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Bundeshaushalt 2019 beschlossen

© Stephan Muennich Der Bundeshaushalt für 2019 wurde heute mit Ausgaben in Höhe von 356,4 Mrd. Euro beschlossen. Neben höheren Etats in den Bereichen innere und äußere Sicherheit sowie Digitalisierung, sind insbesondere auch Investitionen in der Wirtschafts- und Mittelstandsförderung, beim sozialen Wohnungsbau und im Agrar-Sektor geplant. So stehen zum Beispiel der Forstwirtschaft in den nächsten fünf Jahren 25 Mio. Euro zur Dürrehilfe und Wiederaufforstung nach der extremen Trockenheit in diesem Sommer zur Verfügung. Im Bereich Gesundheit werden rund 35 Mio. Euro mehr als ursprünglich vorgesehen investiert. Ein Großteil des Budgets wird in Modellprojekte für telemedizinische Anwendungen vor allem im ländlichen und urbanen Raum eingesetzt, um hier in Zukunft Versorgungslücken im medizinischen Bereich zu schließen.

Mehr Investitionen in die Sicherheit der Bürger

© pixabayDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird 2019 über einen Etat von rund 15,8 Mrd. Euro verfügen, 1,72 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr. Bei Sicherheitsbehörden, wie der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll werden neue Stellen geschaffen. Weiterhin sind Investitionen in neue Fahrzeuge bei der Bereitschaftspolizei der Länder und bei den freiwilligen Feuerwehren vorgesehen. Zur direkten Unterstützung der Bürger soll die App „Die Polizei warnt“ entwickelt werden, um schnell über neue Betrugs-Maschen informieren zu können. Zusätzlich wird das im Jahr 2015 eingeführte Programm „Kriminalprävention durch Einbruchschutz“ fortgeführt. Hier erhalten Mieter und Eigentümer für ergriffene Maßnahmen zum Einbruchschutz an Gebäuden Zuschüsse von mind. 100 bis max. 1.600 Euro von der KfW. Es sind sowohl Materialkosten als auch Handwerkerleistungen förderfähig. Die Mindestinvestitionssumme liegt bei 500 Euro. Weitere Informationen zum Programm erhalten Sie hier.

Auf dem Weg ins Digitale Deutschland

© pixabayDie Digitalisierung schreitet immer weiter voran, schnelles Handeln ist deshalb zentral, um im internationalen Wettbewerb Schritt zu halten – nicht nur beim Ausbau des Glasfasernetzes, sondern auch in den Bereichen Forschung, Verwaltung und Wirtschaft. Bei der Klausurtagung im Potsdamer Hasso-Plattner Institut letzte Woche hat das Bundeskabinett die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" vorgestellt. So werden in Zukunft zum Beispiel 575 Verwaltungsleistungen auf einer Plattform digital verfügbar sein. Die Bundesregierung wird die Strategie kontinuierlich weiterentwickeln und auf einer speziell eingerichteten Website über den Umsetzungsstand berichten. Bei aller Geschwindigkeit, mit der die Strategien umgesetzt werden, sollte der moralische und ethische Aspekt auch stets im Fokus stehen. Deshalb wird die Union in enger Zusammenarbeit mit Experten, wie z.B. Theologen auch Themen, wie Menschenwürde und Selbstbestimmung in die Debatte einbringen.

Ausschreibung des Deutschen Studienpreises 2019

© Körber StiftungWie in jedem Jahr zeichnet die Körber-Stiftung auch 2019 wieder die besten deutschen Nachwuchswissenschaftler aller Fachrichtungen mit dem Deutschen Studienpreis aus. Der mit 25.000 Euro dotierte Preis steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten und wird dreifach vergeben. Junge Wissenschaftler, die in ihrer Dissertation gesellschaftlich relevante Themen bearbeitet und innovative Verfahren, Produkte oder Modelle für die Organisation des Gemeinwesens entwickelt haben, können sich bis zum 1. März 2019 bewerben. Weiterführende Informationen erhalten Sie online.

Unterstützung bei entwicklungspolitischem Engagement

© Alexander RadwanUm das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen zu stärken, unterstützt die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) kommunale Akteure und bietet kostenlose Beratung interessierter Kommunen in den Bereichen fairer Handel,  Entstehung und Ausbau globaler Kommunalpartnerschaften, Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien und der Vernetzung im Themenbereich Migration, Flucht und Entwicklung an. Die Beratung wird von Experten der Servicestelle durchgeführt und gemeinsam ein passendes Konzept, mit Möglichkeiten sich vor Ort zu engagieren, erarbeitet. Das Programm wird durch Bundesmittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert. Interessierte Kommunen können sich hier informieren.

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