Vergangene Woche startete die CSU-Landesgruppe im Bundestag mit einer eintägigen Klausurtagung in das zweite politische Halbjahr 2020. Zu Gast war auch unser Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder. In den kommenden Sitzungswochen stehen viele wichtige Themen auf der Agenda. Ich freue mich darauf, diese wieder mit voller Kraft angehen zu können. Nun gilt es, die politische Arbeit unter den besonderen Bedingungen des Coronavirus bestmöglich fortzuführen. Ich bin sicher, dass wir diese Herausforderung gemeinsam für Europa, Deutschland, Bayern und unser Oberland meistern werden.

Heute wurde auf Antrag der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses debattiert und abgestimmt. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni dieses Jahres Luftbuchungen in Höhe von  1,9 Mrd. Euro zugegeben. Im Nachgang wird dann die Zahl der Ausschussmitglieder zu erörtern sein, die von den Fraktionen gemäß ihrer Stärke benannt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die umfassende Aufklärung dieses größten Börsenskandals seit Bestehen des Deutschen Aktienindex‘ DAX.

Diese Woche haben wir zwei wichtige gesundheitspolitische Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen beraten. Zum einen das Krankenhauszukunftsgesetz, das vorsieht, die Digitalisierung der Krankenhäuser voranzutreiben und deren technische Ausstattung zu modernisieren. Kliniken sollen noch besser darauf vorbereitet werden, Pandemien zu bewältigen. Über einen Krankenhauszukunftsfonds werden notwendige Investitionen gefördert. Durch das Coronavirus entstandene Erlösrückgänge der Krankenhäuser sollen anteilig ausgeglichen werden. Außerdem wollen wir die Vor-Ort-Apotheken stärken. Ein heute erstmals beratener Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gelten soll – egal ob bei einer Versandapotheke oder bei der Apotheke vor Ort. Damit wird ausgeschlossen, dass ausländische Versandapotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente Rabatte oder Boni gewähren. Außerdem sollen Apotheken künftig mehr Kompetenzen erhalten, etwa beim Durchführen von Grippeimpfungen oder bei Botendiensten.

Corona hat uns gezeigt, dass wir in vielen Bereichen unseres (politischen) Alltags flexibler werden müssen, um handlungsfähig zu bleiben – so auch bei der Durchführung der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl, die bislang nur durch Versammlungen mit physischer Anwesenheit zulässig war. Ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht vor, künftig in Fällen einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt die Benennung von Wahlbewerbern für die Bundestagswahl auch schriftlich und digital zu ermöglichen. Voraussetzung ist die vorherige Feststellung des Wahlprüfungsausschusses, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Wahlbewerbern gänzlich oder teilweise unmöglich ist. Priorität sollte jedoch immer die physische Präsenz haben.

Ältestenrat, Petitionsausschuss, Enquete Kommission – diese Begriffe hat wohl jeder schon mal gehört. Und doch ist oft unklar, was sich dahinter verbirgt. In einer kleinen Serie möchte ich nun jede Sitzungswoche eines der Gremien des Deutschen Bundestages etwas genauer erklären, beginnend mit dem Petitionsausschuss, der diese Woche seinen Jahresbericht 2019 vorgestellt hat. Sollten Sie einmal eine Bitte oder Beschwerde an den Bundestag richten, wird diese im Petitionsausschuss geprüft und beraten. Das Anliegen muss von allgemeinem Interesse sein und darf keine persönlichen Bezüge haben. Es muss sich dabei um eine Bitte handeln, deren Erfüllung im Zuständigkeitsbereich der Bundesebene liegt. Durch alle eingereichten Petitionen kann der Ausschuss genau erkennen, welche Gesetze noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden sollte. Der Petitionsausschuss mit seinem Vorsitzenden Marian Wendt (CDU/CSU) setzt sich aktuell aus 28 Mitgliedern aller Fraktionen zusammen. 2019 sind 13.529 Petitionen eingereicht worden – 340 mehr im Vorjahr. Mit 3,3 Mio. registrierten Nutzern ist das Petitionsportal des Ausschusses zudem das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages.