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Schnelles Handeln der Regierung im gesetzlichen Rahmen

© Stephan MünnichEinmal mehr galt es in den letzten Tagen aufgrund der ansteigenden Infektionszahlen für die Bundesregierung schnell zu handeln. Von Teilen der Opposition wurde dieses Vorgehen kritisiert und eine stärkere Einbindung der Parlamente gefordert. Die Auffassung, die Corona-Maßnahmen seien außerhalb der demokratischen Prozesse zustande gekommen, kann ich nicht nachvollziehen. Denn das staatliche Handeln erfolgt stets auf Grundlage von demokratisch entschiedenen Gesetzen. Außerdem haben wir uns seit Mitte März im Plenum über siebzigmal mit der Corona-Pandemie befasst und rund 30 Gesetze verabschiedet - darunter große Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro. Wir haben im Rahmen von Arbeitsgruppen-, Gremien- und Ausschusssitzungen über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie diskutiert und teilweise die Regierung korrigiert. Auch diese Woche haben wir unter anderem eine Verlängerung der vereinfachten Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021 sowie die steuerliche Entlastung für Familien beschlossen. Es ist richtig, dass die Balance zwischen Parlament und Regierung immer wieder hinterfragt werden muss. In Situationen wie diesen braucht die Regierung jedoch die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen schnell, das heißt ohne erste, zweite und dritte Lesung, zu erlassen – im vom Parlament vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. Das Parlament hat jederzeit die Möglichkeit, Gesetze zu ändern und Ermächtigungen zu befristen.

Reform des Parteigesetzes erforderlich

© pixabayDie Folgen der Corona-Krise stellen auch unsere parteipolitische Arbeit vor neue Herausforderungen. Parteitage, Versammlungen und Wahlen können nicht in gewohnter Form abgehalten werden, sondern finden digital statt. Bisher sind digitale Parteitage zwar möglich, Abstimmungen über Personal und Satzungen in digitaler Form jedoch nicht. Geheime Wahlen sind digital schwer zu organisieren und Abstimmungen könnten im Nachhinein juristisch anfechtbar sein. Deshalb muss gerade auch hinsichtlich der Bundestagswahl schnellstmöglich mit einer Reform des Parteigesetzes Rechtssicherheit geschaffen werden. Ich begrüße den erneuten Vorstoß des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble, der den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit beauftragt hat, eine verfassungskonforme Lösung zu finden.

Sicherung der Stabilität bei Gesundheitsversorgung und Pflege

© pixabayDie Corona-Pandemie hat uns einmal mehr gezeigt, in welchen Bereichen wir nachbessern müssen. Deshalb haben wir gestern einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen beraten, der mehr Personal in der Altenpflege, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr und mehr Stellen in der Geburtshilfe zum Ziel hat. In der vollstationären Altenpflege sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte finanziert werden. Um auch nach der Covid-19-Pandemie die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen und Beiträge stabil zu halten, sollen die Krankenkassen 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten. Zur Stabilisierung der Zusatzbeitragssätze ist geplant, das Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und außerdem die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven auszuweiten.

Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

© pixabayLaut dem heute beratenen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen soll zukünftig der Strafrahmen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und bei Kinderpornographie angehoben werden. Es handelt sich hierbei dann nicht mehr um ein Vergehen, sondern um ein Verbrechen, womit eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen ist. Außerdem soll die Strafverfolgung durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse effektiver werden. Zusätzlich sind präventive Maßnahmen, wie Qualifikationsanforderungen für zuständige Richter, die Kindesanhörung und erhebliche Verlängerungen von Fristen im Gesetzentwurf vorgesehen. Auch Verkauf und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild sollen zukünftig strafbar sein.

Besserer Überblick mit digitaler Rentenübersicht

© pixabayLaut des gestern erstmals beratenen Gesetzentwurfs zur digitalen Rentenübersicht, soll es zukünftig einfach und sicher möglich sein, den Stand der eigenen Alterssicherung online einzusehen. Ziel ist es, alle  Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der betrieblichen und privaten Vorsorge abzubilden. Außerdem soll mit dem Gesetz durch eine Modernisierung der Sozialwahlen die Selbstverwaltung der Sozialversicherung gestärkt und für mehr Transparenz bei der Vergabe von Rehabilitationsleistungen gesorgt werden.

Bleiben Sie gesund!

© Stephan MünnichWie vielerorts hat sich auch der Arbeitsalltag im Bundestag den Gegebenheiten der Corona-Pandemie angepasst. Ein Großteil der Gremiensitzungen findet wieder virtuell statt. In den Gebäuden des Bundestages gelten selbsverständlich die Maskenpflicht und die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m. Wo es möglich ist, arbeiten Mitarbeiter mobil, um persönliche Kontakte zu vermeiden. Unser aller Alltag hat sich in diesem Jahr drastisch verändert, zum Teil mit einschneidenden Maßnahmen. Derzeit verdoppeln sich die Infektionszahlen alle sieben und die Intensivbettenbelegung alle zehn Tage. Die Zahlen zeigen, wie notwendig es ist, jetzt den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Reduzierung der derzeitigen Kontakte bei jedem einzelnen um 75 Prozent notwendig. Bleiben Sie gesund!

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