erstmals wieder viele andere politische Themen auf der Agenda. Zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie wurden wieder zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die Wichtigsten im Überblick:

Wirtschaft/Finanzen:
  • Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf vom 30.06.20 bis 01.07.21 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - mit Ausnahme der Abgabe von Getränken - von 19 Prozent auf 7 Prozent.
  • Erhöhung des Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.20: Ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert wurde.
  • Berechtigung für Veranstalter von pandemiebedingt ausgefallenen Veranstaltungen, den Inhabern von vor dem 08.03.20 erworbenen Eintrittskarten anstelle der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Dieser muss bis zum 31.12.21 eingelöst werden.
  • Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I um drei Monate, wenn Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 01.05. und 31.12.20 enden würde.
 Gesundheit/Soziales:
  • Einführung einer dauerhaften Meldepflicht für Erkrankung und Genesung von Covid-19-Patienten.
  • Aufnahme von Testungen auf Covid-19 in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Beschäftigte in Pflegeinrichtungen erhalten einen Pflegebonus.

Gerechte Verteilung der Maklerkosten auf Käufer und Verkäufer

@ pixabayDas erklärte Ziel der Union ist es, mehr Menschen in die eigenen vier Wände zu bringen. Wir finden Eigentumsbildung gut, denn mehr Eigentum ist auch immer ein Baustein für die private Altersvorsorge. Mit dem Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser gelingt es uns nun, die hohen Nebenkosten beim Immobilienerwerb zu senken. Die Maklerkosten werden künftig zwischen Käufer und Verkäufer geteilt. Da beide Seiten verpflichtet sind, die Hälfte zu zahlen, ist der Makler auch beiden Seiten gleichberechtigt gegenüber verpflichtet, diese ausführlich zu beraten. Mit der vorgelegten Lösung schaffen wir einen Ausgleich zwischen beiden Vertragsparteien.

Grundrente soll gezielt Altersarmut bekämpfen

@ pixabayMit dem Gesetzentwurf zur Grundrente, das wir diese Woche in erster Lesung beraten haben, soll Altersarmut gezielt bekämpft werden. Dabei konnten wir als Union durchsetzen, dass eine  umfassende Einkommensprüfung stattfindet und die Grundrente nur die Menschen erhalten, die auf eine finanzielle Unterstützung wirklich angewiesen sind. Mitnahmeeffekte für Menschen, die über weitere Einkünfte verfügen oder über den Ehepartner abgesichert sind, haben wir verhindert. Voraussetzung für den vollen Zuschlag in der Rente sind 35 Beitragsjahre Grundrentenzeiten, d.h. Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Einen reduzierten Zuschlag können Berechtigte bereits ab 33 Jahren Grundrentenzeiten erhalten. Einkommen oberhalb eines Einkommensfreibetrags wird auf die Grundrente angerechnet. Wann die Grundrente tatsächlich kommt, ist derzeit jedoch unklar. Viele wichtige Fragen sind noch nicht abschließend geklärt, zum Beispiel die der Finanzierung. Eine europäische Finanztransaktionssteuer soll Basis sein. Die Einführung ist noch offen. Wichtig ist uns eine langsfristig solide Finanzierung ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger. Darauf werden wir bei den nun anstehenden Verhandlungen über den Gesetzentwurf hinwirken. Auch die Umsetzung der Einkommensprüfung muss noch abschließend geklärt werden. Jetzt ist unser Koalitionspartner gefordert, an den entsprechenden Stellen tragfähige Konzepte vorzulegen.

LINKE fordern Senkung der Mieten und Mietendeckel

@ pixabayDie Corona-Krise hat viele Menschen ganz unvermittelt hart getroffen. Die Bundesregierung hat die Gefahr einer sozialen Notlage mit zahlreichen Sofortmaßnahmen abgefedert, etwa durch Soforthilfen für Selbstständige und Kleingewerbetreibende, erleichtertem Hartz-IV-Bezug und der Möglichkeit, Miet- und Hypothekenzahlungen sowie Strom-, Wasser- und Telefonrechnungen zu stunden, ohne Kündigungen oder Versorgungssperren zu befürchten. Diese Maßnahmen sind aus Sicht der LINKEN jedoch gerade hinsichtlich der Mietverpflichtungen nicht ausreichend. In einem diese Woche debattierten Antrag fordern sie unter anderem eine gesetzliche Senkung der Mieten um 30 Prozent für all diejenigen, die aufgrund der Corona-Pandemie von Einkommensverlusten betroffen sind, sowie einen Mietendeckel in allen Bundesländern. Diese Forderungen zeigen einmal mehr, wie einseitig und unverhältnismäßig die Ansinnen der LINKEN mitunter sind. Wir setzen uns hingegen dafür ein, dass Maßnahmen die Interessen aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigen, die der Mieter und der Vermieter. Niemand darf auf der Strecke bleiben.

Corona-Krise trifft Entwicklungsländer besonders hart

@ pixabayDie Corona-Krise stellt weltweit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Besonders anfällig sind Länder, in denen die Menschen ohnehin unter schwierigen Bedingungen leben, wie in weiten Teilen Afrikas. Die WHO geht davon aus, dass Corona Afrika viel härter treffen wird als Europa. Denn aufgrund schlechter hygienischer und medizinscher Bedingungen ist dort das Ansteckungsrisiko besonders hoch. Es mangelt an medizinischen Geräten, Personal und Vorsorge, etwa durch Impfungen oder ausreichend Tests. Dies lässt die Ansteckungen exponentiell steigen, eine Erfassung von Daten ist schwer möglich. Das ohnehin schwache Gesundheitssystem droht zu kollabieren. Ökonomisch und politisch drohen diese Staaten noch instabiler zu werden, mit den entsprechenden Folgen. Wir in Deutschland haben das Privileg in einem wirtschaftlich starken Sozialstaat mit einem stabilen Gesundheitssystem und guter medizinischer Vorsorge zu leben. Dessen sollten wir uns ganz klar auch vor dem Hintergrund vieler kritischer Debatten rund um Impfplicht, Einschränkung der Grundrechte und mangelnder Sozialstaatlichkeit immer wieder bewusst sein. Mein Vater, der aus Ägypten stammte, äußerte sich stets dankbar über die Vorteile des deutschen Gesundheitssystems und auch den vorbeugenden Schutz durch Impfungen für den Einzelnen und die gesamte Bevölkerung, den es in seiner früheren Heimat nicht gegeben hat. Die schlimmen Folgen für die eigene Bevölkerung hat er nie vergessen.

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