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Solide Haushaltspolitik ermöglicht bessere Handlungsfähigkeit

© pixabayDiese Woche hat der Deutsche Bundestag den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für das kommende Jahr beraten. Die darin enthaltenen Mehrausgaben i. H. v. rund 47 Mrd. EUR ggü. der bisherigen Finanzplanung sind in der aktuellen Corona-Krise die einzige Möglichkeit, schnell und angemessen zu reagieren. Weitere Mehrausgaben i. H. v. 91 Mrd. EUR werden für die Jahre von 2021 bis 2024 vorgesehen. Klar ist, dass nach Bewältigung der Corona-Krise eine rasche Rückkehr zu einer soliden und verfassungsgerechten Haushaltsführung angestrebt werden muss. Unser aller Ziel sollte es sein, die schwarze Null wieder zu erreichen. Schwerpunktmäßige Investitionen sind u.a. auch die weitere Umsetzung des Konjunktur- und Zukunftspakets (wie die Absenkung der EEG-Umlage oder der Kita-Ausbau), Verkehrsinvestitionen und die Erhöhung der Ausgaben für die innere Sicherheit. Durch gutes und verantwortungsvolles Haushalten können wir uns diese mutigen Schritte leisten – wir sollten allerdings im Blick haben, dass zukünftige Generationen nicht zu schwer belastet werden.

Bundeskabinett hat Novelle zum EEG verabschiedet

© pixabayZum Thema „Energiewende“ erhält mein Abgeordnetenbüro in regelmäßigen Abständen zentral organisierte, inhaltsgleiche Sammelpetitionen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass derartige Sammelschreiben, ganz gleich zu welchem Thema, von mir seit geraumer Zeit ebenfalls mit einer gleichlautenden, standardisierten E-Mail beantwortet werden. Denn oftmals ist nicht erkennbar, woher der Petent kommt und inwiefern er/sie persönlich betroffen ist. Zum Thema "Energiewende" finden Sie die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur „EEG Novelle 2021, Anschlussförderung“ noch einmal zusammengefasst hier.

Rede zu "Europäischer Finanzmarkt- und Währungspolitik"

© pixabayGestern habe ich bei der Veranstaltung „Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik“ des Wirtschaftsrates der CDU als Keynote-Speaker aus dem Parlament berichtet, unter anderem über die Einsetzung des Wirecard Untersuchungsausschusses, der zeitnah seine Arbeit aufnehmen wird. Außerdem habe ich deutlich gemacht, wie wichtig die Wiedereinsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nach Überwinden der Corona-Pandemie für ein gemeinsam starkes Europa ist. Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Thema Sustainable Finance, bei dem der Einzug sachfremder Themen, wie der ESG-Ziele, in die Kapitalmarktregulierung oder ein sog. Green Supporting Factor droht. Ich bedanke mich für die anschließende lebhafte Diskussion unter Moderation von Dr. Lutz Raettig. Eine Aufzeichnung werde ich zeitnah auf meiner Homepage verlinken.

Jeder kann als Ersthelfer Leben retten!

© Henning SchachtMedizinische Notfälle können jederzeit auftreten. Sie treffen uns fast immer plötzlich und unerwartet, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Wir alle sind daher darauf angewiesen, dass Ersthelfer schnell reagieren. Deshalb freue ich mich, dass einige Kollegen und ich diese Woche die Möglichkeit hatten, an einem Erste-Hilfe-Kurs teilzunehmen, um unsere Kenntnisse aufzufrischen. So eine Auffrischung kann ich nur weiterempfehlen, denn jeder kann als Ersthelfer Leben retten. Das Angebot des Deutschen Roten Kreuzes wurde auf Initiative von Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Roten Kreuzes und ehemalige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, ins Leben gerufen. Passend fand am Montag der Weltherztag statt. Er soll über Risiken und Warnsignale einer Herz-Kreislauf-Erkrankung oder eines Schlaganfalls aufklären. Wer sich näher informieren möchte, kann das gern hier tun. Bleiben Sie gesund!

Medienpreis 2021 - jetzt noch schnell bewerben! 

© pixabaySeit 1993 vergibt der Bundestag jährlich den „Medienpreis Parlament“ und würdigt damit herausragende publizistische Arbeiten mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages/ Wochenzeitungen und Online-Medien erschienen oder in Rundfunk bzw. Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Die eingereichten Beiträge müssen zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 30. September 2020 erschienen oder gesendet worden sein. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Höhe von 5.000 EUR dotiert und wird im Frühjahr 2021 von Bundestagspräsident Dr. Schäuble verliehen. Bewerbungen können noch bis Montag, den 5. Oktober 2020 eingereicht werden – weitere Infos gibt es hier.

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