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2021/01

Das Virus hatte uns auch in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres 2021 voll im Griff. In der Pandemiebekämpfung wandert unser Fokus und Blick bei der Reduzierung von Kontakten und Mobilität immer mehr ins Berufliche, in die Büros und auf die Arbeitswege. Wir haben außerdem in die USA und in die MENA Region geschaut und in beiden Fällen unerfreuliche antidemokratische Tendenzen feststellen müssen. Im Bereich der Finanzen habe ich mich auch in den vergangenen Tagen intensiv mit einem meiner Kernthemen, der Sustainable Finance, beschäftigt und mit der abschließenden Beratung über das „GWB-Digitalisierungsgesetz“ sind wir dem Wettbewerbsrecht 4.0 einen weiteren Schritt nähergekommen. Aber lesen Sie selbst!
Jörg Heller auf Pixabay

Lehren aus dem Sturm aufs Kapitol

Die Bilder des Sturms auf das US-amerikanische Kapitol sorgten auch in Deutschland über alle demokratischen Lager hinweg für Fassungslosigkeit und Entsetzen, aber auch für direkte Nachwirkungen. So ließ Bundestagspräsident Schäuble mit dem Bund und dem Land Berlin klären, welche Schlüsse man aus den amerikanischen Terrorakten für die Sicherheit des Bundestages ziehen müsse, die Berliner Polizei verstärkte ihre Präsenz bereits. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, die Entwicklungen in den USA als weit entfernte Phänomene zu begreifen. Im August 2020 mussten wir zusehen, wie Demokratiefeinde aus den Reihen der Querdenker und Rechtsextremisten Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstagsgebäudes schwenken, im November schleuste die AfD ihr gleichgesinnt rechte und pöbelnde Medienaktivisten in den Bundestag. Rechtsextreme und Verschwörungsideologen radikalisieren sich auch in Deutschland immer weiter, die Bilder aus den USA sollten uns eine Lehre sein.
Wikiquotes

MENA-Region zehn Jahre nach Beginn der Arabellion: Vom Frühling in den Herbst?

Exakt in dieser Woche vor zehn Jahren floh der tunesische Präsident Ben Ali nach landesweiten Massenunruhen, die den Anfang des sogenannten Arabischen Frühlings darstellten und schnell auf weitere Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten übergriffen. 2011 mit großen Hoffnungen auf Umbruch und Transformation verbunden, ist die heutige politische Großwetterlage in den meisten Staaten der Arabellion eher düster, der Arabische Frühling oft zum Herbst geworden und gescheitert. Im Auswärtigen Ausschuss wurde deshalb anlässlich eines Berichts der Bundesregierung über die aktuelle Situation sowie die Perspektiven für nachhaltige und demokratische Transformationsprozesse in der MENA-Region diskutiert.
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Digitales Wettbewerbsrecht 4.0

Am gestrigen Donnerstag haben wir abschließend über eine Novellierung des digitalen Wettbewerbsrechts beraten. Die digitalen Märkte werden beherrscht von gigantischen Plattformunternehmen, vorrangig aus den USA und Asien. Um Europas Wettbewerbs- und Anschlussfähigkeit in diesem Bereich nicht zu verlieren, sind Novellierungen und Strukturreformen nötig. Hier soll das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 ansetzen. Ziel ist es, den passenden Rahmen dafür zu schaffen, dass missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegengewirkt werden kann. So sollen kleine Unternehmen gestärkt und die Marktmacht von Google und Co. begrenzt werden. Zugleich sollen mit spezifischen Datenzugangsreglungen Innovationen befördert und Märkte offengehalten werden. Beispielsweise kann es in Zukunft Plattformunternehmen untersagt werden, auf der Plattform Angebote von Wettbewerbern – etwa bei der Darstellung der Suchergebnisse – schlechter als eigene Angebote zu behandeln. Die Reform soll außerdem den Wettbewerbsbehörden ein schnelleres und effektiveres Handeln ermöglichen, denn die digitalen Märkte werden immer schnelllebiger und benötigen daher effektivere Aufsicht. Das Bundeskartellamt soll deswegen künftig einfacher sogenannte einstweilige Maßnahmen ergreifen und den Wettbewerb damit schon frühzeitig schützen können, zugleich sollen die Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden ausgeweitet werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf Erleichterungen im Recht der Fusionskontrolle vor und Unternehmen sollen mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen erhalten – etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Daten oder dem Aufbau von Plattformen.
vbw, Florian Pronold

Diskussion zu Sustainable Finance

Im Zuge einer digitalen Podiumsdiskussion der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. durfte ich am Mittwoch unter anderem mit Florian Pronold, MdB über die deutsche Haltung zu Sustainable Finance diskutieren. Die Sustainable-Finance-Strategie wurde von der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht, um den Kapitalzufluss in klimaschonende und nachhaltige Projekte und Investments zu fördern und damit die Klimaziele zu erreichen. Deutschland soll hier eine herausragende Rolle als führender Standort zukommen.Die Klimakrise ist eine der essentiellen Herausforderungen unserer Zeit, die Pläne der EU Kommission verfolgen mit der Einhaltung unserer Klimaziele daher natürlich die richtigen Ziele, allerdings mit den falschen Mitteln. Eine grüne Politisierung der Finanzmarktregulierung droht, den Marktmechanismus auszusetzen, Innovationen zu verhindern und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu mindern. Zur Erreichung der Klimaziele braucht es eine sozialökologische Marktwirtschaft! Meine Position können Sie auch in meinem Gastbeitrag in Profil nachlesen, den Nachbericht zur Podiumsdiskussion finden Sie hier.
Pixabay

Home-Office als Gebot der Stunde

Die Infektionslage lässt deutschlandweit kein Aufatmen zu, in manchen Regionen steigen die Infektionszahlen wieder, in manchen stagnieren sie. Dabei ist die Gefahr der Mutante B117 noch nicht eingepreist, eine Verbreitung wie in Großbritannien würde die Infektionszahlen noch weiter exponentiell in die Höhe treiben und unser Gesundheitssystem noch weiter an die Belastungsgrenzen oder darüber hinaus bringen. Wir müssen daher an jedem Rädchen drehen, um Kontakte zu reduzieren und die allgemeine Mobilität einzuschränken. Es ist das Gebot der Stunde, auch den Arbeitsplatz und den Weg dorthin in den Blick zu nehmen. Vor allem Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sollten hier auch ohne gesetzliche Verpflichtung jede Chance ergreifen, möglichst vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Arbeit aus dem Home-Office zu ermöglichen. Der Deutsche Bundestag muss hier meines Erachtens Vorbild sein, daher sind zum Beispiel auch meine Büros in Berlin und im Wahlkreis nur in absoluter Minimalbesetzung mit einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin pro Tag und Büro besetzt.
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Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle, dass Ihre Vorsätze und Wünsche für 2021 in Erfüllung gehen mögen. Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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