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Radwans Notizen 2021/06

Auch in dieser Sitzungswoche gibt es natürlich wieder eine Ausgabe von Radwans Notizen, unter anderem zum Lobbyregister, zur beruflichen Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit und zum neuen Chef der Bafin.
Ich wünsche gute Lektüre!


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Lobbyregister und Konsequenzen aus der Maskenaffäre
Im Bundestag haben wir in dieser Woche das Lobbyregister beschlossen. Es reiht sich in eine ganze Reihe an Maßnahmen ein, die wir als Konsequenzen aus der „Maskenaffäre“ voranbringen. Es ist noch immer beschämend, dass sich Politiker unserer Partei die eigenen Taschen vollgemacht haben, während es eine globale Pandemie zu bekämpfen gibt und alle Menschen dieses Landes seit einem Jahr schwere Maßnahmen mittragen. Der politische Schaden ist immens. Die Leidtragenden sind die Ehrlichen und Engagierten an der Basis, in der Kommunal- und Regionalpolitik und in den Parlamenten. Es geht jetzt um grundlegendes Vertrauen in die Politik und um die Integrität der Partei.
Das Lobbyregister soll einen Regelungsrahmen schaffen für das Miteinander und die Zusammenareit zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Vertretung von Interessen im Parlament muss möglich sein, jedoch mit hohen Transparenzstandards versehen sein. Konkret wird eine Art Lobbyregister beschlossen. Lobbyisten werden darin registriert und müssen sich einen Verhaltenskodex geben, um undurchsichtige Einflussnahme auf die Politik zu verhindern.
Auch in der Fraktion und der Partei ziehen wir weitreichende Konsequenzen. Die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt sowie der CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder haben 10-Punkte-Pläne vorgelegt, die wir jetzt umsetzen werden. CDU/ CSU und SPD im Bundestag haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete geeinigt. Am heutigen Freitag haben wir den 10-Punkte-Plan der CSU einstimmig angenommen. Dabei bleibt es nicht bei leeren Worten, so wird beispielsweise eine Compliance-Kommission unter der Leitung des ehemaligen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback eingesetzt. Markus Söder sagte Anfang dieser Woche: „Für eine neue CSU braucht es neue Regeln und einen neuen Geist.“ Das sind außerordentlich große Worte und sie sind absolut notwendig! Diese großen Worte werden mit ebenso weitreichenden Maßnahmen in der Partei, in den Fraktionen der Parlamente und in der Gesetzgebung umgesetzt. Ich unterstütze diese Konsequenzen ausdrücklich!
Eine CSU auf Höhe der Zeit muss absolut transparent sein und darf keine Toleranz für Korruption, Bereicherung im Mandat oder bezahlte Interessensvertretung haben!
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Mark Branson wird neuer BaFin Chef!
Der Direktor der Schweizer Aufsichtsbehörde FINMA wird Chef der BaFin und hat sich diese Woche bereits im Bundestag vorgestellt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist einer der wichtigsten Akteure in der deutschen Finanzpolitik und beaufsichtigt Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Ihr Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit, Integrität und Stabilität des Finanzsystems aufrechtzuerhalten. Dieses Ziel hat sie zuletzt allerdings nicht erreicht: Im Wirecard-Skandal gab sie eine äußerst schlechte Figur ab, Felix Hufeld musste auf großen Druck hin zurecht den Chefposten räumen.
Jetzt braucht es eine Reform und einen Kulturwandel in der Behörde. Sie braucht mehr Personal, muss schlagkräftiger, effizienter und aktiver werden. Erst diese Woche haben wir in einer Sitzung des Bafin Verwaltungsrates 158 neue Stellen bewilligt. Es ist dennoch eine Mammut-Aufgabe, die hier auf den neuen Chef wartet.
Mark Branson hat sich am Mittwoch im Finanzausschuss vorgestellt. Der erste Eindruck war positiv und ich bin zuversichtlich, dass er genau der richtige für den Job ist. Branson studierte Mathametik an der Universität Cambridge und machte zunächst Karriere bei den Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS, bevor er 2010 Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA wurde. In der Schweiz gilt Mark Branson als hart, kompetent und kompromisslos. Er wurde als „Sheriff“ und „Tough Cop“ beschrieben und hat in der Schweiz schon mehrere Affären und Skandale mit harten Einzelmaßnahmen aufgearbeitet. Als Chef der Finanzaufsicht hat er die Befugnisse und damit auch das Personal der Behörde deutlich ausgebaut. Ich wünsche Mark Branson viel Erfolg und Fortune und hoffe, dass die Reputation der BaFin wieder hergestellt werden kann!
Berufliche Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit
Der Bundestag hat in dieser Woche einen Antrag beschlossen, der berufliche Bildung zum großen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit macht. Schon jetzt ist Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit der weltweit größte Geber für berufliche Bildung. Dieses Engagement soll noch weiter ausgebaut werden: Zukünftig soll das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Viertel seiner Haushaltsmittel zur Bildungsförderung verwenden. Diese Entscheidung, die Inititative der Bundesregierung und das Engagement des Entwicklungsministers Gerd Müller begrüße ich sehr! Deutschland kann hier viel geben, neben dem bloßen Finanziellen vor allem viel Förderung und Know-How. Wir haben international einen hervorragenden Ruf bei der Beruflichen Ausbildung. Aus eigerner Erfahrung weiß ich, dass gerade unser duales Ausbildungssystem in vielen Ländern als Vorbild gesehen wird. Gute berufliche Bildung sorgt dafür, dass Arbeitskräfte so ausgebildet werden wie sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Das ist gerade in weniger entwickelten Ländern ein entscheidender Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, sorgt für mehr Wohlstand für viele Menschen und ist außerdem die beste Maßnahme, um große Migrationsbewegungen zu verhindern.
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Konsequenzen des Brexit
Wieder einmal beschäftigten uns im Bundestag Gesetzesentwürfe zu den Beziehungen und Regelungen mit Großbritannien nach dem Brexit. Die Beziehungen zu Großbritannien sollen weiter gut und intensiv bleiben, der Austritt der Briten aus der EU hat allerdings für viel Regelungsbedarf gesorgt. In dieser Woche wurden zwei Gesetzesentwürfe zur Entsendung von Arbeitnehmern und zu sozialrechtlichen Regelungen vorgestellt. Ich finde es als überzeugter Europäer immer wieder schade, wie wir Dinge, die im EU Binnenmarkt selbstverständlich waren, nun wieder komplett neu regeln und aushandeln müssen. Das bedeutet zwangsläufig auch einen Zuwachs an der Bürokratie, wie wir gerade eigentlich überhaupt nicht brauchen können.
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Am Sonntag ist wieder Zeitumstellung!
Die Uhren werden auch in diesem Jahr in der Nacht vom 27. auf den 28. März von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. Die Zeitumstellung ist sehr umstritten und zuletzt sprachen sich 76 Prozent der Deutschen für ihre Abschaffung aus. 2018 startete die EU-Kommission eine EU-weite Online-Befragung zur Zeitumstellung. Die Resonanz war riesig. 4,6 Millionen Menschen nahmen teil, davon allein rund 3 Millionen aus Deutschland. Das Ergebnis: 84 Prozent der Teilnehmer forderten die Abschaffung der Zeitumstellung. Diese Einigkeit herrscht allerdings keineswegs bei der Frage, ob dauerhaft Winterzeit oder Sommerzeit eingeführt werden sollte. Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten der EU noch nicht einigen und einen europäischen Flickenteppich möchte niemand haben. Am Sonntag werden wir also, wie gewohnt, an den Uhren drehen müssen.
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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