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Abendessen PKM-Vorstand mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

© Bundesregierung/Jochen EckelAm Dienstag kamen die Vorstandsmitglieder des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Der PKM der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen ein. Von den 246 Abgeordneten der Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM. Traditionell trifft sich der Vorstand einmal im Jahr mit der Bundeskanzlerin zu einem gemeinsamen Abendessen im Bundeskanzleramt, um sich über aktuelle Themen auszutauschen.

Weniger Unfälle durch bessere Verkehrssicherheitsmaßnahmen

© pixabayDer Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2016/2017, den Verkehrsminister Andreas Scheuer diese Woche im Bundestag vorstellte, belegt, dass die Verkehrssicherheitsmaßnahmen des 2011 beschlossenen Verkehrssicherheitsprogramms greifen. 2017 kamen 3.180 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 0,8 Prozent weniger als im Jahr 2016. Im ersten Halbjahr 2018 sank die Zahl trotz wachsenden Verkehrs um weitere 3,3 Prozent. In Bayern gab es 2017 mit 608 die niedrigste Zahl an tödlich Verunglückten seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor mehr als 60 Jahren. Greifende Maßnahmen waren unter anderem Aufklärungs- und Informationsprogramme sowie das Handy-Verbot am Steuer. Zwischen 2011 und 2017 ist die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent gesunken. Ziel ist eine Reduktion um 40 Prozent bis 2020.

Überführung der Hofabgabeklausel in Generationenvertrag

© Stephan MuennichIm August hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Hofabgabeklausel für teilweise verfassungswidrig erklärt. Nun warten ca. 4.000 Landwirte auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge. Für die CSU ist ein eigenständiges soziales Sicherungssystem für Landwirte weiterhin wichtig. Der Vorschlag die bisherige Regelung in einen sogenannten „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ zu überführen, wäre eine gangbare Lösung. Landwirte, die ihren Betrieb zum Regeleintrittsalter übergeben, würden eine höhere Rente und die übernehmende Generation Beitragsermäßigung für die Alterssicherung erhalten – beides zeitlich begrenzt. Landwirten werden bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ab September 2018 vorläufig Rentenleistungen gewährt, darüber haben sich die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt am Donnerstag geeinigt.

Bund will 5,5 Mrd. in Verbesserung der Kita-Qualität investieren

© Stephan MuennichDiese Woche wurde über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung beraten. Er sieht vor, bis zum Jahr 2020 rund 5,5 Mrd. Euro in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung zu investieren. Die finanziellen Mittel sollen den Ländern und Kommunen zur Förderung eines vielfältigen Angebots sowie zur Qualifizierung zusätzlicher Fachkräfte unterstützend zur Verfügung gestellt werden. Individuelle Verträge zwischen Bund und Ländern sollen weiterhin die Subsidiarität und Entscheidungsfreiheit der Länder sicherstellen. Wichtig ist es, zu gewährleisten, dass durch Transparenz und ein regelmäßiges Monitoring, das bereitgestellte Geld auch an der richtigen Stelle eingesetzt wird.

Öffentliches Fachgespräch zur aktuellen Situation internationaler Freiwilligendienste

© pixabayRund 7.000 junge Leute aus Deutschland sind ehrenamtlich in internationalen Freiwilligendiensten, die von ca. 250 Trägern organisiert werden, in den Bereichen Umweltschutz, Kultur und Soziales tätig. In einem öffentlichen Fachgespräch informierte sich der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ diese Woche über die aktuelle Situation der internationalen Freiwilligendienste. Probleme gibt es vor allem bei den finanziellen Mitteln und der Bekanntmachung der Projekte. Viele junge Menschen wissen nicht, dass es diese Möglichkeit gibt, sich international zu engagieren. Für die knapp 3.000 Freiwilligen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, stellt vor allem die Erteilung der Visa eine große Hürde dar. Interessierte finden hier weitere Informationen .

Schüler der Realschule Wolfratshausen zu Besuch im Bundestag

© DBT / Stella von SaldernAm Mittwoch besuchte mich die 10. Klasse der Realschule Wolfratshausen im Deutschen Bundestag in Berlin. Neben meinem Alltag als Bundestagsabgeordneter interessierten sich die Schülerinnen und Schüler insbesondere für aktuelle Themen, wie den Ausgang der bayerischen Landtagswahl und die Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik. Ich freue mich  jedes Mal über den Austausch mit den Jugendlichen, ihr Interesse an meinen Ideen sowie den vielfältigen politischen Themen.

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