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Bevölkerungsschutzgesetz - Was wurde beschlossen?

Diese Woche hat mich eine Vielzahl an E-Mails, Briefen und Anrufen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis zum am Mittwoch beschlossenen „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" erreicht. Durch die Corona-Pandemie verändert sich unser Alltag momentan in allen Bereichen sehr stark und schnell. Vielen Menschen machen die Veränderungen und teils unübersichtlichen Informationen Angst. Dafür habe ich Verständnis. Einige wenige nutzen diese Verunsicherung jedoch aus, um Verschwörungstheorien und demokratieschädliche Weltanschauungen in Umlauf zu bringen. Deshalb möchte ich Sie bei aller Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen um eine sachlich geführte Debatte bitten, die sich an Fakten und nicht an Fake-News - die derzeit über diverse, teils dubiose Internet-Plattformen verbreitet werden - orientiert. Mit den Änderungen im Bevölkerungsschutzgesetz stellen wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf eine rechtssichere, demokratische Grundlage. Folgend möchte ich auf einige wichtige Fragen, die in den letzten Tagen für große Verunsicherung sorgten eingehen und Klarheit schaffen.

Schwächt das Gesetz den Bundestag und die Demokratie?

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Gesetz weiten wir den Spielraum der Bundes- und Landesregierungen nicht aus, sondern schränken ihn ein. Das Gesetz konkretisiert mit dem neuen § 28a insgesamt 17 spezifische und zeitlich befristete staatliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung des Virus, die während der Corona-Krise zur Anwendung gebracht werden können, wie zum Beispiel Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, Reisebeschränkungen oder Veranstaltungsverbote. Wir haben damit einen Instrumentenkasten für die Exekutive beschlossen, ohne im Detail vorzuschreiben, welche Maßnahme wo genau die richtige ist. Denn dazu sind das Infektionsgeschehen sowie die Bedingungen zur Bekämpfung des Virus in den Bundesländern zu unterschiedlich. Mit dem Gesetz geben wir den klaren und rechtssicheren Rahmen für das zentrale Mittel der Pandemiebekämpfung, der bisher gefehlt hat. Die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit als zentrale Grundprinzipen der Demokratie werden in keiner Weise eingeschränkt. Alle Verordnungen und gesetzlichen Regelungen sind vollumfänglich von Gerichten überprüfbar, der effektive Rechtschutz gegen jedes staatliche Handeln bleibt uneingeschränkt aufrechterhalten.

Werden mit dem Gesetz die Grundrechte abgeschafft?

Nein. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz enthält keine Regelungen zur Abschaffung von Grundrechten. Es ist allerdings zu beachten, dass die meisten Grundrechte des GG unter einem sog. Gesetzesvorbehalt stehen, d.h. bei diesen können seit Einführung des Grundgesetzes die grundrechtlichen Gewährleistungen „durch Gesetz“ oder „aufgrund eines Gesetzes“ eingeschränkt werden. Wegen des rechtsstaatlichen Vorbehalts des Gesetzes ist ein solcher Grundrechtseingriff nur zulässig, wenn ein formelles Gesetz, d.h. ein Parlamentsgesetz, den Grundrechtseingriff vorsieht. Nicht zuletzt muss selbstverständlich jede gesetzliche Regelung, die in Freiheitsgrundrechte eingreift, der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit standhalten, d.h. es muss zudem sichergestellt sein, dass das Gesetz einen legitimen Zweck verfolgt, und darüber hinaus geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig unter Beachtung des sog. Übermaßverbots) in das Freiheitsgrundrecht eingreift. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts. Die unter § 28a aufgeführten Maßnahmen stehen stets und fortwährend unter dem Aspekt "Wahrung der Verhältnismäßigkeit" und werden hieran wiederkehrend neu bemessen. Das heißt, es muss abgewogen werden zwischen den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger einerseits, zu deren Schutz der Staat verpflichtet ist, und den Freiheitsrechten – etwa auf Versammlung, auf Freizügigkeit, auf freie Berufs- und Religionsausübung – andererseits, zu deren Wahrung der Staat ebenfalls verpflichtet ist. Diese schwierige Abwägung muss sorgsam vorgenommen werden und ist stets im Rahmen unseres effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) vollumfänglich gerichtlich überprüfbar. 

Wird nun eine Impfpflicht eingeführt?

Nein. Es wird keine Impfpflicht geben, die hierzu angeführten Behauptungen sind schlichtweg falsch. Das Gesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, schnellstmöglich für diejenigen zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung ein Impfkonzept und bietet den Rechtsrahmen für eine künftige Impfstrategie, die lediglich ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik darstellt. Außerdem haben wir nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der Nichtversicherte zukünftig die Möglichkeit haben, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Erklärtes Ziel ist es, bereits jetzt entsprechende Vorbereitungen zu treffen, damit bei Eintreffen des Impfstoffes auf bestehende Infrastrukturen zurückgegriffen und die Verteilung des Impfstoffes reibungslos und zügig durchgeführt werden kann. Entgegen einiger falscher Behauptungen wird auch keinem Bürger die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen. Die Quarantäne kann mit der Impfung also umgangen werden.

Gelten erlassene Gesetze und Verordnungen unbefristet?

Nein. Die von den Ländern verordneten Maßnahmen gelten grundsätzlich nur für vier Wochen. Sie können verlängert werden, falls dies aufgrund des Infektionsgeschehens notwendig ist. In diesem Fall sind die Rechtsverordnungen, die die Länder erlassen, künftig jedes Mal zu begründen. Sobald die epidemische Lage von nationaler Tragweite bewältigt ist, wird der Deutsche Bundestag sie generell wieder aufheben. Die Entscheidung hierfür liegt beim Bundestag. Orientierung bieten die Inzidenzwerte mit den Schwellen von unter 35, bis 50 und über 50 neuer Infektionsfälle pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Diese Schwellen stellen ein Frühwarnsystem dar, um die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiterhin gewährleisten zu können. Die Maßnahmen des Bundes treten ebenfalls mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.

Vor dem Hintergrund des Vorgenannten wollen Sie bitte erkennen, dass es sich bei dem Gesetz weder um ein „Ermächtigungsgesetz“ handelt, noch dass die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) aufgehoben wird, wie für mich erschreckend viele unseriöse Quellen behauptet haben. Die Darstellung ist schlichtweg absurd und verhöhnt zudem die Leiden der Opfer des nationalsozialistischen Regimes. Mit dem Ermächtigungsgesetz übertrug der Deutsche Reichstag am 23.03.1933 die gesamte Staatsgewalt auf Adolf Hitler. Das Ziel der Regierung Hitlers war es, die Ermächtigung zu erlangen, ihre Gesetze - die im Übrigen den Maßstäben der damaligen formalen Rechtstaatlichkeit widersprachen - ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten erlassen zu können und ausgehend hiervon Staat, Justiz und Gesellschaft gleichzuschalten. Er sicherte sich somit die absolute Alleinherrschaft. Dies hat rein gar nichts mit dem am Mittwoch beschlossenen Gesetz gemein. Derartige Vergleiche disqualifizieren sich in einer sachlichen politischen Debatte augenscheinlich von selbst.

Im Sinne unserer lebendigen Demokratie möchte ich Sie abschließend dazu ermuntern, sich den Gesetzentwurf durchzulesen, sich aus seriösen Quellen zu informieren, sich ein umfassendes Bild zu machen und Ihre Meinung sachlich in die Debatte einzubringen. Herzlichen Dank und bleiben Sie gesund!

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