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Radwans Notizen 2021/08

Ich habe in dieser Sitzungswoche sehr viel Zeit mit persönlichen Gesprächen am Telefon verbracht. Viele Bürgerinnen und Bürger betrachteten das Infektionsschutzgesetz mit Kritik und/ oder Sorge. Das Gesetz ist nun verabschiedet und fest steht: Es ist gekennzeichnet von Kompromissen und schon deswegen nicht perfekt, Grund zur Sorge vor der Abschaffung des Föderalismus oder vor einem neuen Autoritarismus besteht aber nicht. Es gibt außerdem auch gute Nachrichten: Wir wollen z.B. pünktlich zum Tag des Deutschen Bieres die Biermengenstaffel wieder einführen und eine Helmut-Kohl-Stiftung einrichten! 
Infektionsschutzgesetz
In dieser Woche haben wir das 4. Infektionsschutzgesetz beschlossen. Im Vergleich zur Kabinettsvorlage konnten wir in intensiven Verhandlungen zentrale Anliegen der CSU umsetzen.
1. Das Gesetz ist befristet. Alle Maßnahmen gelten nur bis zum 30. Juni 2021. Damit beschränken wir den Zeitraum der Einschränkungen, sorgen für Rechtssicherheit und erhöhen die Akzeptanz der Maßnahmen.
2. Der Bundestag muss Verordnungen der Bundesregierung zustimmen. Die Bundesregierung wird mit dem Gesetz zum Erlass von Verordnungen ermächtigt, beispielsweise um Erleichterungen für bereits Geimpfte zu erlassen. Wir haben dafür gesorgt, dass eine solche Verordnung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundestags erlassen werden kann. Damit behalten wir die vollständige Kontrolle über die Maßnahmen der Bundesregierung.
3. Ausgangsbeschränkungen nur mit Maß und Mitte. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Ausgang bis 22 Uhr möglich ist. Die SPD-Forderung nach dem Ausgang für zwei Personen haben wir klar begrenzt auf 24 Uhr und auf nur eine Person. Auch das abendliche Joggen bleibt damit möglich.
4. Wir schaffen Erleichterungen für den Einzelhandel. „Click & Collect“, also die Abholung bestellter Waren, bleibt möglich. Darüber hinaus ermöglichen wir bis zu einer Inzidenz von 150 das sogenannte „Click & Meet", also Einkaufen mit einer festen Terminbuchung. Zur Sicherheit der Kunden und des Verkaufspersonals ist hierfür ein höchstens 24 Stunden alter negativer Coronatest erforderlich. Außerdem darf die Zahl der gleichzeitig im Geschäft befindlichen Kunden 40 m2 pro Kunde nicht überschreiten.
5. Wir verringern die Ansteckungsgefahren beim Schulbesuch. In den Schulen findet derzeit ein erheblicher Teil des Infektionsgeschehens statt, das auch in die Familien weitergetragen wird. Um das Infektionsgeschehen zu verringern, ist es unerlässlich, die Infektionszahlen hier in den Griff zu bekommen. Deshalb war die ursprünglich vorgesehene Einführung von Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 200 nicht akzeptabel. Nach langen Verhandlungen ist es uns gelungen, die Inzidenzzahl für den Distanzunterricht auf 165 abzusenken, darunter gilt ab einer Inzidenz von 100 verpflichtender Wechselunterricht. 
6. Sport im Freien bleibt möglich, Zoologische und Botanische Gärten bleiben im Außenbereich offen. Gruppen von fünf Kindern dürfen gleichzeitig kontaktlosen Sport im Freien ausüben. Ein Übungsleiter darf dabei anwesend sein, wenn er negativ getestet ist. Gerade für Familien mit Kindern muss eine Möglichkeit für Aktivitäten an der frischen Luft bestehen bleiben. Das Ansteckungsrisiko ist dort geringer. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten geöffnet bleiben. Natürlich bei Einhaltung der entsprechenden Hygieneregeln und Vorlage eines negativen Tests für alle ab sechs Jahren.
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Gute Nachrichten zum Tag des Deutschen Bieres!
Heute ist Tag des Deutschen Bieres! Unsere Brauereien und das Bier sind gerade in Oberbayern Kulturgut und absolut prägend. Pünktlich zu diesem Anlass planen wir, zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Brauereien, die oftmals stark unter der Pandemie leiden, die Biersteuer zu senken. Als Koalitionsfraktionen wollen wir die alte Biersteuermengenstaffel in der Fassung von 2003 rückwirkend ab 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Dezember 2022 wiedereinführen und die Staffelung der Steuersätze entsprechend wieder reduzieren. Die Biersteuermengenstaffel ist in § 2 Absatz 2 BierStG verankert und gewährt kleinen und mittelständischen Herstellern von Bier gestaffelt und in Abhängigkeit von ihrer Gesamtjahreserzeugung Biersteuerermäßigungen durch eine prozentuale Reduzierung des Biersteuerregelsatzes. Von der Staffelung profitieren Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200 000 hl Bier, wir zielen mit der Maßnahme also gezielt auf die so wichtigen kleinen und mittelständischen Brauereien ab. Von den Steuerentlastungen würden rund 1.460 von bundesweit 1.520 Brauereien und insofern über 95 Prozent aller Brauereien profitieren. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche im Finanzausschuss weiter darüber beraten. Auch für gesundheitsbewusste, dem Alkohol abgeneigte Leserinnen und Leser ist das eine gute Nachricht, alkoholfreies Bier wird schließlich seit Jahren immer beliebter und umsatzstärker. 
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Positionspapier zur Finalisierung von Basel III
In den letzten Monaten wurde unter meiner Federführung ein Papier zur „Finalisierung von Basel III“ erstellt. Die EU Kommission arbeitet gerade an der Umsetzung von Basel III. Als Regierungsfraktionen müssen wir uns mit Blick auf die EU Kommission und das Finanzministerium daher rechtzeitig positionieren. Vergangenen Dienstag wurde das Papier in der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Positionspapier beschlossen. Durch das Basel II- und später das Basel III-Rahmenwerk wurden die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Banken erhöht und Liquiditätsstandards neu eingeführt. Dies war eine der Reaktionen auf die globale Finanzkrise aus 2007/ 2008. Auch in den heutigen unruhigen Zeiten bleibt es wichtig, mit Blick auf die Finanzmarktstabilität die Stabilität deutscher und europäischer Banken fortlaufend sicherzustellen.  Aufgrund der Corona-Krise hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS), der die Rahmen setzt, beschlossen, den bisherigen Zeitplan der Implementierung der Basel III Finalisierung zu verlängern.
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Geldpolitischer Dialog mit Jens Weidmann
Am Donnerstag bot sich im Rahmen des geldpolitischen Dialogs die Gelegenheit, mit Dr. Jens Weidmann, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, ins Gespräch zu kommen. Der „Geldpolitische Dialog“ wird vierteljährlich unter rotierender Federführung durch den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ausgerichtet. Dieses Mal stand das Gespräch unter dem Thema "Die Entwicklung von Konjunktur und Preisen sowie die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank und deren Auswirkungen", das ich hier nicht näher ausführen möchte. Weidmann bekräftigte meine eigene Position, indem er Eigenkapitalerleichterungen für "grüne" Finanzprodukte ablehnt, denn Nachhaltigkeit allein rechtfertigt keinen Kapitalnachlass. Ansonsten droht eine Fehlallokation, wie sie zur Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren geführt hat. 
Ich habe ihm außerdem die Frage gestellt, welche Staaten durch ihre Corona Strategien ökonomisch am Besten durch die Krise kommen würden. Die Antwort war klar und spiegelt auch hier meine eigene Einschätzung: Effektive, konsequente Pandemiebekämpfung führt zu nachhaltigerer und schnellerer Wirtschaftserholung als es ein Kurs des inkonsequenten Gesundheitsschutzes tut. 
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Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung
Am gestrigen Donnerstag wurde im Plenum über die Einrichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beraten. Als Koalitionsfraktionen wollen wir eine Stiftung und ein öffentlich zugängliches Helmut-Kohl-Zentrum in Berlin zum Gedenken an den ehemaligen Kanzler einrichten. Helmut Kohl ist der Vater der deutschen Einheit, er war überzeugter und leidenschaftlicher Europäer, seinem politischen Wirken für Deutschland, Europa und die CDU/ CSU haben wir viel zu verdanken. Neben der Wahrung des Andenkens soll durch die Stiftung auch das Verständnis für die Zeitgeschichte und den europäischen Integrationsprozess verstärkt werden. Es gibt bereits die "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus", die "Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung" und die "Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung". Für die Union ist die Stiftung für den „Kanzler der Einheit“ ein großes und wichtiges Projekt!
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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