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Radwans Notizen 2021/02

Die Situation in der Pandemie ist noch immer ernst. Wir müssen befürchten, dass die Mutation B117 die dominante Form des Virus werden wird, bei Impfkampagne und Coronahilfen gibt es weiterhin Verbesserungsbedarf. Die kommenden Wochen werden erneut herausfordernd werden, Disziplin ist auch weiterhin dringend geboten. Neben Corona beschäftigte uns im Parlament aber zum Beispiel auch das Baulandmobilisierungsgesetz oder die Verlängerung der Abgabefrist für Ihre Steuererklärung.  Aber lesen Sie selbst!
Bild: Arolsen Archives

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist heute Symbol für den Holocaust und seine Singularität, der 27.1 ist uns in der Bundesrepublik seit 1996 der Gedenktag für die sechs Millionen Ermordeten der Shoa und für alle weiteren Opfer des Nationalsozialismus.
Wir müssen den Opfern in einer Form gedenken und erinnern, die in die Zukunft gerichtet ist. „Nie wieder“ ist und bleibt der Imperativ, eine Wiederholung von Auschwitz zu verhindern. Die heutige Generation hat keine Schuld, aber die aus der Geschichte erwachsene Verantwortung, dass sich nie wieder ein solch menschenverachtendes System entwickeln kann. Der Anlass des Gedenktages ist heute aktueller denn je.
Dr. h. c. Charlotte Knobloch mahnte in ihrer bewegenden und persönlichen Rede im Bundestag, dass sich „in den Wunsch nach Freude und Normalität noch immer die alten Ängste und Sorgen mischen“. Antisemitismus war nie weg. Er ist auch heute wieder auf dem Vormarsch und gärt nicht nur in den politischen Extremen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Juden und Jüdinnen in Deutschland werden permanent bedroht, vor allem von Rechtsextremismus, aber auch von Linksextremismus und Islamismus.
„Wo Antisemitismus Platz hat, da kann jede Form von Hass um sich greifen. Rassismus, Homophobie, Frauenhass, Menschenverachtung jeder Couleur.“ Den Opfern des Holocausts richtig zu gedenken, heißt, Antisemitismus, Hass und Hetze jeder Art entgegenzutreten und die Demokratie zu verteidigen. Wehret den Anfängen. Wir müssen dafür garantieren und sorgen, dass Deutschland eine positive und sichere Heimat für Jüdinnen und Juden sein kann und dass jüdisches Leben in der Bundesrepublik ohne die alten und nie vergangenen Ängste und Sorgen gedeihen kann. Die Gedenkveranstaltung und die Rede Charlotte Knoblochs lege ich Ihnen sehr ans Herz, Sie können sie hier sehen.

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Schnellere Aktivierung von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum!

Mit dem diese Woche eingebrachten Entwurf eines Baulandmobilisierungsgesetzes zielt die Bundesregierung auf mehr bezahlbaren Wohnraum, schnelleres Aktivieren von Bauland und stärkere Handlungsmöglichkeiten für Gemeinden und Städte ab. Der Entwurf sieht vor, das Vorkaufsrecht für Kommunen zu stärken, ein neues Vorkaufsrecht für un- oder geringfügig bebaute Grundstücke in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt einzuführen und befristet die Festlegung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen zu ermöglichen. Zudem soll, ebenfalls befristet, weiterhin leichter im Außenbereich gebaut werden können. Mit der Einführung der neuen Gebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ soll das Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnen leichter möglich werden. Der Beschluss des Baulandmobilisierungsgesetzes reiht sich in eine große Zahl erfolgreicher Maßnahmen ein, die von Bund, Ländern und Kommunen auf dem Wohngipfel 2018 beschlossen wurden. Der Entwurf basiert auf den Empfehlungen der Baulandkommission, Horst Seehofer nannte ihn „einen Meilenstein der Wohnungspolitik“.
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Verlängerung der Abgabefristen für Steuererkärungen erwirkt!

Am gestrigen Donnerstag stimmte der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung einem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen zu, womit die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) steuerlich beratener Steuerpflichtiger für die Jahressteuererklärungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert werden soll. Gleichzeitig wird die regulär fünfzehnmonatige zinsfreie Karenzzeit des § 233a Absatz 2 Satz 1 AO für den Besteuerungs-zeitraum 2019 um sechs Monate verlängert. Dieses auf die besondere Initiative der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zustande gekommene Gesetz stellt eine enorme Erleichterung der entsprechenden Berufsträger dar. Eine sachgerechte und gleichmäßige Beratung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe setzt u. a. voraus, dass ihnen hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Die Corona-Pandemie stellt sie gegenwärtig aber in besonderer Weise vor zusätzliche Anforderungen. Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Steuerberater erstellt werden, ist in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungsfolgen in Gestalt von Verspätungszuschlägen und Zinsen einzuräumen.
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Pandemiepolitik im Parlament

Entgegen mancher Behauptung ist sowohl der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber wichtige Instanz in der Pandemiepolitik als auch die Pandemie wichtiges und vorherrschendes Thema im Bundestag. Alleine in dieser Sitzungswoche haben wir in drei Plenartagen über 500 Minuten lang Themen mit direktem Covid-19 Bezug diskutiert. Es wurde eine Covid-19 Wahlbewerberaufstellungsverordnung bestätigt, in einer Aktuellen Stunde wurde erneut leidenschaftlich über die generellen Bewältigungsmethoden debattiert, wir sprachen uns über die Notwendigkeit aus, das Parlament in epidemischen Lagen zu stärken, diskutierten über Schnelltests, Masken und Überbrückungshilfen. Darüber hinaus spielte die Pandemie in  zahlreichen anderen Thematiken eine gewichtige Rolle, etwa bei den Debatten über die Krankenhausfinanzierung oder bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2021. Anlässlich der pandemischen Lage und dem weiterhin anhaltend hohen Diskussions- und Handlungsdrang des Parlaments wird zusätzlich sogar eine Sitzungswoche in den Februar vorgezogen. Insgesamt sprechen 8 Aktuelle Stunden, über 280 Anträge, 6 Regierungserklärungen, 12 Regierungsbefragungen und über 50 Gesetzgebungsverfahren zu Covid-19 eine klare Sprache und das Parlament wird auch weiterhin ein wichtiger Akteur bei der Bekämpfung der Pandemie sein. 
Der Bundestag schafft die Faxgeräte ab!
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat beschlossen, nach der Bundestagswahl den Betrieb der derzeit noch verbliebenen 1600 Faxgeräte einzustellen. Noch können Sie mich aber unter der 030 227 76963 per Fax erreichen, auch wenn es mittlerweile sicherlich zeitgemäßere Kommunikationsformen gibt 😉
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 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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