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Bessere Pandemie-Bekämpfung durch Bevölkerungsschutzgesetz

© pixabayHeute haben wir in erster Lesung den Entwurf „eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beraten. Unter anderem sollen künftig bei Bedarf veterinärmedizinische oder zahnärztliche Laborkapazitäten für Corona-Schnelltests nutzbar gemacht werden können, um die Testkapazitäten auszuweiten. Außerdem sollen zukünftig Nichtversicherte einen Anspruch auf Tests und Schutzimpfungen haben. Auch die bislang vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr werden mit dem Gesetz für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepasst. Eine digitale Einreiseanmeldung soll nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden können, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Quarantäneeinhaltung durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten. Außerdem wird der Begriff des Risikogebiets gesetzeskonform definiert. Eine neue Regelung ist auch beim Anspruch auf Verdienstausfall bei Quarantäne geplant. Künftig soll dieser ausgeschlossen sein, wenn die Quarantäne auf eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet erfolgt.

Risikoreduzierungsgesetz beschlossen

© DBTMit dem im Bundestag beschlossenen Risikoreduzierungsgesetz, zu dem ich gestern im Plenum gesprochen habe, setzen wir das sog. EU-Bankenpaket um. Dieses war als Reaktion auf die Finanzmarktkrise beschlossen worden. Dass wir damals auch in Deutschland angemessen reagiert haben, zeigt sich aktuell in der Corona-Pandemie. Durch die erfolgreiche Regulierung des Bankenmarktes können heute finanzielle Puffer flexibel genutzt werden. Eine weitere Reduzierung der Risiken ist wichtig – allerdings sollte diese verhältnismäßig erfolgen. Kleine Institute verursachen keine vergleichbaren systemischen Risiken wie große Marktteilnehmer. Deshalb muss für kleine Banken auch ein geringerer Regulierungsmaßstab gelten. Wir sind froh, dass wir diesen Aspekt in den Verhandlungen zu diesem Gesetz an vielen strategischen Punkten stärken konnten.

Islamistischen Terror entschieden bekämpfen

© pixabayUnsere offene und demokratische Gesellschaft sieht sich derzeit nicht nur mit dem Corona-Virus konfrontiert, sondern auch mit wiederkehrenden Akten von Gewalt und Terror. Auch mich haben die terroristischen Anschläge bei Paris, Nizza und Wien zutiefst erschüttert. In einer von den Regierungsfraktionen einberufenen Aktuellen Stunde machte die CDU/CSU-Fraktion noch einmal deutlich, dass Meinungs- und Religionsfreiheit als zwei wichtige Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft nicht verhandelbar sind. "Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten. Es geht um einen Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei", sagte Österreichs Bundeskanzler Kurz nach dem Anschlag in Wien. Die Gefahr ist der menschenverachtende Terror, nicht eine Religion. Angesichts dieser Bedrohungslage können wir den Kampf gegen Terror nur gemeinsam aufnehmen – in Deutschland, Europa und weltweit.

Wirtschaftshilfe für vom Lockdown betroffene Unternehmen

© pixabayDiesen Montag mussten zahlreiche Unternehmen und Einrichtungen erneut ihre Pforten schließen. Dies ist eine nötige Maßnahme, um die aktuell sehr schnell ansteigenden Corona-Infektionszahlen wieder einzudämmen. Um Verluste abzufedern, hat der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für die betroffenen Unternehmen beschlossen. Konkret bedeutet dies, dass Betriebe 75 Prozent ihres Umsatzes, den sie im November 2019 erzielt haben, ersetzt bekommen. Basis der Berechnung ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz. Soloselbstständige haben die Wahl und können alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz 2019 zugrunde legen. Andere Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld und Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Bei Gastronomen wird zudem der Umsatz, der im November 2019 mit Außer-Haus-Verkäufen erzielt wurde, bei der Berechnung der Hilfe nicht mit herangezogen. Dafür werden Außerhausverkaufsumsätze während der aktuellen Schließung von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Weitere Informationen zu Berechtigung und Antragstellung finden Sie hier.

Eltern durch Digitalisierung von Verwaltungsverfahren entlasten

© pixabayUm Eltern rund um die Geburt ihres Kindes von Bürokratie zu entlasten, haben wir am Mittwoch im Bundestag neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Zukünftig wird der Zugang zu den zentralen Familienleistungen Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung stark vereinfacht. Mit Zustimmung des Antragstellers wird ein behördenübergreifender Datenaustausch zwischen Elterngeldstellen, gesetzlichen Krankenkassen, Rentenversicherung und Arbeitgebern ermöglicht, so dass die Erbringung von Nachweisen vereinfacht wird. Damit sorgen wir neben einem geringeren Zeitaufwand auch für eine Minderung der Kosten für Bürger sowie Wirtschaft und Verwaltung. Die Nutzung des Behördenservices ist freiwillig.

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