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Novemberhilfen für Bäckereien und Metzgereien

@pixabayDie CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich mit Erfolg bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier dafür eingesetzt, dass bei der sogenannten Novemberhilfe auch Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien mit angeschlossenem Café-Betrieb oder Imbiss erfasst werden. Grundsätzlich gilt bei der Novemberhilfe, dass Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, eine Unterstützung in Form einer einmaligen Kostenpauschale erhalten. Diese beträgt 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes aus November 2019. Antragsberechtigt hierfür sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder – in Folge des Beschlusses vom 28.10.2020 – den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, wie z.B. Gastronomiebetriebe, Theater, Messen oder Schwimmbäder. Auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze von den o.g. betroffenen Unternehmen erwirtschaften, gelten als indirekt betroffene Unternehmen, wie zum Beispiel Wäschereien, die ausschließlich für Hotels waschen oder auf die Gastronomie spezialisierte Großhändler.

Fazit der Haushaltswoche

@pixabayEs war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und wir haben den Bundeshaushalt 2021 in zweiter und dritter Lesung im Plenum debattiert und beschlossen. Seit der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.09.2020 den Haushalt 2021 final beraten hat, hat uns die Corona-Pandemie weiterhin fest im Griff. Durch jahrelanges Festhalten an der Schwarzen Null sind wir aktuell in der Lage, auf eine so beispiellose Herausforderung kraftvoll reagieren zu können. Wir haben daher im parlamentarischen Verfahren die Gesamtausgaben auf rund 500 Mrd. EUR gesteigert und zeitgleich die Nettokreditaufnahme auf 179,8 Mrd. EUR erhöhen müssen. Der Großteil hiervon wird dafür benötigt, Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen für die Unternehmen, Freiberufler, Selbstständigen und Kulturschaffenden sowie die Mehrausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren. Dies ist ein wichtiges und starkes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Mit Blick auf die zukünftigen Generationen ist allerdings mindestens genauso relevant, dass wir so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt und einem stabilen Wirtschaftswachstum zurückfinden.

Abschlagszahlungen erhöht!

@pixabayDie Bundesregierung hat sich im Zuge der Haushaltswoche auf eine Erhöhung der Abschlagszahlungen verständigt. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal für Unternehmen, die sich in dieser Pandemie mit vielen Sorgen konfrontiert sehen. Für die beantragten November- und Dezemberhilfen können Unternehmer nun mit bis zu 50.000 EUR Sofortauszahlung rechnen. Abschlagszahlungen erhalten Betriebe, wenn sie ihre Anträge etwa über prüfende Dritte wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einreichen.  Die Hilfen kommen eben jenen Branchen zu Gute, die aufgrund getroffener Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie seit Anfang November schließen mussten. Bisher sind rund 403 Millionen EUR an Abschlagszahlungen ausgezahlt worden, die vollständigen Hilfen werden ab Januar zur Auszahlung bereit stehen.

Steuerentlastungen und Stärkung des Ehrenamtes

@pixabaySteuerliche Entlastungen und die Stärkung des Ehrenamts sind die Überschrift des diesjährigen Jahressteuergesetzes (JStG). Eine Vielzahl von Verbesserungen konnten auf Druck der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden. Für die Millionen von Menschen, die sich in Vereinen ehrenamtlich engagieren, wird ab 2021 die Übungsleiterpauschale auf 3.000 EUR und die Ehrenamtspauschale auf 840 EUR steigen. Darüber hinaus wird der vereinfachte Spendennachweis bis zu einem Betrag von 300 EUR ermöglicht. Ferner steigt die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 EUR. Des Weiteren wird für die Jahre 2020 und 2021 die einfache steuerliche Absetzbarkeit der Heimarbeit gewährleistet werden. Diese neue Pauschale ermöglicht es Beschäftigten und Selbständigen auch ohne ein von der Steuer abzugsfähiges häusliches Arbeitszimmer 5 EUR/ Tag steuerlich geltend zu machen (dementsprechend max. 600 EUR/ Jahr). Schlussendlich stand für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch zentral im Fokus, die steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung für Vermieter und somit auch für Mieter zu verbessern. Damit wird verhindert, dass es zu vom Finanzamt veranlassten Mietsteigerungen kommen kann.

Weihnachtsbäume und Adventskränze für den Bundestag

@Alexander RadwanIm Deutschen Bundestag dürfen seit letzter Woche Weihnachtsbäume einziehen und an eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit erinnern, so zum Beispiel ein Weihnachtsbaum der Bundesvereinigung Lebenshilfe sowie ein Weihnachtsbaum des Verbandes Deutscher Naturparke. In den vergangenen Jahren wurde die Übergabe von Weihnachtsbäumen immer von weihnachtlichem Kindergesang untermalt. Leider nicht in diesem Jahr, was den besonderen Umständen geschuldet ist. Auch der neue Wichern-Adventskranz des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung wird nun bald von 3 Kerzen erleuchtet sein. In diesem Sinne wünsche ich allen Bürgern und Bürgerinnen einen schönen 3. Adventssonntag! Bleiben Sie gesund!

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