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Radwans Notizen 2021/07

Es war eine turbulente Woche. Das geplante Infektionsschutzgesetz sowie die Frage der Kanzlerkandidatur führen immer noch zu vielen und kontroversen Diskussionen, waren dabei aber dennoch nicht die einzigen Themen der Sitzungswoche. Außerdem durfte in all dem Trubel sogar neue Verstärkung aus Ägypten im Bundestagsbüro begrüßt werden.
In welcher Situation befinden wir uns momentan?
Im Februar, als die Rufe nach Lockerungen gerade am Lautesten waren, habe ich in ebendiesem Newsletter gewarnt: „Zu frühe Öffnungen könnten bei einer Zunahme der Mutation B117 zu einer dritten Welle führen. Und eine solche dritte Welle wäre wohl kaum unter Kontrolle zu bekommen, noch härtere Gegenmaßnahmen wären die notwendige Folge.“ Nun ist die Mutation für beinahe 95% der Neuinfektionen verantwortlich, wir sind mitten in der dritten Welle, Intensivmediziner, Pfleger und alle seriösen Virologen und Epidemiologen warnen und appellieren. Dabei sind übrigens nicht nur die Inzidenzwerte zu hoch, sondern auch der Reproduktionswert, die Belegung der Intensivmedizin und die Todeszahlen. Die Prognosen und Modellierungen der Wissenschaft waren sehr präzise und wir haben leider gewusst, was passieren würde. Die Situation momentan ist also eine schlechte, gleichzeitig läuft die Impfkampagne aber endlich an und wir impfen derzeit um die 700.000 Menschen pro Tag. Der Impfeffekt ist momentan noch nicht signifikant sichtbar, in wenigen Monaten aber wird er es sein. Bis dahin müssten wir eigentlich dringend diszipliniert bleiben und das exponentielle Wachstum brechen, wir riskieren in den nächsten Monaten sonst viele vermeidbare Todesfälle auch in jüngeren Altersgruppen und viele Long Covid Fälle. Die dritte Welle kann leider weder das Wetter noch die Impfung noch ein Öffnungs-Modellprojekt beenden, sondern nur konsequente Pandemiebekämpfung. Außerdem entscheiden wir jetzt, wie der Sommer aussehen wird und ob wir dann in den Urlab fahren und in den Biergarten gehen können.
Wieso wird voraussichtlich eine "Bundesnotbremse" kommen?
Die Ministerpräsidentenkonferenzen gaben in jüngster Zeit leider ein uneiniges Bild ab, die vereinbarte Notbremse wurde vielfach umgangen und ignoriert, stundenlange Diskussionen brachten keine Ergebnisse. Wir müssen jetzt dringend handeln und Covid-19 ist kein regionales Problem. Die bisherigen Bund-Länder-Beratungen haben nicht ausgereicht, die Pandemiebekämpfung muss stringenter und konsequenter werden. Darum soll ein neues Bundesgesetz, die sogenannte Bundes-Notbremse kommen. 
Der Föderalismus wird damit nicht abgeschafft. Der Automatismus des Gesetzes soll erst ab der Inzidenz von 100 greifen, wenn schnelles Eingreifen notwendig ist. Unter diesem Wert sind die Länder weiterhin in Zuständigkeit. Mit dem Bundesgesetz soll nun auch Rechtssicherheit geschaffen werden, denn Gerichte kritisieren schon seit Längerem, dass bloße Verordnungen der Länder keine ausreichende Begründung der Einschränkungen bieten und nicht ausreichend sind. 
Eine Gesetzesinitiative und Kabinettsvorlage muss zunächst durch die kritischen parlamentarischen Prozesse. In dieser Woche haben wir das Gesetz in den Fraktionen und zum ersten Mal im Plenum diskutiert, in der nächsten Woche wird es vor dem Beschluss noch die Ausschüsse und weitere Debatten durchlaufen.
Es gab viel Kritik von allen Seiten (auch von mir selbst), mal berechtigt, mal unberechtigt. Die inhaltliche Dimension des Gesetzes wird aber in der nächsten Woche hier Thema sein, wenn die Kabinettsvorlage den parlamentarischen Prozess durchlaufen hat. 
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Die K-Frage 
Die Kanzlerkandidatenfrage hat in der Union und in der Öffentlichkeit diese Woche ebenfalls für Aufmerksamkeit gesorgt. Dass sich unser bayerischer Ministerpräsident Markus Söder neben Armin Laschet um das Amt bewirbt, hat mich nicht überrascht, ich kenne ihn schließlich schon seit der Zeit in der Jungen Union. Die CSU und viele Kollegen in der CDU halten ihn für einen sehr geeigneten Kandidaten, der aus gutem Grund sehr hohe Zustimmungswerte in der Partei und in der Bevölkerung hat. Jetzt kommt es vor allem darauf an, ein gutes Verfahren sicherzustellen und die Entscheidung rasch, aber bedacht zu treffen. Im Newsletter der nächsten Woche sollte die K-Frage also definitiv beantwortet sein. Und wer auch immer der Kanzlerkandidat der Union werden wird, nach der Festlegung muss Geschlossenheit herrschen. Wir stehen vor immensen Herausforderungen in der Pandemiebekämpfung, interne Rangeleien darf und wird es daher nicht geben. 
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Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Ich gehöre zu den Abgeordneten der CDU/ CSU Fraktion, die im Mai 2020 eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Deckel des Berliner Senats mit auf den Weg brachten. Sehr schnell hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, unserem Antrag stattgegeben und für Rechtssicherheit gesorgt. Gute Miet- und Wohnraumpolitik ist enorm wichtig, gerade in Großstädten und teuren Regionen wie Miesbach und Bad Tölz/ Wolfratshausen. Das rot-rot-grüne Experiment in Berlin aber hat das Angebot an Mietwohnungen drastisch reduziert, für das Zurückhalten von notwendigen Renovierungen und Investitionen gesorgt und vor allem private Kleinvermieter hart getroffen. Die Notleidenden dieses Eingriffs in das Privateigentum waren Mieter und Vermieter gleichermaßen. Der Berliner Senat hat billigend in Kauf genommen, durch ideologisch motivierte Politik die Situation auf dem Immobilienmarkt noch weiter zu verschärfen. Ausbaden dürfen es nun die Mieter, die sich mit hohen Rückzahlungen konfrontiert sehen und für die es trotzdem keine neuen Mietangebote gibt. 
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich daher sehr und eine solche grün-rot-dunkelrote Klatsche muss Einzelfall bleiben. Gute Wohnraumpolitik schaffen wir nur durch Bauen, Bauen, Bauen und den gerechten Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern und eben nicht durch sozialistische Eingriffe in das Eigentum. Dafür haben wir 2015 auch die Mietpreisbremse beschlossen. Der Fall zeigt uns außerdem, was uns blühen könnte, sollte im September eine linke Mehrheit im Bund zusammenkommen. 
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Rede zum Anlegerschutz
Am Mittwoch habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages im Rahmen der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes gesprochen. Viele Maßnahmen des Verbraucherschutzes in der Finanzmarktregulierung befinden sich derzeit in der Umsetzung. Die zurückliegenden Anlegerskandale, beispielsweise genannt sei die Containerpleite von P&R, haben aufgezeigt, wieviel Handlungsbedarf hier besteht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Rolle der BaFin. Eine starke Finanzaufsicht ist zentrales Interesse der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Bundesministerium der Finanzen ist hier dringend gefordert. Mehr Transparenz für Anleger allein als Resultat aus Missständen der Vergangenheit bedeutet allerdings nicht zwingend gleich mehr Anlegerschutz. Wichtig ist, dass die Verbraucher verstehen, wie Anlagen strukturiert sind, Empfehlungen zustande kommen und vor allem, dass sie aufgrund dessen ihre Investitionsentscheidungen selbstständig treffen können. Hier gilt es im Anlegerschutz für Ausgewogenheit zwischen Verboten und Möglichkeiten zu sorgen.
Die Rede finden Sie hier.
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Unterstützung aus Ägypten in Berlin!
Seit dieser Woche verstärkt uns Abdelrahman Mohamed als Internationaler Parlamentsstipendiat im Berliner Büro. Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 50 Nationen. Auch aufgrund meiner eigenen Wurzeln und meiner Beziehungen zu arabischen Staaten unterstütze ich das Programm immer wieder und sehr gerne. Es fördert den interkulturellen Austausch und festigt demokratische Werte und Toleranz. Abdelrahman wird den Deutschen Bundestag und, wenn möglich, auch unseren schönsten Wahlkreis Deutschlands in schwierigen und turbulenten Zeiten kennenlernen. Die derzeitige Situation zwingt zu viel Homeoffice, wenig persönlicher Begegnung und einer Woche Quarantäne direkt nach der Einreise, Abdelrahman startete dennoch hochmotiviert und engagiert in die erste Woche. Er ist 27 jahre jung, kommt aus Kairo, hat dort Betriebswirtschaft studiert und arbeitet als Kommunikations- und Verkaufstrainer. Durch sein Interesse an der Börse und dem Finanzmarkt im Allgemeinen, seine politischen Kenntnisse der arabischen Region und sein großes Interesse an Deutschland und dem parlamentarischem System ist er eine Bereicherung für das Team. Noch hat er seine Entscheidung für das internationale Stipendium nicht bereut und freut sich auf die Herausforderungen und Eindrücke ;) 
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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