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Rede zu geplanten EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Krise

© DBTGestern habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages bei der „Aktuellen Stunde“ zur Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Finanzierungsalternativen für einen europäischen Wiederaufbaufonds gesprochen. Die Vorschläge der EU-Kommission zum Corona-Hilfspaket sind ein kraftvolles Zeichen der Solidarität der Europäischen Gemeinschaft. Die geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie auf europäischer Ebene stellen eine neue Qualität im politischen Gefüge Europas dar. Klar ist, die Zuschüsse müssen mit eindeutigen Auflagen verknüpft werden, damit gezielt staatliche Investitionen und Reformen unterstützt werden können. Außerdem ist eine Stärkung und konsequente Überwachung der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) notwendig. Dafür ist ein Automatismus ohne politische Einflussnahme erforderlich. Nach Überwindung der Krise und der Wiedereinsetzung des SWP ist es wichtig, die Durchsetzung der Einhaltung verschärfter Grundsätze solider Haushaltsführung durch die EU-Kommission sicherzustellen.

Bessere Bedingungen für Arbeitnehmer aus dem Ausland

@ pixabayIm Mai 2018 hat die EU die Entsenderichtlinie dahingehend überarbeitet, dass für entsandte Arbeitnehmer europaweit zukünftig die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen wie für nationale Arbeitnehmer gelten sollen. Durch eine gesetzliche Neuregelung, über die heute im Bundestag beraten wurde, sollen aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer künftig in Deutschland Anspruch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen sowie auf Weihnachts- und Urlaubsgeld und Schmutz- und Gefahrenzulagen haben. Grundsätzlich sollen dann für Beschäftigte aus dem Ausland nach zwölf Monaten alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen gelten. Bei begründeten Ausnahmefällen ist eine Fristverlängerung um sechs Monate möglich. Ausgenommen von den Änderungen ist der Straßenverkehrssektor. Arbeitnehmer aus dem Ausland sind in Deutschland vor allem in den Bereichen Pflege und Landwirtschaft eine tragende Säule. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir uns die Frage stellen, ob die Abschaffung von Werkverträgen in der Fleischbranche ab Januar 2021 wirklich der richtige Weg ist, um Arbeitnehmer und Verbraucher zu schützen. Dies wird auch andere Branchen mit Werkverträgen, wie Bau und Landwirtschaft treffen. Alle Unternehmen über einen Kamm zu scheren und eventuelle Engpässe zu riskieren, nützt am Ende niemandem. Aus unserer Sicht ist es zielführender, die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitnehmer zu verbessern und die Vorschriften entsprechend zu kontrollieren.

Umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten

@ pixabayDiese Woche haben wir uns in erster Lesung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes befasst, für die sich die Unions-Fraktion bereits seit einiger Zeit einsetzt. Denn in Deutschland sterben nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jedes Jahr 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Ergänzend zu den bereits bestehenden Werbeverboten soll mit dem vorliegenden Entwurf die Außenwerbung für Tabakwaren ab 01.01.2022 verboten werden.  Darüber hinaus soll künftig in Kinos die Vorführung von Werbefilmen für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter lediglich im Zusammenhang mit Filmen erlaubt sein, die keine Jugendfreigabe haben. Die kostenlose Verteilung von Tabakerzeugnissen im Rahmen von Werbemaßnahmen soll außerhalb von Geschäftsräumen des einschlägigen Fachhandels ab 2021 ebenfalls verboten werden.

Grundrecht jüdischer Soldaten auf freie Religionsausübung

@ pixabayIn der Bundeswehr soll entsprechend eines im Dezember 2019 geschlossenen Vertrags mit dem Zentralrat der Juden eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Über den Gesetzentwurf wurde gestern im Bundestag positiv abgestimmt. Derzeit gibt es in der Bundeswehr lediglich eine katholische und eine evangelische Militärseelsorge. Nun soll mit dem Gesetz das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden. Die Grundlage für die Einrichtung einer vergleichbaren muslimischen Militärseelsorge ist derzeit nicht gegeben, da bei muslimischen Glaubensverbänden zuerst die Frage geklärt sein muss, wer als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Recht beanspruchen kann, für alle muslimischen Soldaten zu sprechen.

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