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Radwans Notizen 2021/11

Die vorletzte Sitzungswoche der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ist beendet. Von Donnerstag auf Freitag musste sogar die ganze Nacht hindurch getagt werden, um die Masse an Tagesordnungspunkten und Vorhaben durchzubringen. Auch der Newsletter ist darum wieder etwas länger geworden. 
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Finanzierungszusage für die Tölzer Nordumfahrung!
Es ist eine großartige Nachricht, die mir Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am gestrigen Donnerstag überbracht hat: Die Finanzierung für die so wichtige und langersehnte Bad Tölzer Nordumfahrung der B472 ist bestätigt und zugesagt! Jetzt steht dem baldigen Baubeginn nichts mehr im Weg! Die Nordumfahrung ist ein bedeutender Teil des schrittweisen Ausbaus der B472 als wichtige Ost-West-Verbindung im Alpenvorland. Der zwei-streifige Neubau soll die Ortsdurchfahrt auf der Flinthöhe in hohem Maße um bis zu 65 – 85% je Teilstrecke entlasten und zukünftig für staufreie Durchfahrt auf B13 und B472 sorgen. Alle derzeit vorhandenen Ampeln sollen wegfallen, Sicherheitsdefizite sollen beseitigt werden. Auch für Pendler und Durchreisende aus dem Landkreis Miesbach wird die Umfahrung die An- und Durchfahrt aus Richtung Waakirchen oder Holzkirchen deutlich verbessern. Der Nordspange kommt damit sehr hohe städtebauliche und verkehrspolitische Bedeutung über Bad Tölz hinaus zu, finanziert wird der 2,7km lange Bau mit derzeit geschätzten 47,7 Mio. Euro von der Bundesregierung. Das Projekt wird seit über 20 Jahren geplant, 2016 konnte es auch auf mein Andringen hin mit vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegeplan priorisiert werden. Nach dem Planfeststellungsbeschluss von 2019 kann mit der zugesagten Finanzierung des Bundes der Bau nun bald beginnen!
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Wahlsieg in Sachen-Anhalt
Die Union kann und wird 2021 Wahlen gewinnen! Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist ein großartiger Erfolg für die Schwesterpartei CDU und Reiner Haseloff und gibt uns Rückenwind für den Bundestagswahlkampf. Obwohl man Sachsen-Anhalt nicht mit dem Bund vergleichen kann und wir die Aussagekraft der Landtagswahl nicht überschätzen sollten, können wir doch einige Schlüsse und Analysen ziehen. Die klare Abgrenzung zur AfD ist bei gleichzeitiger solider, unaufgeregter bürgerlicher Politik das beste Mittel, um diese rechtsradikale Partei in Wahlen zu besiegen. Auch im Bund und in Bayern dürfen wir den Inhalten der AfD nicht hinterherlaufen, Wahlen gewinnen wir in der politischen Mitte und frustrierte Wähler holen wir am Besten zurück, wenn wir bei einem klaren demokratischen Kurs und guter Politik bleiben, die Themen aufnehmen und vor allem lösen und das Vertrauen in Demokratie und Politik stärken. Auch dem medialen Hype um die Grünen können wir zukünftig entspannter begegnen. Er hält nicht stand, wenn es an der Wahlurne darum geht, wem die Wählerinnen und Wähler die Zukunft des Landes anvertrauen wollen und wir haben es nicht nötig, über jedes links-grüne Stöckchen zu springen. Die Demoskopen haben sich ebenfalls erneut getäuscht und im Herbst ist das wieder möglich.
Wir haben die besten Ideen für die Zukunft des Landes! In den nächsten Wochen gilt es, aus diesen Ideen mit dem Rückenwind aus Sachen-Anhalt das beste Wahlprogramm aller Parteien zu gestalten. 
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Informationen zu den Härtefallhilfen
Ich setze mich momentan unter anderem dafür ein, dass Ski- und Snowboardschulen Zugang zu den sogenannten Härtefallhilfen erhalten. Die Skischulen konnten im Winter weder arbeiten noch Geld verdienen, sie können diese Einbußen im Sommer nicht ausgleichen und sie sind bisher durch fast alle Raster der Wirtschaftshilfen gefallen. Für solche Unternehmen und Branchen, für die aufgrund besonderer Fallkonstellationen die bisherigen Programme nicht greifen konnten, wurden die Härtefallhilfen als „Auffanghilfen“ aufgelegt.
Sie können noch bis 31.08. beantragt werden, die Ausstellung und Entscheidung im Einzelfall obliegt den Bundesländern. Bund und Länder stellen im Jahr 2021 für die Härtefallhilfen insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereit. In Bayern dürfen die Förderungen die Bagatellgrenze von 2.000€ nicht unterschreiten und die Obergrenze von 100.000€ nicht überschreiten. Der Antrag auf Härtefallhilfe kann im Freistaat Bayern aus Gründen der Missbrauchsprävention nur von beauftragten prüfenden Dritten, bspw. dem Steuerberater, gestellt werden. Alle weiteren Infos zu den Härtefallhilfen in Bayern gibt es hier, zum bundesweiten Härtefallfonds allgemein hier.
Austausch mit dem Ägyptischen Botschafter
Am Mittwoch konnte ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe im Rahmen eines Abendessens in der Ägyptischen Botschaft nach längerer Zeit sogar wieder in Präsenz mit dem Botschafter S.E. Khaled Galal Abdelhamid sprechen. Die Themen reichten von der aktuellen politischen Situation in Ägypten bis zur Rolle des Landes in der Vermittlung zwischen Israel und der Palästinensischen Führung sowie der Hamas. Der Botschafter warb vor allem im Streit mit Äthiopien um das Wasser des Nils und das riesige Staudamm-Projekt "Grand Ethiopian Renaissance Dam" für deutsche Unterstützung.
Im jüngsten Gaza-Konflikt sorgte Ägypten nach 2008, 2009, 2014 und 2019 erneut in führender diplomatischer und vermittelnder Rolle einen Waffenstillstand. Das Land strebt damit wieder stärker den Status einer Regionalmacht an und ist für einen langfristigen Waffenstillstand im Nahen Osten ein enorm wichtiger Akteur und Partner, auch für den Westen. Trotz dieses positiven Comebacks auf der internationalen diplomatischen Bühne darf die sehr schlechte Menschenrechtslage in Ägypten nicht vergessen und ignoriert werden. Zehn Jahre nach den Tahrir-Protesten ist die Demokratie in Ägypten unter Präsident Al-Sisi ausgehöhlt, Presse- und Meinungsfreiheit werden stark eingeschränkt, politische Gegner von Polizei und Justiz oft willkürlich behandelt und weggesperrt. 
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Positionspapier Staatsmodernisierung
Unter dem Titel „Neustaat – Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt“ haben wir in dieser Woche ein Positionspapier der Fraktion beschlossen. Die Pandemie hat Handlungsbedarf in Gemeinwesen und staatlicher Organisation offenbart. Als CDU/CSU wollen wir nun die richtigen Lehren aus der Krise ziehen und den Staat auf der bewährten Basis von Grundgesetz, Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung modernisieren. Deutschland muss vor allem einfacher, agiler, digitaler und krisenfester werden. Einfacher, weil wir Komplexität reduzieren und die verknotete Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen neu ausrichten müssen. Agiler, weil unsere Verwaltungsverfahren, -systeme und -strukturen schneller und flexibler werden müssen. Digitaler, denn wir müssen Abläufe nicht nur vereinfachen, sondern auch digitalisieren und durch die Kombination beschleunigen. Außerdem krisenfester, damit der Staat auf unvorhergesehene Ereignisse angemessen und schnell reagieren und seine Schutzaufgaben auch weiterhin erfüllen kann. Um diese Grundsatzziele zu erreichen, sieht das Positionspapier 40 Maßnahmen vor, das Positionspapier findet sich hier.
Strengere Transparenzregeln für Abgeordnete
Die Maskenaffären haben mich, die Partei und viele Wählerinnen und Wähler schwer getroffen und schockiert. Wir haben klare Konsequenzen versprochen und lösen dieses Versprechen auch ein. In der aktuellen Sitzungswoche wurde das Abgeordnetengesetz geändert, um die Transparenzregeln für die Mitglieder des Bundestages zu verbessern. Künftig werden für Abgeordnete alle Informationen, die auch nur entfernt auf etwaige Interessenkonflikte hinweisen könnten, veröffentlichungspflichtig. Darüber hinaus werden solche Nebentätigkeiten verboten, bei denen ein Interessenkonflikt absehbar ist und die daher von vornherein nicht mit der Unabhängigkeit des Mandates vereinbar sind. Außerdem wird der Strafrahmen der Abgeordnetenbestechung verschärft: Künftig gilt dieser Tatbestand als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Auch werden Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit untersagt. Zusätzlich gelten natürlich die parteiinternen Verhaltenskodexe und -regeln, die wir in der nächsten Sitzungswoche erneut verschärfen werden.
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Anti-Doping
Nicht nur wegen der bevorstehenden Fußball-EM oder den Olympischen Spielen steht das Thema Doping und die Dopingprävention gerade im Fokus. Auch im Bundestag und vor allem im Sportausschuss ist das Thema ein Dauerbrenner. Am gestrigen Donnerstag wurde nun beschlossen, eine Kronzeugenregelung in das Anti-Doping-Gesetz aufzunehmen. Die Behörden sind bei Ermittlungen in Doping-Fällen in besonderer Weise auf Informationen von Sportlern und ihrem Umfeld angewiesen, da es sich meist um geschlossene Strukturen handelt, in denen nur schwer ohne Insiderinformationen ermittelt werden kann. Ziel der geplanten Kronzeugenregelung ist es deshalb, einen stärker sichtbaren Anreiz für dopende Leistungssportler zu schaffen, Informationen über andere Dopende, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben. Diese Regelung soll Täterinnen und Tätern beispielsweise durch Strafminderung deutlich machen, dass Kooperation in der Dopingprävention honoriert wird und so zu gemeinsamer Aufklärung beitragen. 
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Tabaksteuer-Modernisierungsgesetz
Am heutigen Freitag hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung der Tabaksteuer beschlossen. Die Reform beinhaltet eine schrittweise Erhöhung der Steuer auf Zigaretten bis 2026. Im Fokus steht der Gesundheitsschutz, 500 Mio. Euro der Mehreinnahmen sind als zusätzliche Ausgaben für die Suchtprävention eingeplant. Gleichermaßen ist es gut, dass die steuerlichen Anpassungen über einen Übergangszeitraum erfolgen, sodass sich Konsumenten auf die neuen Preise einstellen können und beispielsweise keine Käufe von illegalen Tabakwaren begünstigt werden. Neben konventionellen Tabakwaren etablieren sich auch sogenannte Heat-not-Burn-Produkte (erhitzter Tabak) und E-Zigaretten zunehmend auf dem deutschen Markt. Besteuerungslücken auf diese alternativen Produkte, auf die bisher teilweise nur die Mehrwertsteuer anfällt, sollen mit dem neuen Gesetz geschlossen werden. Die Neubelastung auf diese Produkte richtet sich jedoch nach dem jeweiligen Nikotingehalt – je weniger Nikotin, desto günstiger fällt der Steuersatz aus.
Fortbestehen der Lage von epidemischer Tragweite
Am 25. März 2020 wurde wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 im Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt und seitdem mehrmals verlängert. Auch an diesem Donnerstag wurde sie um höchstens drei Monate verlängert, denn die Pandemie ist natürlich noch nicht vorüber und besiegt und wir brauchen weiter eine Grundlage, auf der die Bundesregierung Verordnungen erlassen und die Bundesländer den Rahmen vorgeben können. Es muss zum Beispiel weiterhin möglich sein, die Einreise aus einem Hochrisiko- und Virusvariantengebiet wie Indien zu regeln.
Nicht zu verwechseln ist diese allgemeine Feststellung aber mit der sogenannten Bundesnotbremse. Diese gilt bis 30. Juni 2021 und müsste ebenfalls erneut vom Deutschen Bundestag verlängert werden, sollte sie dann noch notwendig sein. Aufgrund der erfreulichen Entwicklung ist momentan nicht davon auszugehen, dass die Bundesnotbremse verlängert werden wird. 
 Bleiben Sie gesund!
Ihr Alexander Radwan, MdB
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Alexander Radwan
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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