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Radwans Notizen 2021/05

Diese Sitzungswoche stand natürlich wieder ganz im Zeichen der Pandemie und der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Die hart und lange verhandelten Beschlüsse spiegeln die allgemeine Situation wider. Die pandemische Lage ist weiterhin dynamisch, die britische Mutation ist schon jetzt für mehr als die Hälfte der Neuinfektionen verantwortlich und wird sich bald komplett durchsetzen. Wir müssen nun mit zwei R-Werten rechnen: Der des ursprünglichen Virus ist unter 1, der der Mutation liegt darüber. So stellen wir fest, dass unsere Maßnahmen für den Urtyp des Virus gereicht hätten. Für die Mutation reichen sie leider nicht und wir werden uns mit den Lockerungen in Kürze auf stärker steigende Zahlen einstellen müssen. Gleichzeitig ist der Wunsch nach Normalität und Lockerungen berechtigt groß und insbesondere die Wirtschaft in Handel und Gastronomie befindet sich in einer prekären Situation und macht Druck für Öffnungen. Markus Söder betonte, wir bräuchten nun "Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung". Die Öffnungsschritte sind nicht ohne Risiko und Vorsicht ist weiterhin unbedingt notwendig. Der März wird damit ein Übergangsmonat. Wir haben mit der Impfung und den verschiedenen Tests wichtige "Helfer" gegen das Virus, die uns in absehbarer Zeit hoffentlich sichere Öffnungsmöglichkeiten geben und die Gefahren hoher Inzidenzen abmildern. 
Wir müssen so viel testen und impfen wie möglich, hier muss nun dringend das Tempo erhöht werden.
Von den Beschlüssen abgesehen beschäftigten uns im Bundestag natürlich auch viele weitere Themen, aber lesen Sie selbst!
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Diskussion zu Sustainable Finance mit dem BBV
Vergangenen Montag nahm ich auf Einladung des Bayerischen Bauernverbandes an der Präsidiumssitzung zum Themenbereich Sustainable Finance teil. Als „Sustainable Finance“ werden alle Aktivitäten von Finanzdienstleistern, die sich auf die Verringerung von Umwelt- und Klimaschäden, die Förderung von sozialer Teilhabe und eine nachhaltige Unternehmensführung beziehen, bezeichnet. Diese sollen künftig in die Finanzmarktregulierung implementiert werden.
Wir debattierten lebhaft über das Thema und vor allem seine Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehe ich es als unumgänglich an, dass wir den Weg hin zu unserem gemeinsamen Ziel, die Klimaziele zu erreichen, umsichtig gestalten und hierbei insbesondere die Realwirtschaft nicht überfordern. Verbunden mit meinem Wunsch, dass Politik lediglich Rahmen setzen soll, beschäftige ich mich insbesondere mit dem immens wichtigen Gesichtspunkt der Unterstützung der Transformation. Im politisch definierten Rahmen soll der Markt seine Dynamik entwickeln und Innovation ermöglichen. Nur so können Unternehmen in ihren Transformationsanstrengungen unterstützt werden, übermäßige Regulierung behindert hier nur. Im Fall der Landwirtschaft muss verhindert werden, dass die Kreditversorgung der Branche durch zusätzliche Anforderungen durch ESG Kriterien gefährdet wird. Auch muss der bürokratische Mehraufwand auf ein Minimum begrenzt werden und die gestellten Anforderungen der Finanz- und Kreditwirtschaft dürfen nicht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. In Kürze wird zu diesem Thema auch ein Artikel in AgrarDirekt erscheinen. 
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Wieso beteiligt sich die Bundeswehr an Auslandseinsätzen?
In dieser Sitzungswoche wurden drei Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert und zwei davon bereits verlängert. Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der UN-Mission im Südsudan sowie an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beteiligen. Eine Verlängerung des Einsatzes in der NATO-geführten Operation „Resolute Support“ in Afghanistan wurde diskutiert und wird bald entschieden. Diese Entscheidungen sind richtig. Deutschland verpflichtet sich in seiner Außenpolitik zur Wahrung des Friedens, zur internationalen Kooperation und zur Verwirklichung der Menschenrechte. Militärische Einsätze sind in diesem Selbstverständnis, aufgrund der historischen Verantwortung und aus der Verpflichtung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten die ultima ratio und kommen erst nach Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel in Frage. Menschenrechte gelten universell und die internationale Gemeinschaft hat eine Schutzverantwortung gegenüber den Opfern von diktatorischen Regimen, Terroristen oder Bürgerkriegen sowie die Aufgabe, eine stabile und friedliche internationalen Ordnung zu erreichen. Vor allem Deutschland übt sich stark in der Kultur der Zurückhaltung und setzt in internationalen Operationen und Friedensmissionen an der Seite seiner Partner auf beratende Unterstützung, bildet beispielsweise Sicherheitskräfte vor Ort aus und verknüpft militärische Einsätze mit humanitärer Hilfe und ziviler Entwicklungszusammenarbeit.
Rede zum Wertpapierhandel
Gestern habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zu mehreren Gesetzesentwürfen der Bundesregierung zum Themenkomplex Wertpapiere gesprochen. Mit besonderem Bezug zum Gesetzesentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren habe ich Schwerpunkte auf die Relevanz des einheitlichen europäischen Vorgehens bei der Digitalisierung auch der Finanzmärkte und die Bedeutung des Finanzmarktstandortes Deutschland gelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt besonderen Wert auf ein strukturiertes Vorgehen hinsichtlich der Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Wertpapiere. Vorschriften sollen ferner technikneutral gehalten werden, um auch weiteren technologischen Entwicklungen gerecht zu werden.Es ist sehr wichtig, dass Deutschland als wichtiger Finanzstandort in Europa die technischen Entwicklungen auf dem Finanzmarkt vorne mitgeht! Die rasanten Entwicklungen müssen durch rechtliche Vorgaben eingebettet und ewrmöglicht werden, die debattierten Gesetzesentwürfe sind hierfür ein Anfang. Wir haben vor Kurzem erlebt, dass nach dem Brexit der größte Finanzstandort Europas Amsterdam war und eben nicht mehr London - in Zukunft soll es, wenn es nach uns geht, Frankfurt werden!
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Corona im Bundestag
Im Deutschen Bundestag sind 709 gewählte Abgeordnete, die zu Sitzungwochen meist aus ganz Deutschland anreisen. Man muss kein Virologe sein, um hier ein Infektionsrisiko zu sehen. Gleichzeitig ist der Bundestag gerade in der Krise natürlich ein wichtiges Verfassungsorgan und muss unbedingt handlungsfähig bleiben. Manche Angelegenheiten, etwa im Auswärtigen Ausschuss, unterliegen außerdem einer so hohen Geheimhaltungsstufe, dass digitale Zusammenkünfte nicht in Frage kommen. Darum ist es auch nur richtig und wichtig, dass im gesamten Gebäude FFP2 Masken verpflichtend sind, sobald man sich nicht mit genug Abstand am Arbeitsplatz befindet. Fast alle Sitzungen finden digital statt, die meisten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind im Homeoffice, im Plenum werden die Abstände penibel eingehalten und ich für meinen Teil lasse mich regelmäßig testen, um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten. Das Berliner Büro ist immer nur mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter besetzt und wird durch einen HEPA Luftfilter "gereinigt". Im Bundestag sind insgesamt circa 10.000 Menschen beschäftigt, die Infektionsraten sind aufgrund strenger Vorschriften und größtenteils vorbidlichem Verhalten sehr niedrig. Nur eine Fraktion fällt immer wieder durch Infektionsfälle, löchrige Masken, Verstöße gegen die Masken- und Abstandspflicht oder die Teilnahme an Ausschüssen trotz Infektion auf. Nicht ohne Grund sind die Infektionszahlen in dieser Fraktion überproportional groß und nicht ohne Grund sagte dazu ein Kollege der FDP in einer Rede am gestrigen Donnerstag: "Die Hygienemaßnahme, die ich mir gerade am meisten wünschen würde, wäre eine Plexiglasscheibe zwischen uns und der AfD Fraktion." 
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 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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