Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
load images

Stellvertretendes Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss

© Stephan MünnichUm den Betrugsfall des Finanzdienstleisters Wirecard schnell und umfassend aufzuklären, hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre. Dem Ausschuss werden insgesamt neun ordentliche Mitglieder und neun Stellvertreter aller Bundestagsfraktionen angehören. Aufgabe des Gremiums wird es sein, die Rolle der Bundesregierung ebenso zu beleuchten wie die Arbeit der staatlichen Finanzaufsicht BaFin, der zuständigen Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern sowie der Wirtschaftsprüfer. Außerdem wird der Verdacht der Geldwäsche geprüft. Es ist wichtig, den Fall lückenlos aufzuklären und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss hat gestern Nachmittag seine Arbeit aufgenommen und wird am Ende der Legislaturperiode seinen abschließenden Bericht vorlegen.

Marktstabilisierungsmaßnahmen im Agrarbereich

© pixabayDurch die Änderungen des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, die wir diese Woche beschlossen haben, werden sechs Prozent der deutschen EU-Direktzahlungen für das Antragsjahr 2021 als Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung zugeteilt. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Maßnahme der Bundesregierung, durch die der ökologische Landbau, die Grünlandextensivierung, die Steigerung der Biodiversität, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft sowie der Generationswechsel in den landwirtschaftlichen Betrieben verbessert wird. Außerdem wird das Agrarmarktstrukturgesetz an die EU-Durchführungsverordnungen angepasst, die die EU-Kommission aufgrund der Corona-Pandemie erlassen hat. Die Anpassungen ermöglichen Marktstabilisierungsmaßnahmen in verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren. Durch eine Änderung des Weingesetzes wird zudem die Gültigkeit von Genehmigungen für Rebpflanzungen verlängert.

Rede zum Risikoreduzierungsgesetz

© DBTGestern habe ich im Plenum zum Risikoreduzierungsgesetz gesprochen. Das Gesetz dient im Wesentlichen der Umsetzung des sog. EU-Bankenpaketes, welches als Reaktion auf die Finanzmarktkrise 2007/2008 vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen wurde. Dass wir damals auch in Deutschland angemessen reagiert haben, zeigt sich aktuell in der Corona-Pandemie. Durch die erfolgreiche Regulierung des Bankenmarktes können heute finanzielle Puffer flexibel genutzt werden. Wichtig ist jedoch, festzulegen, wie lange diese Lockerung gelten soll. Eine weitere Reduzierung der Risiken ist wichtig – allerdings sollte hier verhältnismäßig vorgegangen werden. Kleine Institute verursachen keine vergleichbaren systemischen Risiken, weshalb ihnen gegenüber andere Maßstäbe gelten sollten als für große Marktteilnehmer. Die ganze Rede können Sie hier ansehen.

Keine Besuchergruppen und Praktikanten bis Ende des Jahres

© DBT/NowakNormalerweise gehören Besuchergruppen aus dem Wahlkreis zu meinem politischen Alltag als Bundestagsabgeordneter, über die ich mich immer sehr freue. Umso mehr bedauere ich, dass Besuchergruppen pandemiebedingt bis einschließlich 31. Dezember 2020 im Deutschen Bundestag nicht empfangen werden können. Derzeit dürfen maximal sechs Personen gemeinsam nach Anmeldung den Bundestag besuchen. Dies ist eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich einzudämmen. Aufgrund der Hygienebestimmungen ist es mir derzeit ebenfalls nicht möglich, Praktikanten in meinem Abgeordnetenbüro zu beschäftigen. Ich bitte daher alle Interessenten, sich ab Mitte Januar 2021 wieder mit meinem Büro in Verbindung zu setzen. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Corona-Schnelltests bei der CSU-Landesgruppe

© pixabayAktuell steigen die Corona-Infektionszahlen vielerorts wieder an. Da im Bundestag Abgeordnete aus ganz Deutschland zusammenkommen und rund 7.000 Menschen arbeiten, ist es wichtig, hier besondere Vorsicht walten zu lassen. Neben der strikten Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln war es den Mitgliedern der CSU-Landesgruppe diese Woche erstmals möglich, freiwillig Corona-Schnelltests durchführen zu lassen. Geringer Zeitaufwand, große Wirkung – nach bereits 10 bis 30 Minuten liegen die Testergebnisse bei Schnelltests vor. Maßnahmen können im Falle eine Infektion somit schnell ergriffen und eine weitere Ausbreitung verhindert werden.

Gremien des Bundestages kurz erklärt: Untersuchungsausschuss

© pixabayNach Artikel 44 des Grundgesetzes kann der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der Untersuchungsausschuss ist nicht nur eines der ältesten, sondern vor allem für die Oppositionsparteien eines der wichtigsten Instrumente parlamentarischer Kontrolle. Er dient der Aufklärung möglicher Missstände in Regierung und Verwaltung und kann Zeugen und Sachverständige vernehmen sowie sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen. Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen. In der aktuellen Legislaturperiode gibt es bisher drei Untersuchungsausschüsse, den ersten seit 2018 zum "Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016", den zweiten seit 2019 zur „Pkw-Maut-Affäre“ und seit dieser Woche den Untersuchungsausschuss zum "Wirecard-Betrugsfall" sowie den Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss zur „Berateraffäre“.

Wollen Sie mehr über meine politische Arbeit erfahren? 
Dann besuchen Sie mich auf meiner Homepage oder folgen Sie mir auf Facebook
Facebook

Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030 227 71963
Fax: 030 227 76963
Email: alexander.radwan@bundestag.de  

Datenschutzerklärung

Bildrechte:
pixabay, Stephan Münnich,
DBT/Nowak, Alexander Radwan