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Corona-Hilfen für die Wirtschaft

@pixabayDurch die neuen Maßnahmen im Rahmen der Eindämmung der Corona-Pandemie werden weitere Hilfen für die Wirtschaft benötigt. Zum einen unterstützt der Bund mit der Novemberhilfe Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb temporär geschlossen ist. Zum anderen besteht mit der Überbrückungshilfe II ein Zuschuss für corona-bedingte Umsatzrückgänge für die Monate September bis Dezember 2020. Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung in Höhe von bis zu 5.000 Euro; andere Unternehmen bis zu 10.000 Euro, ab Ende November ausgezahlt. Die reguläre Auszahlung der Novemberhilfe wird parallel finalisiert. Einen guten Überblick und weitere Details finden Sie hier. Dass die Maßnahmen auch praxistauglich sind, zeigt ein Blick zurück. Bisher wurden in meinem Wahlkreis 375 Anträge der Überbrückungshilfe positiv beschieden. Hierbei wurden Mittel in Höhe von 4.224.364 Mio. Euro bewilligt. Auch wenn dies ein gutes Zeichen ist, bleibt es weiterhin unabdingbar, durch schlanke Beantragungsprozesse schnelle Hilfeleistung zu garantieren. Die Verlängerung der am 31.12.2020 auslaufenden Überbrückungshilfe II bis Ende Juni 2021 (als Überbrückungshilfe III) ist ein weiterer Schritt.

Nachhaltigkeitsprämie Wald kann jetzt beantragt werden

@pixabayIn einer öffentlichen Anhörung zum Zustand unserer Wälder sprach diesen Mittwoch die Mehrzahl der geladenen Experten von einer dramatischen Situation. Vor allem Klimawandel, Nutzwirtschaft und Parasitenbefall haben dem Wald in den letzten Jahren zugesetzt. Unser Ziel muss es nun sein, die Stressfaktoren durch ein intelligentes Waldmanagement zu reduzieren und einen nachhaltigen Um- und Aufbau zügig voranzutreiben. Um private und kommunale Waldbesitzer dabei zu unterstützen, haben wir Anfang November die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die 500 Mio. Euro umfassenden Waldhilfen aus dem Corona-Konjunkturprogramm möglichst schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden können. Die Nachhaltigkeitsprämie Wald beträgt 100 Euro pro Hektar und richtet sich an private und kommunale Waldbesitzer, die mindestens einen Hektar Waldfläche besitzen. Zertifizierte Waldbesitzer können die Prämie hier online beantragen. Anträge können bis zum 30. Oktober 2021 gestellt werden. Voraussetzung für den Erhalt der Prämie ist eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung der Waldfläche nach den Programmen PEFC oder FSC.

Anpassung des Bundeselterngeld-/Bundeselternzeitgesetzes

@pixabayIn erster Lesung hat der Bundestag diese Woche über den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beraten. Ziel der Bundesregierung ist es, Familien mehr Freiraum für die zeitliche Gestaltung zu ermöglichen und sie bei der partnerschaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeit zu unterstützen. Hierfür wird die bisher zulässige Arbeitszeit von 24 - 32 Wochenstunden in der Elternzeit auf 25 - 30 Wochenstunden angepasst, ebenso wie der Partnerschaftsbonus.  Eltern, deren Kinder sechs Wochen oder früher vor dem errechneten Geburtstermin geboren werden, erhalten einen zusätzlichen Monat Elterngeld.  Darüber hinaus sollen Vereinfachungen vorgenommen werden, um Eltern und Verwaltung weiter zu entlasten.

Keine sinnvolle Alternative

@pixabayGerade in schwierigen Zeiten, wie gegenwärtig, wird im Parlamentsbetrieb recht deutlich sichtbar, wer sich ernsthaft um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen sowie Bürger bemüht. Wer sucht bestmögliche Lösungen und wessen ausschließliches Interesse es ist, sich selbst darzustellen, um dabei auch noch Parlamentsregeln zu untergraben und mit Füßen zu treten. So muss man sich zwischenzeitlich bei den Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion ernsthaft fragen, aus welchem Grund sie eigentlich ihr politisches Mandat ausüben. Das einschleusen von Wut-Bürgern in den Parlamentsbetrieb, die Abgeordnete an ihrer freien Mandatsausübung zu hindern versuchen, spricht hierbei Bände. Auch das Hochhalten von Transparenten während der Rede von Bundesminister Spahn bei einer Plenarsitzung unter bewusster Missachtung der geltenden Regeln sowie die Tonalität und Gestik. Nicht zuletzt die völlig deplatzierten historischen Vergleiche, wie letzte Woche auch bei der Diskussion um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, zeigen deutlich, dass es der AfD um Krawall und Protest geht und nicht um einen zivilisierten Diskurs zum Wohle der Bevölkerung. Es geht nur darum, den Parlamentarismus zu schwächen und dadurch zu profitieren. Die AfD ist folglich erkennbar überhaupt keine sinnvolle Alternative.

Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. Advent!

@pixabayTrotz aller derzeitigen Herausforderungen wünsche ich Ihnen einen ruhigen und besinnlichen 1. Advent. Das Wort "Advent" stammt von dem lateinischen Wort "adventus" ab und bedeutet "Ankunft". Dies ist die Jahreszeit, in der sich die Christenheit auf das Fest der Geburt Jesu Christi und somit auf Weihnachten vorbereitet.  Die Adventszeit beginnt am 4. Sonntag vor Weihnachten. Der 1. Adventssonntag ist zugleich auch der Beginn des Kirchenjahres. Anfangs war die Adventszeit eine Fastenzeit. Den heute in vielen Familien aufgestellten Adventskranz gibt es noch gar nicht so lange, er wurde von dem Hamburger Erzieher und Theologen Johann Hinrich Wichern (1808 –1881) erfunden. Jede Woche kommt ein neues Licht bis zum Heiligen Abend.

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