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Radwans Notizen 2021/10

Wir befinden uns im Endspurt der Legislaturperiode, in den verbliebenen zwei Sitzungswochen sollen alleine 27 Gesetze beschlossen werden und die Tagesordnungen sind gut gefüllt. Darum wird auch der Newsletter etwas länger als gewohnt.
Mich haben in dieser Woche vor allem die Gewalteskalationen im Nahen Osten beschäftigt und schockiert, mehr noch die darauffolgenden antisemitischen Reaktionen, die Jüdinnen und Juden in Deutschland entgegenschlugen. Die Situation war Inhalt zweier Plenardiskussionen und vieler weiterer Gespräche und Sitzungen.
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Raketenbeschuss gegen Israel und Eskalation in Nahost
Der Konflikt im Nahen Osten ist sehr komplex, die aktuelle politische Situation allerdings politisch eindeutig. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die die israelische Zivilbevölkerung in den letzten Tagen mit über 4000 Raketen beschoss. Israel ist ein demokratischer Staat, der sich mit zurückhaltenden militärischen Aktionen gegen den Angriff wehrt, gegen die militärische Infrastruktur der Hamas vorgeht und mit dem Iron Dome Hunderte Tote verhindert. Die Sache ist also klar: Eine Äquidistanz ist nicht angebracht und Deutschland steht fest an der Seite Israels. Gegenleistungen oder ein deutsches Mitspracherecht in der israelischen Politik zu fordern, wie es der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans getan hat, ist dabei vollkommen vermessen und unangebracht.
Die Opfer des Konflikts sind die Zivilbevölkerungen auf beiden Seiten. Es ist nun zu hoffen, dass der beschlossene Waffenstillstand halten wird und der Raketenterror beendet ist. Im nächsten Schritt müssen nun der Dialog wiedergefunden, die friedliche Koexistenz innerhalb Israels angestrebt und die Konfliktursachen angegangen werden. Auch Deutschland und Europa müssen ihre Rolle kritisch hinterfragen, beispielsweise die von der Hamas zur Kriegsführung zweckentfremdeten Hilfsgelder prüfen, europäische Financiers der Hamas und auch der Hisbollah verbieten sowie die starken Akteure im Hintergrund, namentlich vor allem das Iranische Regime und zunehmend auch die Türkei, klar benennen.
Antisemitismus in Deutschland
Antisemitismus ist keine Reaktion auf politische Ereignisse im Nahen Osten und er braucht keinen Anlass. Israelische Regierungspolitik kann in Deutschland immer kritisiert werden. Doch Übergriffe auf Synagogen, Drohungen und Beleidigungen gegen Jüdinnen und Juden und israelfeindliche Parolen vor jüdischen Einrichtungen sind keine Israelkritik, sondern Antisemitismus. Wir müssen in diesen Tagen wieder feststellen, dass sich Juden und Jüdinnen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können. Auf den Straßen und im Internet vermischen sich verschiedene Formen, Traditionen und Ursachen des Antisemitismus . Hier liegt ein gesamtgesellschaftliches Problem vor. Es wurde klar sichtbar, dass nicht zu ignorierende Teile der muslimischen und arabischstämmigen Gemeinschaft in Deutschland antizionistisch und zum Teil offen judenfeindlich sind. Europa ist jedoch seit etwa 2500 Jahren die Wiege des christlichen Antijudaismus, in Deutschland wurde der Begriff des Antisemitismus erst erfunden und in der Staatsdoktrin des Nationalsozialismus zum Genozid. Noch immer ist der sekundäre Antisemitismus nach Auschwitz ausgerechnet in der Bundesrepublik weit verbreitet, Rechtsradikale und Rechtsextreme sind weiterhin die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden und mit der AfD sitzen Holocaustrelativierer im deutschen Bundestag. Antisemitische Narrative und Vorurteile sind sogar in erschreckend großen Teilen der bürgerlichen Bevölkerung verbreitet, in der Linken versteckt sich unter dem Deckmantel des Antiimperialismus israelbezogener Antisemitismus und Antisemitismus ist das verbindende Element vieler Verschwörungsideologien. Antisemitismus ist also kein importiertes Problem, er war in Deutschland noch nie weg und er wurde in jüngster Zeit wieder stärker sichtbar. 
Die Bilder der letzten Woche sind beschämend und erschreckend, es braucht nun dringend konsequente rechtsstaatliche und vor allem gesellschaftliche Antworten auf den Judenhass aus allen Richtungen. Deutschland muss ein sicheres Land für unsere jüdischen Mitbürger sein. Momentan ist es das nicht. 
Neben diesem großen, überlagernden Thema stand in der Finanzpolitik einiges zum Thema Sustainable Finance auf dem Plan, ich habe eine Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus gehalten und der Bundestag hat ein Verbot des Kükentötens und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen.
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Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
Auf Einladung des Wirtschaftsbeirats der Union habe ich am gestrigen Donnerstag unter anderem mit meinem Kollegen im Europaparlament Markus Ferber, dem Finanzvorstand von BMW und dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft darüber diskutiert, wie wir auf marktwirtschaftlichen Wegen und ohne überbordende und stabilitätsgefährdende Bürokratie und Regulierung zu einer notwendigen nachhaltigen Finanzwirtschaft gelangen.
Zwei Tage vorher wurde am Dienstag in der Fraktionssitzung ein weiteres Positionspapier aus dem Themenbereich nachhaltiger Entwicklungen verabschiedet, welches unter meiner Federführung erstellt wurde. Es beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Setzung der richtigen Rahmenbedingungen für die Nachhaltigkeit im Finanzsektor durch die Politik. Es betont, dass es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch nach Überwindung der Corona-Krise unabdingbar ist, dass sich die Finanzmarktregulierung auch weiterhin allein am ökonomischen Risiko orientiert und ihre politische Kontrolle gewährleistet bleibt, um Fehlallokationen zu vermeiden. Ferner sollte überbordende Bürokratie - gerade für kleine und mittlere Unternehmen der Realwirtschaft - unbedingt vermieden werden und die politische Unabhängigkeit und Marktneutralität der Europäischen Zentralbank (EZB) gewahrt bleiben.  
Außerdem erschien zu Wochenbeginn in der Zeitschrift für das Kreditwesen ein längerer Artikel von mir zur Rolle der Förderbanken bei der Unterstützung des Mittelstandes im Umwelt- und Klimaschutz. Auch hier habe ich meine grundsätzlichen Linien in der Finanzpolitik skizziert: Bei allen Klimafragen in der Finanzpolitik muss die Finanzmarktstabilität unbedingt mitgedacht werden, die richtigen und wichtigen Nachhaltigkeitsziele sollten nicht primär durch Regulierung verfolgt werden und zu viel Bürokratie und Komplexität muss vermieden werden. Dies sicherzustellen muss einzig die Aufgabe der Parlamente der Mitgliedstaaten als demokratisch legitimierte Organe sein.  Der gesamte Artikel ist online hier zu finden. 
Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
Am gestrigen Donnerstag habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum Themenkomplex des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  und vier in diesem Kontext eingebrachten Gesetzesentwürfen der Bundesregierung gesprochen. Unter der Führung des deutschen Direktors Klaus Regling sorgt der ESM dafür, dass überschuldete Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kredite oder auch Bürgschaften erhalten können, um drohender Zahlungsunfähigkeit vorzubeugen. Auf europäischer Ebene können wir froh darüber sein, dass der ESM jetzt weiterentwickelt wird. Wichtig ist allerdings auch zu erwähnen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) nach Überwindung der Corona-Krise wieder eingesetzt wird und eine Verschlankung seiner Struktur erhält. Es muss darüber hinaus sichergestellt sein, dass ein Reglement wie der SWP auch durchsetzbar und ein Zuwiderhandeln sanktionierbar wird. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (EDIS) als dritte Säule der Bankenunion kann in diesem Kontext übrigens, wenn überhaupt, nur der letzte Schritt sein. Eine Harmonisierung der nationalen Systeme setzt vordergründig einen Abbau notleidender Kredite (NPL) in den jeweiligen Mitgliedstaaten unbedingt voraus. Die Rede ist hier zu finden. 
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Verbot des Tötens von Küken
Am gestrigen Donnerstag wurde im Plenum beschlossen, das Töten von Hühnerküken durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes zu verbieten. Ebenso verboten werden sollen Eingriffe an einem Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag, die bei oder nach der Anwendung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei durchgeführt werden und den Tod des Hühnerembryos verursachen. Jedes Jahr werden allein in Deutschland etwa 45 Millionen Hühnerküken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Dabei handelt es sich um die männlichen Geschwister der Legehennen, deren Aufzucht sich wirtschaftlich nicht lohnt. Ein Verbot dieser Praxis ist tierschutzrechtlich geboten. Für die Betriebe drohen allerdings aus verschiedenen Gründen ein Standortnachteil und hohe wirtschaftliche Hürden. Dem soll bspw. durch neue Technologien in der Geschlechtsbestimmung und neue Hühnerzuchtrassen entgegengewirkt werden. Gleichwohl habe ich im direkten Austausch auch valide Argumente und Stimmen gehört, die etwa einen nicht gewollten Strukturwandel hin zu wenigen großen Brütereien oder vermehrten Umweltbelastungen durch die Bruderhennenaufzucht befürchten.
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
In dieser Woche wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit beschlossen. Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen, ist unser Ziel – in Deutschland und Europa. Ein wichtiger Schritt dorthin ist die Barrierefreiheit. Das BFSG und die EU-Richtlinie setzen bei barrierefreien Produkten und Dienstleistungen an und vereinheitlichen die Vorschriften im europäischen Binnenmarkt. Die Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union hatten bisher uneinheitliche und teilweise widersprüchliche nationale Barrierefreiheitsanforderungen zu beachten, so dass sie das Potenzial des Binnenmarkts nicht ausschöpfen konnten. Das soll sich mit dem Gesetz nun ändern, damit barrierefreie Produkten so einfach zugänglich und so zahlreich verfügbar sind wie möglich. 
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
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