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Erste Nachhaltigkeitswoche im Bundestag

© pixabayDie aktuelle Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet in erster Linie, langfristigen Fehlentwicklungen vorzubeugen und in die Zukunft reichende Wirkungszusammenhänge zu berücksichtigen. Ursprünglich wurde das Konzept des "nachhaltigen Wirtschaftens" in der Forstwirtschaft entwickelt, bei der durch eine ausgewogene Abstimmung zwischen Entnahme und Aufforstung der Forstbestand gesichert wird. Da ein nachhaltiger Ansatz inzwischen für alle Politikbereiche wichtig ist, hat sich die Unionsfraktion dafür eingesetzt, dass es eine solche Plenarwoche mit verschiedenen Debatten zum Thema Nachhaltigkeit gibt. Um auch symbolisch ein Zeichen zu setzen, haben zahlreiche Fraktionsmitglieder heute jeweils einen Baumsetzling von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus in Empfang genommen, der in den jeweiligen Wahlkreisen eingepflanzt, wachsen und gedeihen wird.

Herausforderungen in der europäischen Finanzpolitik

© DBTDiese Woche habe ich im Plenum gleich zweimal zum Thema europäische Finanzpolitik gesprochen. Im Hinblick auf nachhaltige Finanzen werde ich nicht müde zu betonen, dass das richtige Ziel nicht mit den falschen Mitteln verfolgt werden sollte. Eine Politisierung der Zentralbanken ist genauso gefährlich wie der Einzug der ESG-Ziele in die Finanzmarktregulierung, die das Risiko außer Acht lässt. Gerade im Hinblick auf die aktuell enormen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie ist viel Augenmaß gefordert - immer mit der Vorgabe, gerade auch die Erleichterungen und Unterstützungen für die einzelnen Mitgliedstaaten der EU wieder zurückzufahren. Auf lange Sicht muss die Einhaltung und strengere Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) eines der Hauptziele der europäischen Politik sein. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen nach der Pandemie zu soliden Haushalten zurückkehren. Nur so kann Europa vereint auf die Herausforderungen reagieren.

Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden

© pixabayGestern haben wir ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen beschlossen. Dieses sieht vor, dass die Länder insgesamt 6,1 Mrd. EUR vom Bund erhalten, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das laufende Jahr einmalig auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft von Städten und Gemeinden wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis zu 74 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Um insbesondere die neuen Bundesländer zu stärken, steigt der Anteil des Bundes an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 % auf 50 %.

Änderung des Bundeswahlgesetzes mit Augenmaß

© pixabayWie der in dieser Legislaturperiode auf 709 Abgeordnete angewachsene Bundestag künftig verkleinert bzw. ein weiteres Wachstum verhindert werden kann, wurde in letzter Zeit kontrovers diskutiert. Der heute debattierte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht nun für die Bundestagswahl 2021 einen Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat vor. Ein Anstieg soll zudem durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden werden. Ab dem 1. Januar 2024 wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert. Dies ist ein gangbarerer Kompromiss. Denn eine Reduktion der Wahlkreise bedeutet größere Wahlkreise und damit weniger Bürgernähe. Eine weitere Reduktion der Wahlkreise – etwa auf 250 – wie es die Opposition gefordert hat, haben wir deshalb entschieden abgelehnt. Zudem sollte uns bewusst sein, dass eine Verringerung der Listenmandate auch mit einem Verlust der Unmittelbarkeit einhergeht, weshalb auch hier eine Justierung mit Augenmaß erforderlich ist.

KfW-Corona-Hilfe unterstützt Unternehmen

© pixabayDie Corona-Pandemie hat vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen extrem zugesetzt. Die Bundesregierung hat seit März zahlreiche Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Zusätzlich konnten durch die KfW-Corona-Hilfe zehntausende Unternehmen mit Krediten des Bundes in Höhe von über 50 Mrd. EUR unterstützt werden. In den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen wurden in den ersten drei Monaten nach Ausbruch der Corona-Pandemie Kredite mit einer Gesamthöhe von rund 54 Mio. EUR vergeben. Der Großteil mit rund 44 Mio. EUR ging davon an 216 kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Der neue KfW-Schnellkredit 2020, der dazu dienen soll, laufende Kosten zu decken, wurde von 23 Kreditnehmern mit einer Gesamthöhe von rund 7 Mio. EUR in Anspruch genommen. Weitere Informationen zur KfW-Corona-Hilfe und den einzelnen Kredit-Möglichkeiten für Unternehmen finden Sie hier.

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