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Nationale Impfstrategie und Überbrückungshilfe III

@pixabayAuch diese Sitzungswoche war wieder stark von der Pandemie geprägt. In einer Aktuellen Stunde stand die Umsetzung der Nationalen Impfstrategie im Fokus. Wir müssen diese Strategie als eng an der Wissenschaft orientierten, europäisch abgestimmten und stetigen Prozess verstehen und in höchstem Maße flexibel und effektiv sein. Im Wahlkreis stehen die Impfzentren, die in Bayern bis zum 15. Dezember fertiggestellt werden mussten, in Hausham und Wolfratshausen in den Startlöchern, in Bad Tölz könnte ein weiteres Zentrum entstehen.
Durch die verbesserte Überbrückungshilfe III werden außerdem den von den zusätzlichen Schließungs-Entscheidungen vom 13. Dezember 2020 betroffenen Unternehmen Zuschüsse zu den Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III gezahlt. Hiermit soll insbesondere der Wegfall des Weihnachtsgeschäfts abgefedert werden. Genaueres zu den Änderungen und Verbesserungen der Hilfen finden Sie hier.

Letzte Sitzung im Wirecard Untersuchungsausschuss in 2020

@pixabayAm gestrigen Donnerstag trat der 3. Untersuchungsausschuss der aktuellen 19. Wahlperiode zur voraussichtlich letzten Beratungs- und Beweisaufnahmesitzung im Jahr 2020 zusammen. Als stellvertretendes Mitglied konnte ich mit meinen Kollegen im Rahmen der 13. Sitzung dazu beitragen, dass der größte Wirtschaftsskandal in der Deutschen Geschichte weiterhin angemessene Aufklärung erfährt. Seit der konstituierenden Sitzung am 8. Oktober 2020 wurden über zehn Wochen viele Sachverständige und Experten, aber auch Zeugen befragt. Abgesehen von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die auch für die politische Aufklärung hilfreich sein werden, muss klar festgestellt werden, dass nach wie vor das Versagen der Kontrollmechanismen im Wirecard-Skandal gegenständlich ist. Im Speziellen steht hier neben den verantwortlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften das Bundesministerium der Finanzen als zuständige Aufsicht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Geldwäscheeinheit FIU im Fokus.

UN-Generalsekretär António Guterres im Bundestag: "Die Welt braucht Deutschland und Deutschland braucht die Welt"

@pixabayIn einer Sonderveranstaltung war der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zu Gast im Bundestag. Der Besuch fand zum Abschluss der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat statt. Guterres warnte in seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede unter anderem vor Impfstoff-Nationalismus und mahnte, auch bei der weltweiten Verteilung der Covid-19 Impfstoffe den globalen Süden und die ärmeren Staaten nicht zu vergessen. Während wir uns kurz vor Beginn der Impfkampagne in der privilegierten Situation befinden, über die generelle Sinnhaftigkeit des Impfens diskutieren und uns mit den teils abstrusen Theorien gewisser politischer Rechtsaußen-Akteure beschäftigen zu können, ist ein Zugang zu Impfstoffen für viele Entwicklungsländer noch in weiter Ferne. Deutschland beteiligt sich über die Ebene der EU an der Impfstoffplattform COVAX, ist einer der größten bilateralen Geber der Impfallianz Gavi und engagiert sich im ACT-Accelerator, der auch Mechanismen für den weltweiten Zugang zu Medikamenten gegen Covid-19 und Diagnostik entwickelt. Wir werden die Krise nur zusammen besiegen und Deutschland wird auch in Zukunft seinen Beitrag zu einer global gerechten Verteilung der Impfstoffe leisten.

Kennen Sie eigentlich schon NINA?

@wikipedia.comDie App NINA ist eine Katastrophen Warn-App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Sie dient dazu, der Bevölkerung wichtige oder dringende Warnmeldungen, so z.B. zu Großbränden oder der Verbeitung von Gefahrenstoffen, zukommen zu lassen. Im Zuge der Corona Pandemie hat die App nun ein Update erhalten und soll pünktlich zu Weihnachten für mehr Durchblick bei den Corona Maßnahmen sorgen. Die deutschlandweit unterschiedlichen Maßnahmen und Regelungen sind jetzt ortsbezogen abrufbar und informieren Nutzerinnen und Nutzer über die lokal geltenden Regelungen. Wichtig: Die Corona-Warn-App zur Kontaktverfolgung ersetzt NINA natürlich nicht, zusammen können die beiden Apps aber eine wichtige digitale Informationssäule in der Pandemie sein. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bundestagswahl 2021 und Nominierungsversammlungen in Präsenz

@Alexander RadwanDie Bundestagswahl 2021 wird voraussichtlich am 26.09.2021 stattfinden. Die nun in Kürze anstehenden Nominierungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten in den Bundeswahlkreisen werden gerade für die CSU angesichts der über 140.000 Mitglieder in über 2.000 Ortsverbänden eine große Herausforderung, da nach geltendem Recht ordnungsgemäße Ortsversammlungen zur Wahl von Delegierten und anschließend ordnungsgemäße Nominierungsversammlungen jeweils nur durch Präsenzveranstaltungen gewährleistet werden können. Dies ist mit Blick auf die gegenwärtige Situation, wo zahlreiche Mitgliederversammlungen von Vereinen und Verbänden nicht stattfinden können, sicherlich für Außenstehende nur bedingt nachvollziehbar. Hierbei ist allerdings die besondere verfassungsrechtliche Stellung der Parteien zu berücksichtigen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ganz explizit dazu berufen sind, an der politischen Willensbildung des Volkes - vornehmlich durch ihre Beteiligung an Wahlen - mitzuwirken, die ohne die Parteien nicht durchgeführt werden könnten. Sie sind folglich Instrumente, durch die der Bürgerwille auch zwischen den Wahlen verwirklicht werden kann und somit das „Sprachrohr” des Volkes. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die anstehenden Vorbereitungen für die Bundestagswahl – unter Einhaltung aller erforderlichen Hygienemaßnahmen – konsequent und ordnungsgemäß durchgeführt werden. Als Vorzeige- und Vergleichsbeispiele können hier die unter strengen Maßnahmen stattfindenden Präsenzsitzungen von Stadt-, Gemeinde- oder Kreistagen und -räten dienen. 

Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten!

Mein Team und ich verabschieden uns mit diesem letzten Newsletter des Jahres in die parlamentarische Weihnachtspause. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien besinnliche Weihnachtstage und ein frohes und gesundes neues Jahr 2021! Bleiben Sie gesund!



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Alexander Radwan
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