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Radwans Notizen
Nachtrag zu den Inzidenz Werten

Ich möchte mich zusätzlich zu meinem Newsletter erneut und noch detaillierter dem Inzidenzwert widmen.
Kurzum: Verärgerung und Verwirrung bezüglich der Inzidenzwerte kann ich nachvollziehen, monatelang wurde vor allem von 50 gesprochen und viele Menschen hatten auf Lockerungen gehofft, wenn dieser Wert erreicht wird. Die Kommunikation der Politik war hier nicht gut genug und wir haben daraus zu lernen! Dennoch ist der Wert keineswegs neu und es stand schon vorher fest, dass substanzielle Lockerungen über dem Wert 35 nicht möglich sein werden. Dazu aber im Detail:
1. Das Festlegen von Grenzwerten, die so auch in Rechtsverordnungen und Gesetzen stehen sollen, ist zuvorderst ein politisches Ergebnis von Aushandlungsprozessen, die wiederum auf wissenschaftlicher Beratung beruhen.
2. Die derzeit präsenten Grenzwerte von 35 und 50 sind in §28a des Infektionsschutzgesetzes verankert und stehen dort auch schon seit Längerem. Das Infektionsschutzgesetz wurde vom Bundestag beschlossen. §28a regelt außerdem Schutzmaßnahmen, die erlassen werden können und sollen, wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festlegt.

3. Sie sind eigentlich gedacht als Schwellenwerte, bei deren Überschreitung jeweils noch schärfere Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen nötig sind. „Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen.“ Damit spiegeln die aktuellen Beschlüsse eigentlich exakt das Gesetz, denn unter dem Grenzwert von 35 sollen die Maßnahmen gelockert werden und vor allem den Effekt einer Kontrolle des Infektionsgeschehens erfüllen. Als Jurist ist mir auch bewusst, dass das Infektionsschutzgesetz hier schwammig formuliert ist. Auch das ist aber schlicht dem Umstand geschuldet, dass man mit diesem Virus nicht planen kann und sich die Situation stetig verändert.
4. Es macht einen großen Unterschied, aus welcher Richtung man sich dem Schwellenwert nähert. Denn was wäre die Folge, wenn man den Grenzwert (ob 35 oder 50 spielt keine Rolle) exakt als festbetoniert betrachtet und darüber in den Lockdown geht, darunter aufmacht? Angenommen, man befindet sich im Lockdown und kann dadurch das Infektionsgeschehen durch die Reduzierung von Kontakten senken und auf eine Inzidenz von 49 bringen. Man müsste den Lockdown beenden. Die Zahlen würden (auch ohne Mutation) mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder steigen und man wäre im Nu bei einer Inzidenz von 51 und müsste eigentlich wieder in den Lockdown. Ein permanentes Zu und Auf. Kurzum: Die Inzidenz von 50 wurde als eine Art Notbremse konzipiert und sollte auch so behandelt werden. Sie war immer die Zahl, bei der bei wachsender Infektion der Einstieg in den Lockdown gewählt wurde. Sie kann nicht gleichzeitig die Zahl des Ausstiegs aus dem Lockdown sein, ansonsten hätten wir einen andauernden Achterbahneffekt und eine Tal- und Bergfahrt zwischen Lockdown und Lockerungen.
5. Die Mutationen verändern die Situation leider bedeutend. Der Virologe Rolf Apweiler sagt zum Beispiel: „Würde man den Lockdown jetzt schon aufheben, könne man damit rechnen, dass ansteckendere Virusvarianten innerhalb von einem Monat einen Inzidenzwert von über 400 verursachen würden.“ Neue Zahlen des Robert Koch-Instituts zeigen, wie schnell die Mutationen zunehmen: In der zweiten Woche des Jahres machten sie noch 2 Prozent aller Infektionen aus, in der 4. Woche waren es schon 5 Prozent und in der 5. Woche 12 Prozent; der Großteil davon entfiel auf die britische Mutation. Diese Daten passen zu Studien aus anderen Ländern, in denen sich der Anteil der Mutationen innerhalb von etwa 10 Tagen verdoppelt. Der Effekt ist eigentlich simpel: Die Mutationen sind ansteckender, das Wachstum der Infektionen dadurch sehr viel schneller exponentiell und die Inzidenz schneller sehr hoch.
6. Wir benötigen gerade einfach einen "Puffer". Das Fiese am exponentiellen Wachstum ist doch, dass der Schritt von einer 20er Inzidenz zu einer 35er Inzidenz ein viel längerer ist als der Schritt von 35 auf 50, obwohl beide 15 Punkte Differenz haben. Wenn deutlich ansteckendere Mutationen erst einmal die dominante Form des Virus werden (und das werden sie irgendwann, da sie sich gegen das "schwächere" Virus durchsetzen) und sich rasch verbreiten, ist diese Verbreitung wahnsinnig schwer zu stoppen. Wir müssen daher mit niedriger Inzidenz in die Öffnungsstrategie gehen, so ärgerlich es ist. 
7. Man kann vortrefflich über den allgemeinen Sinn und Zweck von solchen Schwellenwerten diskutieren. Sie haben vor allem den Vorteil, dass sie aussagekräftig und regional vergleichbar sind und Ziele und Signale vorgeben können. Ein Datum kann man aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens kaum angeben, einen Inzidenz-Zielwert schon eher. Gleichzeitig darf man sich nicht auf einen einzigen Wert versteifen und muss unbedingt andere Faktoren miteinbeziehen, momentan zum Beispiel die Risiken der Mutationen.
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 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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