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Radwans Notizen 2021/09

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Ich trete wieder an!
Ich freue mich sehr, mit 96,5% wieder als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden zu sein und danke allen Delegierten für das Vertrauen! Dieses starke Ergebnis sehe ich als Bestätigung meiner bisherigen Arbeit, vor allem aber als Motivation für die weitere. Diese Bundestagswahl wird kein Selbstläufer. Es gilt, eine linke Regierung zu verhindern, um weiterhin bürgerliche Politik zu ermöglichen. Wir brauchen weiterhin einen starken Staat und eine starke soziale Marktwirtschaft, die ökologisch ausgerichtet auch im Kampf gegen den Klimawandel das Mittel der Wahl ist. Wir brauchen weiterhin einen stabilen Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft, hier sind Steuererhöhungen und weitere Belastungen der falsche Weg. Wir müssen außerdem die Folgen der Pandemie bekämpfen und zu solidem Haushalten zurückfinden, wir müssen eine selbstbewusste und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands und Europas in der Welt finden und stärken sowie unsere Interesse wahren, uns den rasanten Entwicklungen unserer Zeit selbstbewusst, offen und mit Maß und Mitte stellen. Die Aufgaben sind groß, ich stehe dafür gerne mit all meiner Erfahrung und Motivation bereit und freue mich auf diesen schwierigen Wahlkampf!
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Klimaschutz, Freiheit und Generationengerechtigkeit
Das Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist tatsächlich historisch und bedeutend. Es stellt fest, dass wir die Freiheitsrechte der jungen Generation verletzen, wenn wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen und Emissionsminderungslasten unumkehrbar in die mittelfristige Zukunft nach 2030 verschieben. Zu wenig Klimaschutz der älteren Generationen heute bedeutet weniger Freiheit und höhere Verantwortung und Last auf den Schultern der jüngeren Generationen. Dieses Urteil ist ungemein politisch und definiert beinahe einen neuen, intertemporalen Freiheitsbegriff. Der Freiheit wird eine generationenübergreifende Zukunftsdimension gegeben, Freiheit im Heute muss auch die Freiheit der Zukünftigen miteinschließen. Im Klimaschutz bedeutet das ganz konkret: Wir müssen ambitionierter und konsequenter werden, dürfen in den nächsten Jahren nicht einen großen Teil des noch verfügbaren „Treibhausgas-Polsters“ verbrauchen und müssen einen Plan für die Minderungsziele über 2030 hinaus vorlegen.
Die Definition der generationenübergreifenden Freiheit wird meines Erachtens aber künftig auch auf andere Politikfelder angewendet werden und führt zwangsläufig zu schwierigen Fragen und Abwägungen. Können wir es beispielsweise verantworten, den Generationen nach uns durch neue Schuldenaufnahme und ohne Rückkehr zu nachhaltigem Wirtschaften enorme Schuldenberge zu hinterlassen? Können wir es gleichzeitig verantworten, bei wichtigen Investitionen in Infrastruktur und Zukunft zu sparen, um Schulden zu vermeiden?
Freiheiten für Geimpfte
In einigen Bundesländern, darunter Bayern, unterliegen Geimpfte und Genesene bereits weniger Beschränkungen, der Bund ist in dieser Woche nachgezogen. Das Kabinett legte dazu Anfang der Woche einen entsprechenden Verordnungsentwurf vor, im Bundestag stimmten wir diesem am Donnerstag zu. Am heutigen Freitag wurde die Verordnung im Bundesrat bestätigt. Damit kann sie schon am Montag in Kraft treten. Vollständig Geimpfte sowie genesene (siehe zur Definition) Personen können damit künftig wieder ohne negative Tests in Ladengeschäfte, Zoos oder Friseursalons. Zudem soll es bei Beschränkungen von Zusammenkünften, bei Ausgangsbeschränkungen sowie Quarantänepflichten zu Erleichterungen und Ausnahmen kommen. Wichtig ist: Es handelt sich keinesfalls um „Sonderrechte“ für Geimpfte, sondern um fundamentale individuelle Freiheitsrechte, die nun nicht mehr beschränkt werden, da von Geimpften und Genesenen höchstwahrscheinlich keine derart große Infektionsgefahr mehr ausgeht, die die strengen Maßnahmen weiterhin verhältnismäßig rechtfertigen würde. Gleichzeitig besteht Handlungsbedarf in der Umsetzung der Verordnung (bspw. bei digitalen Nachweisen) und wir dürfen in der Freude auf Erleichterungen nicht die wichtigsten Prioritäten vergessen: Allen voran die Schulen und Kinder!
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Negative Entwicklung der Pressefreiheit
Wir müssen anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 03.05. leider eine bedenkliche Entwicklung feststellen. Die Situation war in dieser Woche auch das Thema einer Debatte im Bundestag. Weltweit verschlechterte sich in der Corona Krise in repressiven Regimen die Situation für die freie Presse, Diktatoren und Autoritäre nutzten die Pandemie für weitere Unterdrückungsmaßnahmen der freien Berichterstattung. In Deutschland ist dies explizit nicht und in keiner Weise passiert. Nichtsdestotrotz verschlechtert sich Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 11 auf Platz 13, die Situation wird nurmehr als „zufriedenstellend“ bezeichnet. Grund ist hier v.a. Gewalt gegen Medienschaffende. Gewalttätige Übergriffe verfünffachten sich in Deutschland im letzten Jahr, die Mehrheit der Übergriffe fand dabei im Zuge von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen statt. Diese Entwicklung ist bedenklich, die Radikalisierung dieser Gruppen eine Gefahr für den demokratischen Umgang. Freie Berichterstattung ist oftmals unangenehm, mag oft der eigenen Meinung widersprechen und kann auch mal den Spiegel vorhalten und genau das ist ihre Aufgabe. Der Einsatz für eine freie und unabhängige Presse muss daher eine Selbstverständlichkeit sein!
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Novelle des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Jahr 2017 soll Internet-Konzerne dazu verpflichten, Nutzer besser gegen Hass und Hetze zu schützen. Am Donnerstag wurde das Gesetz im Bundestag mit einer Novelle nochmal nachjustiert, das war leider nötig geworden. "Hass und Hetze" im Netz wurde in den letzten Jahren zu einem ernsthaften Problem und fand in der Pandemie wohl einen neuen Höhepunkt, ich selbst musste mich in den letzten Tagen ebenfalls damit beschäftigen. Mit dem Gesetz wurde 2017 die Verpflichtung für Soziale Medien wie Facebook oder Twitter geschaffen, ihren Nutzern erstens Möglichkeiten zu bieten, Straftaten zu melden und zweitens Hasspostings selbst zu suchen und zu löschen. Leider war dies nicht ausreichend, insbesondere Facebook hat sich teils aus der Verantwortung gezogen. Mit der Novelle werden die Plattformen z.B. zu offiziellen Meldeformularen nach dem NetzDG verpflichtet. Insgesamt sollen die Nutzerrechte also noch einmal gestärkt werden. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Beschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen. Reichen wird auch diese Novelle leider nicht und Direktnachrichtendienste wie WhatsApp oder Telegram sind sowieso davon ausgenommen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, beispielsweise in Telegramgruppen ist es oftmals aber genau das. Es wird in Zukunft noch vieler Maßnahmen bedürfen, vor allem aber zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Hass und Hetze.
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Alexander Radwan
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